Impfpflicht
Im Bundes­tag heiß debat­tiert: die Impfpflicht

Im Bundes­tag haben die Ampel-Parteien und die Opposi­tion über eine Änderung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes disku­tiert. Das überar­bei­tete Infek­ti­ons­schutz­ge­setz soll am Freitag im Bundes­tag beschlos­sen und anschlie­ßend vom Bundes­rat in einer Sonder­sit­zung gebil­ligt werden. Es soll die seit einiger Zeit geplante einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht regeln, die zum Beispiel für die Mitar­bei­ter von Alten- und Pflege­hei­men gelten soll.

Sie müssen dem Gesetz­ent­wurf zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genese­nen­nach­weis vorle­gen oder darle­gen, dass sie nicht geimpft werden können. Dem Gesetz­ent­wurf zufolge sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apothe­ker vorüber­ge­hend Impfun­gen gegen das Corona­vi­rus verab­rei­chen dürfen, sofern sie entspre­chend geschult sind. Damit sollen die Auffri­schungs­imp­fun­gen beschleu­nigt werden.

Impfpflicht in Pflege­ein­rich­tun­gen „unabding­bar“

Gesund­heits­po­li­ti­ke­rin Sabine Dittmar, SPD, wies darauf hin, dass vulnerable Gruppen sich nicht aussu­chen könnten, vom wem sie gepflegt würden. Bei der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht gehe es um eine Güter­ab­wä­gung: „Auch das Recht auf körper­li­che Unver­sehrt­heit der Schwa­chen und Hilfs­be­dürf­ti­gen ist ein Grund­recht.“ Eine hohe Impfquote in Pfleg­ein­rich­tun­gen sei unabding­bar. Die geplante Neufas­sung des Geset­zes regele auch, dass künftig wieder gastro­no­mi­sche Einrich­tun­gen geschlos­sen werden könnten, sagte Dittmar. Dies gelte auch für Clubs, Disko­the­ken, Messen und Kongresse. Die Ampel-Koali­tion handele angemes­sen und mit Augen­maß. Dittmar sprach auch den von der Ampel verspro­chene Bonus für Pflege­kräfte an: Dieser solle zu Beginn des Jahres 2022 angepackt und „so schnell wie möglich ausge­zahlt“ werden.

Maria Klein-Schmeink (B90/Grüne) zeigte sich enttäuscht von der Union. „Sie reden von Versäum­nis­sen, haben aber keine Antwor­ten“, sagte sie. Es gehe darum, jetzt die richti­gen Antwor­ten zu finden. „Das können wir nur gemeinsam.“

Auch Janosch Dahmen, B90/Grüne, wehrte sich gegen die konstan­ten Schuld­zu­wei­sun­gen aus der Opposi­tion: „Wo sind im Sommer die 2G-Regeln gewesen? Wo war die Booster-Kampagne?“

Linken­po­li­ti­ke­rin Susanne Ferschl mahnte an, dass den Pflege­kräf­ten, die seit Langem den Kopf hinhal­ten müssten, mit einer einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht nicht gehol­fen sei. Man solle endlich das Problem des Perso­nal­man­gels und der Arbeits­be­din­gun­gen angehen. Sie kriti­sierte auch das Eilver­fah­ren zur Gesetzesänderung.

Kein Pflege­bo­nus im Infektionsschutzgesetz

Unions­frak­ti­ons­vize Stephan Stracke wies darauf hin, dass die Ampel­ko­ali­tion inner­halb kurzer Zeit eine neue Fassung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vorlege. „Sie versu­chen, Lücken zu schlie­ßen, die sie selbst aufge­ris­sen haben“, sagte er. „Das ist zu spät, das ist zu wenig.“ Außer­dem kriti­sierte er, dass in den geplan­ten Änderun­gen am Infek­ti­ons­schutz­ge­setz kein Pflege­bo­nus enthal­ten sei.

Auch Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Maßnah­men nicht ausrei­chend seien. Er kriti­sierte die Ampel für die Abschaf­fung der epide­mi­schen Lage. In einem direk­ten Appell an den designier­ten Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) fragte er, warum der Geset­zes­ent­wurf einen erneu­ten Lockdown ausschließe, obwohl Lauter­bach sich in den Sozia­len Netzwer­ken mehrmals für dessen Notwen­dig­keit ausge­spro­chen habe.

Lauter­bach warnte darauf­hin davor, die Bevöl­ke­rung zu verun­si­chern. Alle Instru­mente, die zur Pande­mie­be­kämp­fung notwen­dig seien, werde das Parla­ment bereitstellen.