Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollen Terminservicestellen ausgebaut werden und gesetzlich Versicherte mehr Sprechstunden angeboten bekommen.
Mit dem neu­en Termin­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz (TSVG) sol­len Termin­ser­vice­stel­len aus­ge­baut wer­den und gesetz­lich Ver­si­cher­te mehr Sprech­stun­den und schnel­ler Ter­mi­ne ange­bo­ten bekom­men.© Mon­key Busi­ness Images [Dream­sti­me RF]

Vor Kur­zem ist das Termin­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz (TSVG) vom Bun­des­tag beschlos­sen wor­den. Kern des Geset­zes ist der Aus­bau der Termin­ser­vice­stel­len, wodurch gesetz­lich Ver­si­cher­te mehr Sprech­stun­den ange­bo­ten und schnel­ler Ter­mi­ne bekom­men sol­len. Das Gesetz wur­de bereits vor Ver­ab­schie­dung sehr breit und kri­tisch dis­ku­tiert und auch jetzt gibt es immer noch zahl­rei­che kri­ti­sche Stim­men zu dem neu­en Gesetz.

Die Rechts­de­pe­sche-Redak­ti­on woll­te es genau­er wis­sen und hat eine Ärz­tin zu dem neu­en Gesetz befragt. Frau Dr. Andrea Hei­ne­mann ist Fach­ärz­tin für All­ge­mein­me­di­zin in einer Haus­ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xis (auch Haus­be­su­che) in Mün­chen und eines lässt sich vor­weg sagen: auf Zustim­mung trifft das TSVG bei ihr nicht.

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Rechts­de­pe­sche: Frau Dr. Hei­ne­mann, gera­de wur­de im Bun­des­tag das TSVG ver­ab­schie­det, das Termin­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz. Am meis­ten Auf­merk­sam­keit unter den geplan­ten Maß­nah­men haben aus Pati­en­ten­sicht die Termin­ser­vice­stel­len bekom­men. Damit sol­len Pati­en­ten schnel­ler als bis­her einen Ter­min beim Arzt bekom­men. Sie füh­ren selbst eine Haus­arzt­pra­xis in Mün­chen. Was hal­ten Sie von die­ser Idee?

Hei­ne­mann: Das ist Geld­ver­schwen­dung. Das nutzt nur den Pati­en­ten, denen es egal ist, zu wem sie gehen. Nor­ma­ler­wei­se möch­ten die Pati­en­ten aber mög­lichst den bes­ten Arzt – oder wenigs­tens einen Arzt, bei dem sie sich gut auf­ge­ho­ben füh­len. Die guten sind alle voll. Da ken­ne ich kei­ne Aus­nah­me, außer viel­leicht bei Kol­le­gen, die gera­de erst ihre Pra­xis auf­ge­macht haben.

Auch wenn ich mir damit kei­ne Freun­de mache: Die Ser­vice­stel­len hel­fen vor­aus­sicht­lich nur den Ärz­ten, die zu wenig zu tun haben. Und wenn man mal ein biss­chen nach­denkt, wor­an das liegt, hilft die­se Maß­nah­me dann auch nicht wirk­lich den Pati­en­ten. War­um hat denn ein Arzt Zeit? Die Fra­ge kann sich jeder selbst beant­wor­ten.

Um es kurz zu machen: Die­se Idee kos­tet einen Hau­fen Geld, das dem Sys­tem an ande­rer Stel­le fehlt. Da müs­sen ja wie­der Leu­te am Tele­fon sit­zen, die es nicht umsonst gibt. Die brau­chen für ihre Tele­fo­ne eine Infra­struk­tur. Wozu das alles? Wenn ich in mei­ner Pra­xis erken­ne, dass es sich um einen drin­gen­den Fall han­delt, bekommt der Pati­ent auch noch am glei­chen Tag sei­nen Ter­min. Dafür brau­chen wir kei­ne Ser­vice­stel­le.

Rechts­de­pe­sche: Hilft der Vor­schlag also nie­man­dem?

Hei­ne­mann: Wo die Idee wahr­schein­lich hilft, ist bei der Psy­cho­the­ra­pie. Da ist es wirk­lich arg mit den Ter­mi­nen. Ansons­ten bin ich da skep­tisch. Wenn man einen Schnup­fen hat, geht man in die nächs­te Pra­xis, die Bereit­schafts­dienst hat. Da geht es nicht um eine opti­ma­le Ver­sor­gungs­pla­nung. Wenn man zum Gynä­ko­lo­gen muss oder zum Ortho­pä­den: Wie sinn­voll ist da eine Zuwei­sung per Zufall?

