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Asylsuchende
Die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung von Asyl­su­chen­den löst immer wie­der juris­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen aus. Im Bild: Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Syri­en, die zunächst in Ungarn gestran­det und dann in Deutsch­land Asyl gefun­den haben (auf­ge­nom­men im Okto­ber 2015).Radek Procyk/Dreamstime.com [Dream­sti­me RF/Editorial]

Ärztliche Versorgung von Asylbewerbern dank „verlängertem Geheimnisschutz“

Die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Men­schen mit unge­re­gel­tem Auf­ent­halts­sta­tus stellt kei­ne Straf­tat dar. Viel­mehr haben auch die­se nach § 1 Absatz 1 Num­mer 5 Asyl­bLG in Ver­bin­dung mit §§ 1a und 4 Asyl­bLG (Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz) einen recht­li­chen Anspruch auf Gesund­heits­leis­tun­gen im Krank­heits­fall.

Dazu zählt auch die Ver­sor­gung mit Arz­nei- und Ver­bands­mit­teln. In Not­fall­si­tua­tio­nen sieht das Gesetz zudem vor, dass Asyl­be­wer­ber im medi­zi­ni­schen Eil­fall auch im Kran­ken­haus behan­delt wer­den kön­nen. Es bedarf hier­für kein Kran­ken­schein von der Sozi­al­be­hör­de. Nach § 6a Asyl­bLG kann sich das Kran­ken­haus die Kos­ten rück­wir­kend vom Sozi­al­amt erstat­ten lassen.

Fer­ner gilt bei der Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern ein „ver­län­ger­ter Geheim­nis­schutz“. Die­ser ragt über die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht hin­aus und gilt aus­nahms­los für alle Mit­ar­bei­ter des Kran­ken­hau­ses (medi­zi­ni­sches Per­so­nal UND Ver­wal­tungs­per­so­nal) sowie für die Ange­stell­ten der Sozialämter.

Das bedeu­tet, dass kei­ne Infor­ma­tio­nen über den Auf­ent­halts­ort der jewei­li­gen Per­son an die Aus­län­der­be­hör­de oder die Poli­zei wei­ter­ge­ge­ben wer­den dürfen.

Durchsuchung nur mit richterlicher Genehmigung

Soll­ten der Behör­de den­noch Infor­ma­tio­nen dar­über vor­lie­gen, dass sich die abzu­schie­ben­de Per­son in einer medi­zi­ni­schen Räum­lich­keit auf­hal­ten könn­te, so ist eine Durch­su­chung der jewei­li­gen Räu­me nur durch eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung erfol­gen (bei Gefahr im Ver­zug auch durch die abschie­ben­de Behörde).

Der Rich­ter muss nach Arti­kel 13 Absatz 2 GG dabei alle ent­schei­dungs­re­le­van­ten Tat­be­stän­de zu einer mög­li­chen Durch­füh­rung der Abschie­bung, näm­lich Erfor­der­lich­keit, Zumut­bar­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, in sei­ne Ent­schei­dung ein­flie­ßen lassen.

Bei Durch­su­chun­gen von Gesund­heits­ein­rich­tun­gen sind die Rege­lun­gen noch ein­mal stren­ger. Grund dafür ist die gesetz­li­che Schwei­ge­pflicht im Ärz­te-Pati­en­ten-Ver­hält­nis. Bei einer Durch­su­chung kön­nen schließ­lich auch Daten von unbe­tei­lig­ten Pati­en­ten an die Behör­den gelan­gen, die dort nichts zu suchen haben.

Der Schutz der Ver­trau­en­be­zie­hung zwi­schen Arzt/Pflegenden und Pati­ent unter­liegt einem allgmei­nen Inter­es­se. Eine Anord­nung zur (sen­si­blen) Durch­su­chung einer Gesund­heits­ein­rich­tung ist erst dann recht­lich unbe­denk­lich, wenn fol­gen­de Punk­te erfüllt sind:

  • Die Durch­su­chung erfolgt außer­halb der Öffnungszeiten
  • Ort und Zeit der Durch­su­chung sind in der Anord­nung kon­kret vorgegeben
  • Das Kran­ken­haus stimmt Anord­nung befreit von psy­chi­schem oder phy­si­schem Zwang zu

Im Bezug auf die Ein­gangs­fra­ge sei zudem gesagt, dass das posi­ti­ve Vor­lie­gen der Abschie­bungs­vorraus­set­zun­gen in einem sol­chen Fall eben­falls vor­aus­ge­setzt sein muss.

Info: Übri­gens ist auch die medi­zi­ni­sche Behand­lung einer ille­gal geflüch­te­ten Per­son nicht straf­bar und stellt KEINE Hil­fe zum Auf­ent­halt der Per­son dar, wenn die­se rein aus medi­zi­ni­scher Not­wen­dig­keit her­aus erfolgt.

Quel­le: RDG 2021, 18(5), S. 290