Die BÄK sieht den Vertrauensschutz zwischen Ärzten und Patienten gefährdet.
Die Bun­des­ärz­te­kam­mer (, rechts) in Ber­lin setzt sich gegen­über der Innen­po­li­tik dafür ein, dass die Schwei­ge­pflicht zwi­schen Arzt und Pati­ent unan­ge­tas­tet bleibt.Partynia/Wikipedia Com­mons [CC BY-SA 4.0]

Ziel des BKA-Geset­zes ist es, dem Bun­des­kri­mi­nal­amt im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Ter­ror vor­beu­gen­de Maß­nah­men zu gewäh­ren. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr eine Über­ar­bei­tung des Geset­zes gefor­dert, eine neue Fas­sung wur­de bereits im Kabi­nett vor­ge­legt.

Die warnt jedoch in einem Schrei­ben an den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter sowie an den Bun­des­tags-Innen­aus­schuss vor einer fun­da­men­ta­len Beein­träch­ti­gung des beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Pati­en­ten und Ärz­ten durch das Gesetz.

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„Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht im Pati­ent-Arzt-Ver­hält­nis darf durch das BKA-Gesetz nicht in Fra­ge gestellt wer­den“, mahnt Bun­des­ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent Prof. Dr. Frank Ulrich Mont­go­me­ry. Er weist dar­auf hin, dass die im jet­zi­gen Gesetz­ent­wurf ange­leg­ten Maß­nah­men auch Ärz­tin­nen und Ärz­te betref­fen, wenn es zu einer Über­wa­chung ihrer Pati­en­ten kommt. Ver­deck­te Ein­grif­fe in die Sys­te­me einer Pra­xis oder eines Kran­ken­hau­ses wür­den zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der Pati­en­ten füh­ren.

Das Bundesverfassungsgericht schützt Berufsgeheimnisträger

„Wer kann schon garan­tie­ren, dass bei einem sol­chen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Späh­an­griff nicht auch die Daten ande­rer Pati­en­ten offen­ge­legt wer­den? Pati­en­ten sind beson­ders geschütz­te Per­so­nen­grup­pen und des­halb muss bei Ärz­ten der glei­che Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­tet wer­den wie bei Straf­ver­tei­di­gern und Abge­ord­ne­ten“, for­dert der BÄK-Prä­si­dent.

So sieht es auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 20. April 2016, in dem es den Gesetz­ge­ber auf­ge­for­dert hat­te, beson­de­re Rege­lun­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung sowie einen Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern vor­zu­se­hen. Es stärkt damit die Posi­ti­on der Bun­des­ärz­te­kam­mer.

BÄK: „Arzt-Patienten-Beziehung muss vor Überwachung geschützt werden“

Das Gericht hat­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass neben Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, Geist­li­chen und Ver­tei­di­gern auch Ärz­te als Per­so­nen des höchst­per­sön­li­chen Ver­trau­ens an der geschütz­ten nicht­öf­fent­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on des Ein­zel­nen teil­neh­men, die in der berech­tig­ten Annah­me geführt wird, nicht über­wacht zu wer­den. „Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf ver­stößt gegen die grund­le­gen­den For­de­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn für Ärz­tin­nen und Ärz­te kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung vor­ge­se­hen wird“, so Mont­go­me­ry.

„Die Arzt-Pati­en­ten-Bezie­hung muss abso­lut vor Über­wa­chungs­maß­nah­men geschützt wer­den und darf nicht einer Abwä­gungs­ent­schei­dung im Ein­zel­fall über­las­sen sein“, appel­liert Mont­go­me­ry an den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter sowie an die Innen­po­li­ti­ker des Bun­des­ta­ges.