Geklagt hat­te eine appro­bier­te Ärz­tin. Im April 2007 erwarb sie die Gebiets­be­zeich­nung „Fach­ärz­tin für inne­re Medi­zin“. Im wei­te­ren Ver­lauf setz­te sie ihre Wei­ter­bil­dung fort, um die Aner­ken­nung für die Schwer­punkt­be­zeich­nung „Gas­tro­en­te­ro­lo­gie“ zu erwer­ben.

Zu die­sem Zweck schloss sie mit dem beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger einen befris­te­ten für den Zeit­raum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014. Wel­che Abre­den die Klä­ge­rin mit dem ver­ant­wort­li­chen Chef­arzt über die Durch­füh­rung der Wei­ter­bil­dung getrof­fen hat, ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig geblie­ben. Im Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses kam es zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Chef­arzt zu Unstim­mig­kei­ten. Die Klä­ge­rin hielt dem Chef­arzt vor, er mache es ihr durch die Dienst­plan­ge­stal­tung unmög­lich, die erfor­der­li­chen Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te zu erwer­ben. Der Chef­arzt hielt der Klä­ge­rin vor, sie set­ze die fal­schen Schwer­punk­te und küm­me­re sich nicht selbst um ihre Wei­ter­bil­dung.

Die Beklag­te ent­sprach dem Wunsch der Klä­ge­rin, das Arbeits­ver­hält­nis zur Been­di­gung der Wei­ter­bil­dung über den 30. Juni 2014 hin­aus zu ver­län­gern, nicht. Mit ihrer Kla­ge begehr­te die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der nicht geen­det hat.

Das Arbeits­ge­richt Heil­bronn hat die Kla­ge am 28. Janu­ar 2015 abge­wie­sen (Az.: 4 Ca 299/14). Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und der Kla­ge statt­ge­ge­ben (Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2015, Az.: 1 Sa 5/15).

Ohne Weiterbildungsplanung keine

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Arbeit­ge­ber müs­se bei Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung eine Wei­ter­bil­dungs­pla­nung erstel­len, die zeit­lich und inhalt­lich auf die kon­kre­te Wei­ter­bil­dung zuge­schnit­ten sei. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung die­ne die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung. Die Wei­ter­bil­dungs­pla­nung müs­se zwar nicht Inhalt der (schrift­li­chen) Befris­tungs­ab­re­de sein; sie müs­se aber objek­tiv vor­lie­gen und im Pro­zess dar­ge­legt wer­den.

Da die Beklag­te im Pro­zess kei­ne der­ar­ti­ge Wei­ter­bil­dungs­pla­nung dar­le­gen konn­te, war die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­un­wirk­sam. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen, weil die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

Quel­le: LAG BW