Dr. Joa­chim Hen­schel fragt: Was muss aus juris­ti­scher Sicht bei der Behand­lung alko­ho­li­sier­ter Pati­en­ten beach­tet wer­den?

Ant­wort der Redak­ti­on: Stellt der Arzt fest, dass sein Pati­ent Alko­hol getrun­ken hat, aber der Auf­klä­rung noch fol­gen kann und auch die Risi­ken einer Ent­las­sung im alko­ho­li­sier­ten Zustand aus der Behand­lung ver­steht, kann der Pati­ent mit ein­dring­li­chen War­nun­gen und der Anwei­sung zum zeit­wei­sen Ver­zicht auf das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ent­las­sen wer­den. Eine genaue Doku­men­ta­ti­on, vom Vor­lie­gen der Ein­sichts- und Urteils­fä­hig­keit, ist emp­feh­lens­wert, eben­so die Anwe­sen­heit eines Zeu­gen. Wei­te­re Schrit­te, etwa die Infor­ma­ti­on des Gesund­heits­am­tes, des Amts­arz­tes oder der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de sind im Fall eines erkenn­bar ein­sich­ti­gen Pati­en­ten nicht zu unter­neh­men.

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Kommt der Arzt hin­ge­gen zu dem Schluss, dass der alko­ho­li­sier­te Pati­ent die ärzt­li­chen Warn­hin­wei­se igno­riert, stellt sich die Situa­ti­on kom­pli­zier­ter dar. Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Arzt die Behand­lung eines Kraft­fah­rers nach der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV) ableh­nen darf, wenn er Zwei­fel hat, ob das erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis zustan­de kom­men kann und er das alko­hol- (oder drogen-)induzierte Behand­lungs­ri­si­ko des­halb nicht über­neh­men will (Anla­ge 4 zu § 11 FeV, § 13 FeV). Über­nimmt der Arzt hin­ge­gen die Behand­lung, ent­steht damit einer­seits eine straf­recht­li­che rele­van­te Garan­ten­pflicht aus vor­an­ge­gan­ge­nem gefähr­den­dem Tun und ande­rer­seits eine am Maß­stab der Ver­kehrs­me­di­zin zu ori­en­tie­ren­de zivil­recht­li­che Sorg­falts­pflicht zur Gefah­ren­ab­wehr im durch Anwen­dung von medi­zi­ni­schen Kennt­nis­sen und Erfah­run­gen bei ver­kehrs­re­le­van­ten Gesund­heits­stö­run­gen. Die­sen Ver­ant­wor­tun­gen steht die Pflicht des Arz­tes zur Ver­schwie­gen­heit gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB[ gegen­über, nach der ein Arzt ohne Ein­ver­ständ­nis des Pati­en­ten kei­ne ihm in sei­ner beruf­li­chen Pra­xis bekannt gewor­de­nen Män­gel – auch sol­che auf­grund von Alko­hol­pro­ble­men – wei­ter­ge­ben darf. Das Span­nungs­ver­hält­nis die­ser Pflich­ten löst sich am Maß­stab des straf­recht­li­chen Not­stan­des gemäß § 34 StGB auf. Ein Arzt kann hier­nach trotz sei­ner Schwei­ge­pflicht nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen und Pflich­ten berech­tigt sein, die Ver­kehrs­be­hör­de zu benach­rich­ti­gen, wenn es sicher erscheint, dass sein Pati­ent trotz Alko­hol­ein­fluss ein Fahr­zeug führt und sich selbst oder unbe­tei­lig­te Ver­kehrs­teil­neh­mer gefähr­det.