Bundesministerium für Gesundheit

Freigabe steht bevor Deutsch­land und das Canna­bis – es bleibt kompli­ziert

Die Bundes­re­gie­rung hat einen Geset­zes­ent­wurf zur Canna­bis-Legali­sie­rung auf den Weg gebracht. Unter stren­gen Mengen- und Alters­gren­zen sowie Vorkeh­run­gen zum Jugend­schutz sollen Konsum und Besitz von Marihuana und Haschisch nicht mehr illegal sein. Doch der Entwurf enthält eine Flut von Detail-Regulie­run­gen – unter anderem Abstands­re­geln, die an die Corona-Pande­mie erinnern.

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Kommen­tar Lauter­bachs Kranken­haus­re­form: Revolu­tion im Kranken­haus?

Mit einer Kranken­haus­re­form sollen die Missstände in der deutschen Klinik­land­schaft angegan­gen werden. Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach spricht in diesem Zusam­men­hag von einer „Revolu­tion“.

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Infeki­ons­schutz­ge­setz Gesund­heits­aus­schuss: Triage-Regelung gebil­ligt!

Der Gesund­heits­aus­schuss hat die geplante Triage-Regelung gebil­ligt. Für die Vorlage der Bundes­re­gie­rung zur Änderung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) votier­ten im Ausschuss die Koali­ti­ons­frak­tio­nen. Die Opposi­tion lehnte den in den Beratun­gen noch verän­der­ten Gesetz­ent­wurf ab. Die Novelle muss jetzt noch im Bundes­tag verab­schie­det werden.

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Vorbe­rei­tun­gen zur PPR 2.0 PPR 2: Lauter­bach soll Perso­nal­stär­ken in Klini­ken selbst regeln

Für die Zeit, bis die neuen, verbind­li­chen Pflege­schlüs­sel für Kranken­häu­ser gemäß der überar­bei­te­ten Pflege-Perso­nal­re­ge­lung (PPR 2.0) rechts­gül­tig werden, soll der Gesund­heits­mi­nis­ter übergangs­weise die Mindest­stär­ken auf den Statio­nen selbst regeln können. Entspre­chen­des sieht ein Entwurf für das Kranken­haus-Pflege­ent­las­tungs­ge­setz vor.

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Kritik von Patien­ten­schüt­zern „Lauter­bach ignoriert die Alten­pflege!“

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) blende das Thema Alten­pflege aus, kriti­siert die Stiftung Patien­ten­schutz. Nicht nur für die Kranken­pflege seien bedarfs­ori­en­tierte Perso­nal­schlüs­sel nötig. Die Grünen fordern unter­des­sen mehr Mitspra­che der Pflege­kräfte.

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Stich­tag 15. März Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht: Ungeimpf­tes Perso­nal darf vorerst weiter­ar­bei­ten!

Durch die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht wird es ab Mitte März nicht zu sofor­ti­gen Kündi­gun­gen kommen. Die Gesund­heits­äm­ter sollen nach dem Willen der Bundes­re­gie­rung die Patien­ten­ver­sor­gung berück­sich­ti­gen. Die zahlrei­chen Einzel­fall­prü­fun­gen werden in den Ämtern viel Zeit beanspru­chen.

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Debatte über Infek­ti­ons­schutz­ge­setz Bundes­tag: Impfpflicht in Pflege­ein­rich­tun­gen unabding­bar!

Im Bundes­tag disku­tier­ten Ampel und Opposi­tion über eine Neure­ge­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Auch die Pflege-Impfpflicht und der Bonus für die Pflege wurden angespro­chen.

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Olaf Scholz stellt seine Minis­ter vor Lauter­bach wird neuer Gesund­heits­mi­nis­ter

„Er wird es“, erklärt Fast-Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Gemeint is der Gesund­heits­experte der Sozial­de­mo­kra­ten, Karl Lauter­bach. Er soll als neuer Gesund­heits­mi­nis­ter in das Ampel-Kabinett.

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Inklu­sive Übergangs­frist bis zum 31. März 2022 Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium mit Entwurf für Pflege-Impfpflicht

Das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium hat konkrete Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht für Beschäf­tigte in Pflege­hei­men und Klini­ken vorge­legt. Dafür soll das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz geändert werden. Das berich­tet das Nachrich­ten­ma­ga­zin „Der Spiegel“.

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Erste Anhörung im Ausschuss Lebhafte Debatte über „Stern“-Pflegepetition

In der März-Sitzung des Bundes­tags-Petiti­ons­aus­schus­ses war die „Stern“-Pflegepetition eine Stunde lang Thema. Die Petition hatte mit 328.000 Mitzeich­nen­den einen Rekord aufge­stellt. Zum Auftakt kam eine konstruk­tive, sehens­werte Diskus­sion im Ausschuss heraus. Auch Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn redete mit.