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Bewer­tungs­por­ta­le kön­nen für Pati­en­ten eine gute Ori­en­tie­rungs­hil­fe bie­ten. Für bedeu­tet aber eine schlech­te Bewer­tung, wirt­schaft­li­chen Miss­erfolg.And­rey Popov | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

2014 hat­te aller­dings der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schie­den, dass das Recht auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit von Jame­da über­wiegt. Mit Span­nung wur­de daher erwar­tet, ob der BGH in der Kla­ge einer Köl­ner Der­ma­to­lo­gin mit Wunsch auf voll­stän­di­ge Löschung ihrer Daten bzw. ihres Pro­fils anders ent­schei­det.

Ausgangslage

Der BGH hat­te mit Urteil vom 23.9.2014 (Az.: VI ZR 358/13) für das von der Beklag­ten betrie­be­ne im Grund­satz ent­schie­den, dass eine Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit einer Bewer­tung der durch Pati­en­ten zuläs­sig sei und kei­nen Lösch­an­spruch haben.

Ärz­te müs­sen es wegen des öffent­li­chen Inter­es­ses und im Sin­ne der frei­en Arzt­wahl hin­neh­men, dass sie in Por­ta­len auf­tau­chen und dort bewer­tet wer­den. Das sei wich­ti­ger als das Per­sön­lich­keits­recht der Medi­zi­ner.

Mit Urteil vom 1.3.2016 (Az.: VI ZR 34/15) hielt der BGH zwar am Grund­satz der Anony­mi­tät des Bewer­ten­den fest, erleg­te dem aber deut­lich wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflich­ten auf, als dies bis zu die­sem Zeit­punkt der Fall war.

So muss das Bewer­tungs­por­tal nach einer Bean­stan­dung den Bewer­ten­den zu einer genau­en Beschrei­bung der angeb­li­chen Behand­lung auf­for­dern und die­ser muss zukünf­tig die angeb­lich statt­ge­fun­de­ne Behand­lung kon­kret bele­gen (z.B. durch Bonus­hef­te, Rezep­te).

Der BGH ging sogar noch einen Schritt wei­ter und ver­langt, dass die­se Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen dann auch an den Arzt wei­ter­ge­lei­tet wer­den müs­sen, falls es sich nicht um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Bewer­ten­den han­delt, die zur Bereit­stel­lung des Tele­diens­tes not­wen­dig waren (§ 12 Abs. 1 Tele­me­di­en­ge­setz).

Die Beklagte und Ihr Geschäftsmodell

Die Beklag­te betreibt unter der Inter­net­adres­se www.jameda.de ein Arzt­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tal, auf dem Infor­ma­tio­nen über Ärz­te und Trä­ger ande­rer Heil­be­ru­fe kos­ten­frei abge­ru­fen wer­den kön­nen.

Nach Anga­ben des Münch­ner Unter­neh­mens, das zum Bur­da-Kon­zern gehört, nut­zen im Monat mehr als sechs Mil­lio­nen Pati­en­ten das kos­ten­lo­se Ange­bot, um sich online zu infor­mie­ren. Als eige­ne Infor­ma­tio­nen der Beklag­ten wer­den immer die sog. „Basis­da­ten“ eines Arz­tes ange­bo­ten. Zu ihnen gehö­ren – soweit Jame­da bekannt – aka­de­mi­scher Grad, Name, Fach­rich­tung, Pra­xis­an­schrift, wei­te­re Kon­takt­da­ten sowie Sprech­zei­ten und ähn­li­che pra­xis­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen. Der Basis-Ein­trag ist die kos­ten­freie Dar­stel­lung. Dane­ben sind Bewer­tun­gen abruf­bar, die Nut­zer in Form eines Noten­sche­mas, aber auch in Form von Frei­t­ext­kom­men­ta­ren abge­ge­ben haben.

Dar­über hin­aus bie­tet die Beklag­te den Ärz­ten den kos­ten­pflich­ti­gen Abschluss von Ver­trä­gen an (=Pre­mi­um-Paket), bei denen ihr Pro­fil – anders als das Basis­pro­fil der nicht zah­len­den Ärz­te – mit einem Foto und zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­se­hen wird.

Zusätz­li­cher Vor­teil beim „Pre­mi­um-Paket“: Es wer­den kei­ne Kon­kur­ren­ten auf deren Pro­fil ein­ge­blen­det, wäh­rend beim Auf­ruf des Pro­fils eines nicht zah­len­den Arz­tes als „Anzei­ge“ gekenn­zeich­net die Pro­fil­bil­der unmit­tel­ba­rer Kon­kur­ren­ten glei­cher Fach­rich­tung im ört­li­chen Umfeld mit Ent­fer­nungs­an­ga­ben und Noten erschei­nen.

Die Klägerin und Ihr Anliegen

Die Klä­ge­rin ist nie­der­ge­las­se­ne Der­ma­to­lo­gin und All­er­go­lo­gin. Als „Nicht­zah­le­rin“ wird sie bei Jame­da mit den Basis­da­ten geführt.

Sie bean­stan­de­te schon im Jahr 2015 ins­ge­samt 17 abruf­ba­re Bewer­tun­gen auf dem Por­tal der Beklag­ten und erreich­te deren Löschung; wodurch ihre Gesamt­no­te von 4,7 auf 1,5 stieg.

