Mar­cel Gut­geist fragt: Ein mir bekann­ter grö­ße­rer Pfle­ge­dienst steht vor dem wirt­schaft­li­chen Aus. Einer mei­ner Freun­de ist dort beschäf­tigt und berich­tet, dass unter Umstän­den ein benach­bar­tes Kran­ken­haus den Betrieb zu über­neh­men beab­sich­tigt. Was hat mein Freund zu befürch­ten?

Ant­wort der Redak­ti­on: Eine Kün­di­gung Ihres Freun­des durch den Pfle­ge­dienst­be­trei­ber ledig­lich mit dem Hin­weis, dass die­ser wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten hat, ist unzu­läs­sig. Für eine sol­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung müs­sen viel­mehr soge­nann­te drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne des § 1 KSchG bestehen. Das heißt, die Kün­di­gung muss aus­drü­cken, wes­halb der Arbeits­platz nicht mehr län­ger bestehen kann, weil zum Bei­spiel man­gels Auf­trä­gen kei­ne Arbeit mehr für den zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mer vor­han­den ist. Außer­dem muss die sozia­le Aus­wahl ein­ge­hal­ten wer­den. Das bedeu­tet, dass eine Art Rang­lis­te der Beschäf­tig­ten auf­zu­stel­len ist. Dabei wer­den unter ande­rem die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, das Lebens­al­ter, die Fami­li­en­si­tua­ti­on berück­sich­tigt. Wird dies alles außer Acht gelas­sen und erfolgt die Kün­di­gung will­kür­lich, ist sie sozi­al­wid­rig und damit unwirk­sam.

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Soll­te der Pfle­ge­dienst von dem Kran­ken­haus über­nom­men wer­den, greift die Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrift des § 613a BGB ein. Hier ist fest­ge­legt, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund eines Inha­ber­wech­sels nicht sei­nen Arbeits­platz ver­lie­ren soll. Viel­mehr geht das Arbeits­ver­hält­nis, dass zwi­schen ihm und dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber bestand – vor­be­halt­lich des Wider­spruchs durch den Arbeit­neh­mer – grund­sätz­lich auf den neu­en Betriebs­in­ha­ber über.

Prin­zi­pi­ell gilt die­se arbeits­recht­li­che Situa­ti­on auch für den Fall, das der Inha­ber des Pfle­ge­diens­tes bereits wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net haben soll­te. Eine Insol­venz des Arbeit­ge­bers hat auf die Anwend­bar­keit der arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten kei­ne Aus­wir­kung. § 108 Abs. 1 InsO[ legt dies ein­deu­tig auch für den und die Arbeit­neh­mer­rech­te bei Betriebs­über­gang fest. Aller­dings sind die Arbeit­neh­mer­inter­es­sen gegen­über den Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger nach­ran­gig. Das heißt, erst nach der Befrie­di­gung die­ser For­de­run­gen könn­te der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer sei­ne Lohn­an­sprü­che durch­set­zen. Zu prü­fen wäre im Fal­le der Insol­venz aller­dings auch, ob die Bun­des­an­stalt für Arbeit für die offe­nen Löh­ne Insol­venz­geld zu bewil­li­gen hat (§ 165 SGB III).