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Cannabis
Canna­bis wird bald frei verkäuf­lich sein

Unter den Vorha­ben der neuen Ampel-Koali­tion dürfte es eines der schil­lernds­ten und schlag­zei­len­träch­tigs­ten sein: Laut ihres Koali­ti­ons­ver­trags wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne Canna­bis-Produkte auch zu Genuss­zwe­cken für Erwach­sene legali­sie­ren. „Dadurch wird die Quali­tät kontrol­liert, die Weiter­gabe verun­rei­nig­ter Substan­zen verhin­dert und der Jugend­schutz gewähr­leis­tet“, heißt es im entspre­chen­den Passus des Koali­ti­ons­ver­tra­ges (siehe Seite 87).

Bereits seit 2017 ist, unter stren­gen Krite­rien, eine medizi­ni­sche Abgabe von THC-halti­gen Produk­ten in Deutsch­land über Apothe­ken erlaubt. Eine legale Abgabe würde sowohl dem Schwarz­markt zumin­dest teilweise seine Geschäfts­grund­lage entzie­hen, es gäbe weniger Arbeit für Polizei, Staats­an­walt­schaf­ten und Gerichte, zudem würden wohl direkte und indirekte Steuer­ein­nah­men sowie Arbeits­plätze in Anbau und Handel der Produkte entste­hen – wie Beispiele aus US-Bundes­staa­ten nahele­gen, in denen Canna­bis bereits legal ist. Doch wie würde eine Freigabe ausge­stal­tet sein – würde es in Deutsch­land „Coffee­shops“ nach nieder­län­di­schem Vorbild geben, werden private Verkaufs­stel­len ermög­licht, wären wie bei der bereits gelten­den medizi­ni­schen Freigabe auch hier Apothe­ken die Ansprech­part­ner, oder werden staat­li­che Verkaufs­stel­len einge­führt, vergleich­bar den berühm­ten schwe­di­schen „Systembolaget“-Läden für alkoho­li­sche Getränke?

Noch stehen die Pläne zur konkre­ten Ausge­stal­tung ganz am Anfang – eine Geset­zes­in­itia­tive liegt in der neuen Legis­la­tur­pe­ri­ode, mit Stand von 12. Januar 2022, bislang noch nicht vor. Wie jedoch Bundes-Justiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) zum „Spiegel“ meinte, laufe es wohl auf ein System mit priva­ten Verkaufs­stel­len heraus. Dies könnten Apothe­ken sein, „aber wir werden den Kreis mögli­cher­weise auch weiter ziehen“, zitiert das Magazin den Minis­ter. Das von den Koali­ti­ons­par­teien favori­sierte Konzept einer „kontrol­lier­ten Abgabe“ würde enthal­ten, dass sowohl poten­zi­elle Lizenz­neh­mer auf ihre Eignung zur Abgabe von Canna­bis-Produk­ten überprüft würden, als auch die maximal erwerb­bare Menge begrenzt wird.

Cannabis
Canna­bis-Produkte: CBD-Öl, Hanfsa­men und Hanfblätter

Neue Impulse in Sachen Legali­sie­rung könnte außer­dem die Nominie­rung des SPD-Politi­kers Burkhard Blienert als neuer Bundes-Drogen­be­auf­trag­ter liefern. Dieser hatte sich in der Vergan­gen­heit für eine kontrol­lierte Freigabe von THC-Produk­ten ausge­spro­chen und darauf verwie­sen, dass die Verbots­stra­te­gie geschei­tert sei. Konkrete Schritte zu einer Freigabe sind wohl erst zu erwar­ten, wenn die akute Phase der Corona-Pande­mie überwun­den ist und allmäh­lich in den Status der Endemie übergeht.

Canna­bis: Immer mehr Staaten der Welt gehen Schritt der Legalisierung

Mit einer Freigabe von Canna­bis für den Freizeit­ge­brauch würde Deutsch­land übrigens zu einer bisher kleinen, aber wachsen­den Gruppe von Staaten weltweit gehören, die den Schritt bereits gemacht haben. Unter anderem in Kanada, Uruguay, Südafrika, Georgien sowie in 18 US-Bundes­staa­ten – vor allem entlang der Westküste, in den Rocky Mountains sowie dem Nordos­ten – plus des Haupt­stadt­be­zirks Washing­ton, D.C. sind Besitz und Handel von Canna­bis-Produk­ten auch zu Genuss­zwe­cken nicht mehr illegal. In Austra­lien hat das Austra­lian Capital Terri­tory (ACT) den Schritt gemacht, in dem die Haupt­stadt Canberra liegt.

Als erstes EU-Land hatte im vergan­ge­nen Dezem­ber Malta den Besitz und Anbau von Canna­bis legali­siert. In Spanien, Portu­gal, den Benelux-Ländern, in Öster­reich und der Schweiz, Italien, Tsche­chien, Slowe­nien, Kroatien und Estland ist – in jeweils von Land zu Land unter­schied­li­chem Maße – der Umgang mit Canna­bis (weitge­hend) entkri­mi­na­li­siert. Einige dieser Länder haben gewisse Freimen­gen für den Eigen­be­sitz beschlos­sen, andere davon Besitz oder Handel von THC-Produk­ten von der Straf­tat zur Ordnungs­wid­rig­keit „herab­ge­stuft“. Entge­gen eines landläu­fig verbrei­te­ten Irrtums ist also auch in den Nieder­lan­den Canna­bis nicht „gänzlich“ legali­siert, sondern nur gedul­det, und auch das nur bei gerin­gen Mengen. Insbe­son­dere müssen sich selbst die legalen Coffee­shops bislang über den Schwarz­markt mit Marihuana oder Haschisch versor­gen, da es auf Händler­seite keinen legalen, regulier­ten Weg des Erwerbs gibt – sowohl Anbau als auch Einfuhr von Canna­bis­pro­duk­ten sind bei unseren nordwest­li­chen Nachbarn bis heute illegal.