Portal für Politik und Recht im Gesundheitswesen

Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesministerium für Gesundheit


Gesund­heits­po­li­tik Lauter­bach: Pflege­re­form wird kommen!
Weil die deutsche Gesell­schaft immer älter und pflege­be­dürf­ti­ger wird, bedeu­tet das für die Pflege­kas­sen deutlich höhere Kosten. Doch das Geld fehlt. Jetzt kündigt Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach eine weitere Pflege­re­form an. Und schon gibt es Kritik an den Plänen.

Canna­bis­ge­setz beschlos­sen – alle recht­li­chen Fragen Canna­bis: Die Geset­zes­lage zur Freigabe!
Der Bundes­tag hat nach emotio­na­ler Debatte das Canna­bis­ge­setz beschlos­sen – letzt­lich mit weitaus größe­rer Mehrheit als gedacht. Ab dem 1. April 2024 werden Konsum und Besitz von Haschisch und Marihuana sowie der private Anbau von Canna­bis­pflan­zen in bestimm­ten Grenzen legal, ab 1. Juli kommen die Anbau­ver­ei­ni­gun­gen als weitere Möglich­keit hinzu.


Freigabe steht bevor Deutsch­land und das Canna­bis – es bleibt kompli­ziert
Die Bundes­re­gie­rung hat einen Geset­zes­ent­wurf zur Canna­bis-Legali­sie­rung auf den Weg gebracht. Unter stren­gen Mengen- und Alters­gren­zen sowie Vorkeh­run­gen zum Jugend­schutz sollen Konsum und Besitz von Marihuana und Haschisch nicht mehr illegal sein. Doch der Entwurf enthält eine Flut von Detail-Regulie­run­gen – unter anderem Abstands­re­geln, die an die Corona­pan­de­mie erinnern.


Infeki­ons­schutz­ge­setz Gesund­heits­aus­schuss: Triage-Regelung gebil­ligt!
Der Gesund­heits­aus­schuss hat die geplante Triage-Regelung gebil­ligt. Für die Vorlage der Bundes­re­gie­rung zur Änderung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) votier­ten im Ausschuss die Koali­ti­ons­frak­tio­nen. Die Opposi­tion lehnte den in den Beratun­gen noch verän­der­ten Gesetz­ent­wurf ab. Die Novelle muss jetzt noch im Bundes­tag verab­schie­det werden.

Vorbe­rei­tun­gen zur PPR 2.0 PPR 2.0: Lauter­bach soll Perso­nal­stär­ken in Klini­ken selbst regeln
Für die Zeit, bis die neuen, verbind­li­chen Pflege­schlüs­sel für Kranken­häu­ser gemäß der überar­bei­te­ten Pflege-Perso­nal­re­ge­lung (PPR 2.0) rechts­gül­tig werden, soll der Gesund­heits­mi­nis­ter übergangs­weise die Mindest­stär­ken auf den Statio­nen selbst regeln können. Entspre­chen­des sieht ein Entwurf für das Kranken­haus-Pflege­ent­las­tungs­ge­setz vor.