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Das geplante Pflege­kom­pe­tenz­ge­setz nimmt weiter Fahrt auf: Nach der Vorstel­lung der vorläu­fi­gen Eckpunkte im Dezem­ber 2023 und der Vorlage des Referent­ent­wurfs Anfang Septem­ber, ist jetzt auch das Stellung­nah­me­ver­fah­ren beendet worden.

Das deutsche Gesund­heits­sys­tem steht vor Versor­gungs­pro­ble­men. Die Übertra­gung ärztli­cher Tätig­kei­ten auf Pflege­fach­kräfte könnte Entlas­tung schaf­fen. Doch wie gestal­ten sich haftungs­recht­li­che Fragen bei Substi­tu­tion und Delega­tion?

Die wachsende Aufga­ben­ver­la­ge­rung im Gesund­heits­dienst wird durch demogra­fi­sche Verän­de­run­gen und Fachkräf­te­man­gel voran­ge­trie­ben. Ein Ansatz zur Bewäl­ti­gung dieser Heraus­for­de­run­gen ist die Übertra­gung ärztli­cher Aufga­ben, wie das scharfe Débri­de­ment, auf quali­fi­zier­tes Pflege­per­so­nal.

In allen Medien wird lautstark verkün­det, dass Heilkun­de­über­tra­gung nun Bestand­teil der hochschu­li­schen Pflege­aus­bil­dung sein soll. Es drängt sich hierbei die Frage auf, ob dies der lang ersehnte Durch­bruch oder wieder nur eine Notlö­sung ist.

Delega­tion und Substi­tu­tion – also die Übernahme ärztli­cher Tätig­kei­ten durch Pflegende nach Anwei­sung, oder aber als dauer­haf­ter, selbst­stän­di­ger Einsatz­be­reich – sind Mittel, um die Ressour­cen im Behand­lungs­all­tag effizi­en­ter einzu­set­zen. Dabei heißt es aber höllisch aufpas­sen: Wenn das Pflege­per­so­nal dafür nicht hinrei­chend quali­fi­ziert ist, droht juris­ti­sches Ungemach. Darüber referierte Prof. Dr. Volker Großkopf auf der Winter­aka­de­mie 2023.

Die Substi­tu­tion heilkund­li­cher Tätig­kei­ten durch Pflege­fach­per­so­nen ist bereits im Jahr 2008 in den Gesetz­ge­bungs­pro­zess einge­kippt worden. Die legali­sierte Form der Übertra­gung von quali­fi­zier­ten medizi­ni­schen Tätig­kei­ten, wie beispiels­weise die lokale Wundbe­hand­lung, sollte in Modell­pro­jek­ten gemäß § 63 Absatz 3c SGB V erprobt werden. Dies ist bis zum heuti­gen Tage nicht gesche­hen.

Im Jahre 2008 kam es zu einem Pauken­schlag im Gesund­heits­we­sen. Im Pflege-Weiter­ent­wick­lungs­ge­setz (PfWG) wurde ein Modell­pro­jekt injiziert, welches für erheb­li­che Unruhe im Bereich der Ärzte­schaft sorgte. Substi­tu­tion statt Delega­tion war die Devise!

Seit Beginn des Jahres 2020 hat die neue genera­lis­ti­sche Pflege­aus­bil­dung Geltung. Die Genera­lis­tik hält eine Reihe von Neuerun­gen bereit, auf die Auszu­bil­dende und in der Pflege Beschäf­tigte vorbe­rei­tet sein sollten. In einem Inter­view haben wir Prof. Gertrud Hunde­n­born dazu befragt.

Tagtäg­lich werden Aufga­ben von Ärzten an Pflege­kräfte oder zwischen Fach- und Hilfs­kräf­ten im Rahmen der verti­ka­len Arbeits­tei­lung übertra­gen, das Zauber­wort lautet hier: Delega­tion. Aus recht­li­cher Perspek­tive sind die Verant­wor­tungs­be­rei­che von Anwei­sen­dem und Ausfüh­ren­dem grund­sätz­lich genau geregelt. Doch nicht immer ist die Grenze zum ausschließ­li­chen Arztvor­be­halt genau ersicht­lich. Im Folgen­den bringen wir etwas Licht in den Delega­ti­ons­dschun­gel:

Die Geset­zes­samm­lung „Vorschrif­ten und Gesetze für das Gesund­heits­we­sen“ geht in die 3. Auflage. In diesem Video­bei­trag gibt der Heraus­ge­ber Prof. Dr. Volker Großkopf einen Einblick in das umfas­sende Geset­zes­kom­pen­dium.