Gleich­wohl fühlt sich die Klä­ge­rin durch das Geschäfts­mo­dell von Jame­da benach­tei­ligt. Bei Abruf ihres Pro­fils auf dem Por­tal der Beklag­ten wer­den die Wer­be­an­zei­gen ande­rer zah­len­der Fach­kol­le­gen aus der Umge­bung ein­ge­blen­det. Dadurch wür­den „Pati­en­ten, die sich für die Klä­ge­rin inter­es­sie­ren, gezielt von ihr weg­ge­lockt“, argu­men­tiert ihre Anwäl­tin. Die Klä­ge­rin for­dert von Jame­da die voll­stän­di­ge Löschung ihres Pro­fils und ihrer Daten.

Die Entscheidung des BGH

Die Kla­ge hat­te Erfolg. Nach Auf­fas­sung des BGH sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) zu löschen, wenn ihre Spei­che­rung unzu­läs­sig ist, was vor­lie­gend der Fall gewe­sen sei.

Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­de sich von dem Fall aus 2014 (Az.: VI ZR 358/13) in einem ent­schei­den­den Punkt. Durch ihre Pra­xis der Son­der­kon­di­tio­nen für zah­len­de Ärz­te ver­las­se die Beklag­te ihre Stel­lung als „neu­tra­ler“ Infor­ma­ti­ons­mit­t­ler.

Wäh­rend sie bei den nicht zah­len­den Ärz­ten dem ein Arzt­pro­fil auf­su­chen­den Inter­net­nut­zer die „Basis­da­ten“ nebst Bewer­tung des betref­fen­den Arz­tes anzei­ge und ihm mit­tels des ein­ge­blen­de­ten Quer­bal­kens „Anzei­ge“ Infor­ma­tio­nen zu ört­lich kon­kur­rie­ren­den Ärz­ten bie­te, las­se sie auf dem Pro­fil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem User hin­rei­chend offen­zu­le­gen – sol­che über die ört­li­che Kon­kur­renz unter­rich­ten­den wer­ben­den Hin­wei­se nicht zu.

Gibt Jame­da somit ihre Objek­ti­vi­tät zuguns­ten ihres Wer­be­an­ge­bots auf, dann kön­ne sie ihre auf das Grund­recht der Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit gestütz­te Rechts­po­si­ti­on gegen­über dem Recht der Klä­ge­rin auf Schutz ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auch nur mit gerin­ge­rem Gewicht gel­tend machen.

Das füh­re hier zu einem Über­wie­gen der Grund­rechts­po­si­ti­on der Klä­ge­rin, sodass ihr ein „schutz­wür­di­ges Inter­es­se an dem Aus­schluss der Spei­che­rung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzu­bil­li­gen sei.

Reaktion Jameda

Trotz des Urteils wird Jame­da nach eige­nen Anga­ben kein Arzt­pro­fil löschen: Anzei­gen (der Pre­mi­um-Kun­den) auf Arzt­pro­fi­len, die Grund für das Urteil gewe­sen waren, sei­en nach den Vor­ga­ben der Bun­des­rich­ter aus Karls­ru­he mit sofor­ti­ger Wir­kung ent­fernt wor­den. Das kon­kre­te Anzei­gen­mo­dell exis­tiert nun nicht mehr und damit ent­fal­le auch der Lösch­grund.

Fazit

-Bewer­tungs­por­ta­le erfreu­en sich gro­ßer Beliebt­heit. Für vie­le Pati­en­ten sind die Anga­ben hilf­reich auf der Suche nach einem Medi­zi­ner. Die­sem Segen von Bewer­tungs­por­ta­len steht der Fluch gegen­über, wenn es zu einer Dif­fa­mie­rung oder Benach­tei­li­gung von Per­so­nen aus­ge­nutzt wird.

Das oben dar­ge­stell­te Grund­satz­ur­teil gilt auch für ande­re Bewer­tungs­por­ta­le, wenn sie den Boden der Neu­tra­li­tät ver­las­sen. Im Umkehr­schluss folgt, dass bei neu­tra­ler Dar­stel­lung der Ärz­te die vom BGH ange­führ­te Grund­rechts­ab­wä­gung wie­der zuguns­ten der Bewer­tungs­por­ta­le aus­fällt.

Stand heu­te wer­den die Ärz­te also auch in Zukunft bei neu­tra­len Por­ta­len wei­ter­hin mit Kri­tik leben müs­sen und in der Kon­se­quenz des Urteils ist ihnen ange­ra­ten, ihr Pro­fil auf Jame­da etc. in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zu prü­fen.

Betrof­fe­ne soll­ten sich im Fall von unan­ge­mes­se­nen oder unwah­ren Kom­men­ta­ren an den Betrei­ber des jewei­li­gen Por­tals wen­den, um ent­spre­chen­de Bei­trä­ge löschen zu las­sen.
Ent­schei­det sich ein Arzt für eine Gegen­dar­stel­lung, emp­feh­len wir, die­se nicht emo­tio­nal im „ers­ten Ärger“ zu schrei­ben, son­dern eine Nacht dar­über zu schla­fen und dann am nächs­ten Tag mit kla­ren Gedan­ken ein mög­lichst sach­li­ches State­ment zu ver­fas­sen.

Für unse­ren anfangs erwähn­ten Inter­nis­ten bleibt zu hof­fen, dass der mün­di­ge Por­tal­nut­zer die rich­ti­gen Schlüs­se aus des­sen Bewer­tungs­ver­lauf zieht.