Anträ­ge der Frak­tio­nen von Die Lin­ke und Bünd­nis 90/Die Grü­nen fan­den im Aus­schuss kei­ne Mehr­heit. Die Lin­ke hat­te in ihrem Antrag ver­langt, die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te (eGK) zu stop­pen und statt­des­sen „pati­en­ten­ori­en­tier­te Alter­na­ti­ven“ zu ent­wi­ckeln. Die Grü­nen woll­ten mit ihrem Antrag u.a. eine Aus­deh­nung der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur auf ande­re Gesund­heits­be­ru­fe wie etwa die Pfle­ge sowie ein Prüf­sie­gel für die rund 400.000 Gesund­heits-Apps erreichen.

Dem Gesetz­ent­wurf zufol­ge sol­len die Akteu­re im Gesund­heits­we­sen künf­tig bes­ser mit­ein­an­der ver­netzt wer­den und Pati­en­ten­da­ten schnell abruf­bar sein. Damit sol­len auch in Not­fäl­len siche­re und effek­ti­ve The­ra­pien mög­lich wer­den. Der Gesetz­ent­wurf ent­hält Vor­ga­ben, Fris­ten, Anrei­ze für Ärz­te und Sank­tio­nen, um das Pro­jekt mög­lichst zügig umset­zen zu können.

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Die elek­tro­ni­sche Prü­fung und Aktua­li­sie­rung von Ver­si­cher­ten­stamm­da­ten soll nach einer Erpro­bungs­pha­se ab dem 1. Juli 2016 inner­halb von zwei Jah­ren flä­chen­de­ckend ein­ge­führt wer­den. Damit soll die Vor­aus­set­zung für die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te geschaf­fen wer­den. Ab 2018 sol­len die Not­fall­da­ten eines Pati­en­ten auf Wunsch auf der eGK gespei­chert wer­den können.

Um The­ra­pien für Pati­en­ten siche­rer zu machen und uner­wünsch­te Neben­wir­kun­gen von Arz­nei­mit­teln zu ver­hin­dern, sol­len Medi­ka­ti­ons­plä­ne erstellt wer­den. Sie ent­hal­ten alle Infor­ma­tio­nen über die von einem Pati­en­ten ein­ge­nom­me­nen Arz­nei­mit­tel. Ver­si­cher­te, denen min­des­tens drei Medi­ka­men­te gleich­zei­tig ver­ord­net wer­den, sol­len künf­tig einen Anspruch dar­auf haben. Mit­tel­fris­tig soll der Medi­ka­ti­ons­plan über die eGK abruf­bar sein. Eben­falls digi­ta­li­siert wer­den soll die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Ärz­ten sowie zwi­schen Medi­zi­nern und Krankenhäusern.

Sach­ver­stän­di­ge hat­ten in einer Anhö­rung zu dem Gesetz­ent­wurf deut­lich gemacht, dass die digi­ta­le Ver­net­zung des Gesund­heits­we­sens sinn­voll ist und in ihren Stel­lung­nah­men die „Dyna­mik“ gelobt, die auf­grund der Fris­ten und Sank­tio­nen von dem Gesetz­ent­wurf aus­ge­he. Die Ein­füh­rung der eGK dau­ert seit 10 Jah­ren an und hat bis­lang rund ein Mil­li­ar­de Euro gekos­tet. Die Exper­ten hat­ten in der Anhö­rung auch betont, dass es bei dem Pro­jekt zen­tral auf die Ein­bin­dung der Ver­si­cher­ten ankom­me, die selbst ent­schei­den müss­ten, wem sie wel­che Gesund­heits­da­ten anvertrauen.