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Nach einer zwei­ein­halb­stün­di­gen Debat­te am Vor­mit­tag haben die Abge­ord­ne­ten nament­lich über den im Gesund­heits­aus­schuss geän­der­ten Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­on (BT-Drs. 16/3100, 16/3950) abge­stimmt. 378 Abge­ord­ne­te stimm­ten mit Ja, 206 mit Nein, 8 ent­hiel­ten sich.

Bevor die Gesund­heits­re­form jedoch im Wesent­li­chen am 1. April 2007 in Kraft tre­ten kann, ist noch die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes erfor­der­lich. Des­sen nächs­te Sit­zung fin­det am Frei­tag, dem 16. Febru­ar 2007, statt. Soll­te der Bun­des­tag die Gesund­heits­re­form eben­falls mehr­heit­lich beja­hen, wäre nur noch die Unter­zeich­nung des Bun­des­prä­si­den­ten nötig.

Kritik…

Nach­fol­gen­de Kri­tik gab es vor allem von den Ärz­ten und Kas­sen: So lehn­te der Ärz­te­ver­bund MEDI Deutsch­land die Gesund­heits­re­form ab. Der MEDI-Vor­sit­zen­de Dr. Wer­ner Baum­gärt­ner befürch­tet, dass nun Haus­arzt­pra­xen zuneh­mend durch dual-finan­zier­ter Kran­ken­haus­am­bu­lan­zen oder der Errich­tung von medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren ver­drängt wer­den. Die Kri­tik von Bun­des­ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent Prof. Dr. Jörg-Diet­rich Hop­pe geht in eine ähn­li­che Rich­tung: Er sieht die flä­chen­de­cken­de und wohn­ort­na­he Ver­sor­gung der Pati­en­ten, ins­be­son­ders der älte­ren Men­schen und Fami­li­en mit Kin­dern in länd­li­chen Gegen­den, als gefähr­det an. „Unser Gesund­heits­we­sen wird suk­zes­si­ve in ein staat­lich gelenk­tes Sys­tem mit Zutei­lungs­me­di­zin und War­te­lis­ten umge­wan­delt“, so Hop­pe. Auch Dr. Andre­as Köh­ler von der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung (KBV) beschwört das Auf­kom­men einer „Staats­me­di­zin“. Ins­be­son­de­re die künf­ti­ge Fest­le­gung eines ein­heit­li­chen Bei­trags­sat­zes der Kran­ken­kas­sen durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um sind dem Vor­stands­vor­sit­zen­den ein Dorn im Auge.

… und Versöhnliches

Zugleich zeigt sich Köh­ler aber auch ver­söhn­lich: „Bei aller Kri­tik sehen wir aber auch Chan­cen, die wir im Inter­es­se der nie­der­ge­las­se­nen Ärz­te und Psy­cho­the­ra­peu­ten nut­zen wol­len. Dazu gehört die Mög­lich­keit, die Bin­dung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­gü­tung an die Grund­lohn­sum­me zu lösen.“

Hin­sicht­lich des gesam­ten Reform­ge­set­zes stellt auch der AOK-Chef Dr. Hans Jür­gen Ahrens für sich fest, dass „der gro­ße Wurf, dass damit nun struk­tu­rell etwas ver­än­dert wird und dass wir dann auf lan­ge Sicht hin Ruhe haben wer­den, der ist damit sicher­lich nicht gelun­gen.“ Er sei sich dehalb auch ziem­lich sicher, dass die­ser Reform sehr schnell wei­te­re fol­gen wer­den. Ander­seits: „Das biss­chen Wett­be­werb, dass im Gesetz geblie­ben ist, wer­den wir nut­zen. Die Vor­be­rei­tun­gen für neue Tarif­an­ge­bo­te nach dem 1. April lau­fen bereits“, so Ahrens.