Rechts­de­pe­sche: Wie ste­hen Sie zu der For­de­rung aus dem Gesetz, dass der Ver­sor­gungs­auf­trag der ab sofort auf 25 Wochen­stun­den aus­ge­wei­tet wird?

Hei­ne­mann: Da ver­ste­he ich nicht, was das ganz prak­tisch ver­bes­sern soll. Rich­ti­ge Ein­zel­kämp­fer gibt es ja kaum noch. Die meis­ten Ärz­te dürf­ten heu­te schon in Pra­xis­ge­mein­schaft oder einer BAG arbei­ten, also einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft. Damit sind die Öff­nungs­zei­ten sowie­so bei deut­lich über 25 Wochen­stun­den. Aller­dings gibt es grund­sätz­lich durch­aus Ver­bes­se­rungs­be­darf. Ich ken­ne auch Kol­le­gen, die einen gan­zen Sitz haben und trotz­dem nur drei Tage in der Woche die Türe auf­sper­ren.

Rechts­de­pe­sche: Wie über­le­ben denn die­se Pra­xen?

Hei­ne­mann: Die machen zum Bei­spiel schwer­punkt­mä­ßig Schmerz­the­ra­pien, die ein­fach bes­ser ver­gü­tet wer­den. Oder sie spe­zia­li­sie­ren sich gleich ganz auf Scheichs. Die kom­men schon seit lan­gem gern nach Mün­chen. Da braucht man dann natür­lich weni­ger Kas­sen­pa­ti­en­ten.

Rechts­de­pe­sche: Für neu auf­ge­nom­me­ne Pati­en­ten soll es Zuschlä­ge außer­halb der ärzt­li­chen Bud­gets von bis zu 50% geben. Das müss­te Sie doch freu­en!

Hei­ne­mann: Kön­nen Sie sich dar­an erin­nern, was ich ein­gangs gesagt habe? Mei­ne Pra­xis ist voll. Die­se Zuschlä­ge kom­men dann den Kol­le­gen zugu­te, bei denen man sich fra­gen muss, war­um ihre Pra­xis nicht voll ist. Das ist ein Schmarrn, dass es der Sau graust.

Rechts­de­pe­sche: Und was hal­ten Sie von der För­de­rung der Wei­ter­bil­dungs­stel­len von 1000 auf 2000?

Hei­ne­mann: Klingt gut, hilft aber nicht, weil es gar kei­ne Ärz­te gibt, die man wei­ter­bil­den könn­te. Das Sys­tem funk­tio­niert so, dass eine All­ge­mein­me­di­zi­ni­sche Pra­xis ein net­tes För­der­geld bekommt, wenn ein ange­hen­der Arzt dort einen Teil sei­ner Fach­arzt­aus­bil­dung absol­viert. Damit kann sie den Assis­tenz­arzt bezah­len, der gera­de von sei­nen zwei Jah­ren in der Kli­nik kommt und jetzt noch drei Jah­re im wah­ren Leben vor sich hat. Die Idee ist sinn­voll, und das ist theo­re­tisch auch ein Erfolgs­mo­dell. Das schei­tert aber dar­an, dass es ein­fach kei­nen Nach­wuchs gibt. Es schei­tert schon jetzt nicht am Ange­bot, son­dern an der Nach­fra­ge.

Rechts­de­pe­sche: Phy­sio­the­ra­peu­ten sol­len unab­hän­gi­ger über die Behand­lung ent­schei­den kön­nen; Ärz­te sol­len dafür Blanko­re­zep­te aus­stel­len.

Hei­ne­mann: Mei, kein Arzt braucht es, wenn ihm die The­ra­peu­ten in den Ohren lie­gen und bit­ten, dass er Manu­el­le The­ra­pie auf­schreibt, weil sie nur davon eini­ger­ma­ßen leben kön­nen. Und mir sagen immer wie­der Pati­en­ten, dass ich Kran­ken­gym­nas­tik gar nicht mehr auf­schrei­ben muss, weil ihnen die­ses Rezept kein Phy­sio­the­ra­peut abnimmt. Dann soll aber auch der Regress bei den Phy­sio­the­ra­peu­ten lan­den. Was nicht geht, ist eine Haf­tung der Ärz­te für Ent­schei­dun­gen der Phy­sio­the­ra­peu­ten. G’scheiter wäre, dass die The­ra­peu­ten ihr eige­nes Bud­get bekom­men und ihre eige­ne Ver­ant­wor­tung.

