Laut AG BeKo ist durch das Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz eine gro­ße Rechts­un­si­cher­heit in der Hono­rie­rung der Koope­ra­ti­ons­ärz­te ent­stan­den. Bis­he­ri­ge Stel­lung­nah­men von Juris­ten spre­chen von einer nach­voll­zieh­ba­ren und ange­mes­se­nen Ver­gü­tung. „Pro­ble­ma­tisch ist, dass nicht defi­niert wird, was ange­mes­sen und nach­voll­zieh­bar ist. Wir bewe­gen uns damit in einer Grau­zo­ne, die durch­aus exis­tenz­ge­fähr­dend sein kann“, erklärt Dirk Farghal, Lei­ter der AG BeKo im Berufs­ver­band der Deut­schen Chir­ur­gen e.V. (BDC). „Es wird zwar emp­foh­len, die Ver­trä­ge den Ärz­te­kam­mern zur Prü­fung offen zu legen, um somit gege­be­nen­falls den Vor­wurf des Vor­sat­zes zu umge­hen. Bis­her äußern sich die Ärz­te­kam­mern aller­dings nicht zu die­sem Vor­ge­hen“, so Farghal wei­ter.

Politische Rahmenbedingungen erschweren das Beleg-und Kooperationsarztwesen

Beleg- und Koope­ra­ti­ons­ärz­te sind fes­ter Bestand­teil der Ver­sor­gungs­land­schaft in Deutsch­land. Die­ses fle­xi­ble Arbeits­mo­dell, nicht aus­schließ­lich in Kli­ni­ken zu arbei­ten, ist beson­ders für den chir­ur­gi­schen Nach­wuchs inter­es­sant. Aller­dings wird die Arbeit von Beleg- und Koope­ra­ti­ons­ärz­ten durch poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen immer schwie­ri­ger. „Das Ver­trags­arzt­rechts­än­de­rungs­ge­setz von 2007 soll­te eine enge­re Ver­flech­tung zwi­schen nie­der­ge­las­se­nen Chir­ur­gen und Kli­ni­ken unter­stüt­zen. Durch das Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz sind hier sehr vie­le recht­li­che Unsi­cher­hei­ten ent­stan­den“, kri­ti­siert Farghal.

Auch die Pri­vat­li­qui­da­ti­on, die nach der aktu­el­len Bun­des­so­zi­al­ge­richt-Recht­spre­chung in vie­len Koope­ra­ti­ons­mo­del­len nicht mehr mög­lich ist, stellt laut Arbeits­ge­mein­schaft ein wei­te­res Pro­blem dar „Da der Sta­tus als liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ter lei­ten­der Arzt ange­zwei­felt wird, wer­den auch vie­le Anstel­lungs­ver­trä­ge als pro­ble­ma­tisch ein­ge­stuft. Als Lösung sehen wir die Stär­kung des Beleg­arzt­we­sens. Das Koope­ra­ti­ons­arzt­sys­tem ist schließ­lich u. a. wegen der schlech­ten Hono­rie­rung des Beleg­arzt­we­sens ent­stan­den“, erklärt der Lei­ter der neu­en Arbeits­ge­mein­schaft im BDC.