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Durch gefälsch­te Stu­di­en­be­schei­ni­gun­gen und Zeug­nis­se bei der zustän­di­gen Bezirks­re­gie­rung hat­te sich ein ver­meint­li­cher Arzt sei­ne Appro­ba­ti­ons­ur­kun­de erschli­chen. Jah­re­lang war er auf die­se Wei­se als „fal­scher Arzt“ in einem Kran­ken­haus tätig und hat vie­le Ope­ra­tio­nen bei Pati­en­ten durch­ge­führt. Dem Kran­ken­haus war die­ser Betrug bei der Ein­stel­lung des ver­meint­li­chen Arz­tes nicht bekannt. Nach­dem die Fäl­schung auf­flog, wur­de ihm sei­ne Appro­ba­ti­on ent­zo­gen und er wur­de wegen Kör­per­ver­let­zung sowie Urkun­den­fäl­schung zu einer Haft­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten verurteilt.

Die zahl­rei­chen ope­ra­ti­ven Ein­grif­fe wur­den dem­entspre­chend bei den Kran­ken­kas­sen abge­rech­net. Drei Kran­ken­kas­sen hat­ten im Nach­gang bei dem Sozi­al­ge­richt Aachen dage­gen geklagt und die Rück­erstat­tung der gezahl­ten Kran­ken­haus­ver­gü­tun­gen in Höhe von etwa 370.000 Euro ver­langt. Sie bean­stan­de­ten, dass durch sei­ne Tätig­kei­ten ärzt­li­che Leis­tun­gen abge­rech­net wor­den sei­en, die tat­säch­lich nicht von einem Arzt erfolgt sind.

Nach Ansicht des beklag­ten Kran­ken­hau­ses habe jedoch zum dama­li­gen Zeit­punkt eine gül­ti­ge Appro­ba­ti­on vor­ge­le­gen, auch wenn sie erschli­chen wor­den ist. Außer­dem waren die Behand­lun­gen nach medi­zi­nisch-fach­li­cher Ansicht feh­ler­frei, dar­über waren sich die Betei­lig­ten einig.

Entscheidung

Die Kla­gen der Kran­ken­kas­sen wur­den von dem Sozi­al­ge­richt Aachen abge­wie­sen, da die Leis­tun­gen dem Ergeb­nis nach zu Recht abge­rech­net wor­den sind. Das beklag­te Kran­ken­haus muss die Zah­lun­gen daher nicht zurück­er­stat­ten. Wei­ter­hin habe der ver­meint­li­che Arzt nicht allein ope­riert, son­dern wur­de von einem „ech­ten“ Arzt assis­tiert, sodass es sich allein auf­grund die­ses Umstan­des um eine „ärzt­li­che Behand­lung“ gehan­delt habe. Die Ent­zie­hung der Appro­ba­ti­on lässt die Urkun­de für den ver­meint­li­chen Arzt von Beginn an unwirk­sam wer­den. Dies betrifft aber nur den „fal­schen Arzt“ selbst. Im Ver­hält­nis zwi­schen dem Kran­ken­haus und den Kran­ken­kas­sen sei ent­schei­dend, dass zum Zeit­punkt der jewei­li­gen Ope­ra­tio­nen eine gül­ti­ge Appro­ba­ti­on vor­ge­zeigt wer­den konn­te – auch wenn sie sich im Nach­hin­ein als nicht recht­mä­ßig erwor­ben herausstellte.

Zuletzt erklär­te das Sozi­al­ge­richt, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eben­so wenig vor­lie­gen wür­den, schließ­lich sei den Kran­ken­kas­sen kein finan­zi­el­ler Scha­den ent­stan­den. Die Urtei­le (Az.: S 13 KR 262/17; Az.: S 13 KR 466/16; Az.: S 13 KR 114/17) sind nicht rechts­kräf­tig, Beru­fung zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt Essen kann ein­ge­legt werden.

Quel­le: SG Aachen