Bis­her liegt das Bud­get für uns fast kom­plett im Nebel. Die Kas­sen schaf­fen da kei­ne Trans­pa­renz. Wenn ich mich mit Kol­le­gen tref­fe, hat der eine schon eine Ver­war­nung von der KV, der ande­re nicht, und kei­ner weiß war­um. Bei ande­ren Leis­tun­gen ist das eini­ger­ma­ßen sau­ber auf­ge­schlüs­selt. Da ist die Ampel mal rot, mal ist sie grün. Bei der Phy­sio­the­ra­pie wer­den die Ärz­te in Unsi­cher­heit gehal­ten. Das führt natür­lich zum offen­bar gewünsch­ten Effekt, näm­lich dass man auf der Brem­se steht und weni­ger ver­ord­net. Nie­mand braucht zu sei­nem Glück eine Vor­la­dung von der KV wegen Regres­san­dro­hung. Im Inter­es­se der Pati­en­ten ist das alles sicher­lich nicht.

Rechts­de­pe­sche: Da ist die KV also immer noch Erfül­lungs­ge­hil­fe der Kas­sen? Man­che Din­ge ändern sich offen­bar nie. Man­ches soll sich aber doch ändern. So soll es bald eine ePA geben, eine elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te. Was hal­ten Sie davon?

Hei­ne­mann: Gera­de für Pati­en­ten mit sehr vie­len Medi­ka­men­ten ist das sicher­lich sinn­voll. Und für Rönt­gen­bil­der oder MRT. Und für Impf­päs­se. Die Leut‘ haben ja nie ihre Impf­päs­se dabei. Blut­grup­pen wer­den sicher­lich trotz­dem jedes­mal neu bestimmt. Da wäre jeder Irr­tum töd­lich. Dafür sind die Kar­ten zu anfäl­lig für Mani­pu­la­tio­nen. Die ePA soll ja jeder Pati­ent auf sei­nem Smart­pho­ne haben, und er soll ganz frei ent­schei­den kön­nen, wel­che Daten er auf die Kar­te lädt und wel­che er löscht. Das hört sich natür­lich nach Ver­brau­cher­schutz an und klingt erst­mal gut. Ob der Ver­brau­cher, also der Pati­ent, damit am Ende wirk­lich opti­mal geschützt ist, wenn er mit der Kar­te machen kann, was er will, wer­den wir sehen.

Rechts­de­pe­sche: Was steht noch im TSVG? Die Gehäl­ter der Bun­des­vor­stän­de von Kas­sen und KV sol­len ein­ge­fro­ren wer­den. Der KBV-Chef bekommt zum Bei­spiel weit über 300.000 Euro im Jahr.

Hei­ne­mann: Neid ist ja eine Tod­sün­de, und ich gön­ne jedem sein Geld, aber 300.000 Euro – das ist so viel wie die Bun­des­kanz­le­rin. Das müss­te eigent­lich rei­chen, gelt? Da wird nie­mand erfrie­ren beim Ein­frie­ren.

Rechts­de­pe­sche: Letz­te Fra­ge: Der Regress­schutz soll ver­bes­sert wer­den, vor allem für Land­arzt­pra­xen.

Hei­ne­mann: Das passt schon. Die Schein­zahl einer All­ge­mein­arzt­pra­xis ist in Bay­ern bei um die 880. Als Land­arzt mit gro­ßem Ein­zugs­ge­biet lan­det man schnell mal bei 2000 Schei­nen. Da wird man dann nur noch abge­staf­felt bezahlt. Man wird also heu­te bestraft dafür, Land­arzt zu sein. Das gehört abge­schafft. Also ist das eine gute Idee.

Rechts­de­pe­sche: Frau Dr. Hei­ne­mann, vie­len Dank für die­sen Ein­blick in Ihre Pra­xis­welt als Ärz­tin und für das inter­es­san­te Gespräch.

Hei­ne­mann: Sehr ger­ne.