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Mehr Barrie­re­frei­heit im Gesund­heits­sys­tem fordern nicht nur Ärzte­kam­mern. Wie das gelin­gen soll, hat nun Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach mit einem konkre­ten Maßnah­men-Plan vorge­stellt.

Weil die deutsche Gesell­schaft immer älter und pflege­be­dürf­ti­ger wird, bedeu­tet das für die Pflege­kas­sen deutlich höhere Kosten. Doch das Geld fehlt. Jetzt kündigt Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach eine weitere Pflege­re­form an. Und schon gibt es Kritik an den Plänen.

Der Bundes­tag hat nach emotio­na­ler Debatte das Canna­bis­ge­setz beschlos­sen – letzt­lich mit weitaus größe­rer Mehrheit als gedacht. Ab dem 1. April 2024 werden Konsum und Besitz von Haschisch und Marihuana sowie der private Anbau von Canna­bis­pflan­zen in bestimm­ten Grenzen legal, ab 1. Juli kommen die Anbau­ver­ei­ni­gun­gen als weitere Möglich­keit hinzu.

Im letzten Winter waren Kinder­arz­nei­mit­tel knapp. Damit sich das dieses Jahr nicht wieder­holt, stellt das BMG Gegen­maß­nah­men vor: Erhöhte Produk­tion, mehr Entschei­dungs­be­fug­nisse für Apothe­ken, regel­mä­ßige Lagebe­richte – und vor allem keine Hamster­käufe. Ob das reicht?

Die Bundes­re­gie­rung hat einen Geset­zes­ent­wurf zur Canna­bis-Legali­sie­rung auf den Weg gebracht. Unter stren­gen Mengen- und Alters­gren­zen sowie Vorkeh­run­gen zum Jugend­schutz sollen Konsum und Besitz von Marihuana und Haschisch nicht mehr illegal sein. Doch der Entwurf enthält eine Flut von Detail-Regulie­run­gen – unter anderem Abstands­re­geln, die an die Corona­pan­de­mie erinnern.

Mit einer Kranken­haus­re­form sollen die Missstände in der deutschen Klinik­land­schaft angegan­gen werden. Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach spricht in diesem Zusam­men­hag von einer „Revolu­tion“.

Der Gesund­heits­aus­schuss hat die geplante Triage-Regelung gebil­ligt. Für die Vorlage der Bundes­re­gie­rung zur Änderung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) votier­ten im Ausschuss die Koali­ti­ons­frak­tio­nen. Die Opposi­tion lehnte den in den Beratun­gen noch verän­der­ten Gesetz­ent­wurf ab. Die Novelle muss jetzt noch im Bundes­tag verab­schie­det werden.

Für die Zeit, bis die neuen, verbind­li­chen Pflege­schlüs­sel für Kranken­häu­ser gemäß der überar­bei­te­ten Pflege-Perso­nal­re­ge­lung (PPR 2.0) rechts­gül­tig werden, soll der Gesund­heits­mi­nis­ter übergangs­weise die Mindest­stär­ken auf den Statio­nen selbst regeln können. Entspre­chen­des sieht ein Entwurf für das Kranken­haus-Pflege­ent­las­tungs­ge­setz vor.

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) blende das Thema Alten­pflege aus, kriti­siert die Stiftung Patien­ten­schutz. Nicht nur für die Kranken­pflege seien bedarfs­ori­en­tierte Perso­nal­schlüs­sel nötig. Die Grünen fordern unter­des­sen mehr Mitspra­che der Pflege­kräfte.

Durch die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht wird es ab Mitte März nicht zu sofor­ti­gen Kündi­gun­gen kommen. Die Gesund­heits­äm­ter sollen nach dem Willen der Bundes­re­gie­rung die Patien­ten­ver­sor­gung berück­sich­ti­gen. Die zahlrei­chen Einzel­fall­prü­fun­gen werden in den Ämtern viel Zeit beanspru­chen.