Dr. Petra Hün­nig­hau­sen fragt: Was habe ich zu beach­ten, wenn ich mit dem Ret­tungs­wa­gen im Ein­satz bin und in Anspruch neh­me? Wie sind Ver­kehrs­ver­stö­ße zu recht­fer­ti­gen, wenn ich als Haus­ärz­tin zu einem Not­fall geru­fen werde? 

Ant­wort der Redak­ti­on: Bei einem Ret­tungs­wa­gen­ein­satz sind deren Fah­rer in drin­gen­den Not­fäl­len von der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) befreit (§ 35 Abs. 5a StVO). Zur Ret­tung von Men­schen­le­ben oder zur Abwehr schwe­rer gesund­heit­li­cher Schä­den ste­hen die­sen „San­k­ra-Fah­rern“ soge­nann­te zu. Hier­un­ter ver­steht man die Befrei­ung von ein­zel­nen Pflich­ten der StVO. Die gene­rel­le Ände­rung oder Auf­he­bung von Ver­kehrs­re­geln und ‑gebo­ten (z.B. Vor­fahrts­re­geln) ist damit aber nicht ver­bun­den. Die­se „“ schrän­ken ledig­lich die Rech­te ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer zuguns­ten des Son­der­rechts­fah­rers ein. Um eine zivil­recht­li­che Haf­tung oder straf­recht­li­che Ver­fol­gung aus­zu­schlie­ßen, hat der San­k­ra-Fah­rer stets eine beson­de­re Sorg­falt wal­ten zu las­sen. So ist das Ein­fah­ren in den Kreu­zungs­be­reich trotz roter Ampel nur dann „erlaubt“, wenn der Fah­rer sich unter Betä­ti­gung des Blau­lichts und des Ein­satz­horns davon über­zeugt hat, dass die ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer bei­des wahr­neh­men konn­ten. Andern­falls haf­tet der Fahrer/Halter des Dienstfahrzeugs.

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Bei selb­stän­di­gen Ärz­ten, die zu einem Pati­en­ten fah­ren, gel­ten im Grun­de die glei­chen Rege­lun­gen. Im Gegen­satz zu Unfall­ret­tungs­fahr­zeu­gen ver­fügt der prak­ti­sche Arzt jedoch nicht über Blau­licht oder Mar­tins­horn. Ver­kehrs­ver­stö­ße des Arz­tes sind daher nur im Wege des soge­nann­ten recht­fer­ti­gen­den Not­stands gemäß §§ 34 StGB, 16 OWiG gerecht­fer­tigt, wenn der Arzt nach pflicht­ge­mä­ßer Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung – Leben und Gesund­heit des Pati­en­ten einer­seits, Ver­kehrs­si­cher­heit ande­rer­seits – zu dem Ergeb­nis kommt, dass bei sei­nem Pati­en­ten eine Gefah­ren­si­tua­ti­on vor­liegt, die eine Über­tre­tung for­ma­ler Ver­kehrs­vor­schrif­ten als ver­hält­nis­mä­ßig und ange­mes­sen erschei­nen lässt.

Dies wie­der­um ist nicht mehr der Fall, wenn eine kon­kre­te Gefähr­dung von Leib und Leben ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer zu gewär­ti­gen ist. Im Übri­gen kann der Arzt sich auch nicht auf einen Not­stand beru­fen, wenn die Gefahr für sei­nen Pati­en­ten, z.B. durch Her­bei­ru­fen eines Kran­ken­wa­gens, eben­so schnell beho­ben oder ver­mie­den wer­den kann.