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Wie bereits im Koali­ti­ons­ver­trag formu­liert, will Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn nieder­ge­las­sene Ärzte zu mehr Sprech­stun­den für Kassen­pa­ti­en­ten verpflich­ten. Die Eckpunkte für das geplante Termin­ser­vice- und Versor­gungs­ge­setz wurden kürzlich vorge­stellt. Angedacht ist eine Erhöhung der Mindest­sprech­stun­den­zahl von 20 auf 25 Stunden. Ziel ist, dass Kassen­pa­ti­en­ten auf diese Weise schnel­ler Termine bei nieder­ge­las­se­nen Ärzten erhal­ten. Für das Leistungs­an­ge­bot sollen Ärzte extra­bud­ge­tär vergü­tet werden.

Das Vorha­ben Spahns gerät nun in erheb­li­che Kritik. Kassen bewer­ten den Ansatz und den gut gemein­ten Willen dahin­ter zwar positiv, prophe­zeien jedoch ein erhöh­tes Chaos bei der Termin­ver­gabe und den Warte­zei­ten für Patienten.

So begrüßt etwa der stell­ver­tre­tende Vorstands­vor­sit­zende des GKV-Spitzen­ver­ban­des Johann-Magnus v. Stackel­berg die Pläne Spahns, sieht die Sicher­stel­lung der medizi­ni­schen Versor­gung aber grund­sätz­lich als Aufgabe der nieder­ge­las­se­nen Ärzte an. Für diese Leistung würde die Beitrags­zah­ler bereits zahlen. Probleme bei der Termin­ver­gabe und –vermitt­lung seien eine inner­ärzt­li­che Angele­gen­heit, die beispiels­weise durch eine bessere Vertei­lung des Honorars gelöst werden könnten. Zusätz­li­che Gelder von den Kassen­pa­ti­en­ten zu verlan­gen, damit „die nieder­ge­las­se­nen Ärzte in ihrer Gesamt­heit die Aufga­ben im Bereich der Sprech­zei­ten und der Termin­ver­gabe nicht länger vernach­läs­si­gen“, lehnt der GKV-Spitzen­ver­band daher ab.

Chaos, längere Warte­zei­ten und „fatale“ Folgen sagt auch die Kassen­ärzt­li­che Bundes­ver­ei­ni­gung (KBV) voraus. „Der Vorschlag ist gut gemeint, aber wird kein Problem lösen, dafür neue schaf­fen“, sagte der KBV-Vorstands­vor­sit­zende Dr. Andreas Gassen. Das System durch die Termin­ver­gabe habe sich bewährt, erklärt auch KBV-Vorstands­vor­sit­zende Dr. Stephen Hofmeis­ter. Letzt­lich würden die zusätz­li­chen offenen Sprech­stun­den ohnehin nicht von den wirklich Kranken genutzt werden, so Hofmeis­ter weiter.

Diesem Konsens schlie­ßen sich ebenso der Verband der Ersatz­kas­sen (vdek) sowie der Dachver­band der Betriebs­kran­ken­kas­sen (BKK) an. Zwar betonte die vdek-Vorstands­vor­sit­zende Ulrike Elsner, dass es positiv sei, dass der Gesund­heits­mi­nis­ter die Probleme bezüg­lich der Termin­ver­gabe nieder­ge­las­se­ner Ärzte angehen will. Aller­dings räumt Elsner ein, dass es zu Fehlan­rei­zen kommen könne, wenn offene Sprech­stun­den höher vergü­tet werden als Termin­sprech­stun­den. Unter Umstän­den müssen die Versi­cher­ten dann stunden­lang in der Arztpra­xis auf eine Unter­su­chung warten.

Zusätz­li­che Honorare zu Lasten der Versi­cher­ten hält auch die BKK für inakzep­ta­bel. Bei Umset­zung von Spahns Vorha­ben müsste in jedem Fall Trans­pa­renz geboten werden, ob die zusätz­li­chen Sprech­stun­den auch effek­tiv bei der Versi­cher­ten­ge­mein­schaft ankommt.

Quelle: GKV, KBV, BKK, vdek