136 Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen bis nun Union und SPD nach langwierigen Koalitionsverhandlungen einen Koalitionsvertrag erarbeiten konnten. Dabei hat man auch bisherige Einigungen im Bereich der Gesundheit und Pflege treffen können.

BSN

8000 neue Fachkraftstellen für die Pflege

Um die Pflege sowie die häusliche Versorgung zu verbessern, haben sich die Koalitionspartner auf ein Sofortprogramm Pflege sowie eine „Konzertierte Aktion Pflege“ geeinigt. Im Rahmen des Sofortprogramms sollen vorerst 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Auf diese Maßnahme folgen in Zukunft weitere Schritte, heißt es in dem Vertrag.

Die „Konzertierte Aktion Pflege“ sieht vor, dass die Situation in der Altenpflege bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. Erreicht werden soll dies durch Personalbemessungsinstrumente sowie durch eine Ausbildungsoffensive und die Schaffung von Anreizen für eine Rückkehr von Teil- in Vollzeitbeschäftigte. Zudem soll es eine Weiterbildungsqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften geben. Auch die Bezahlung in der Altenpflege soll sich verbessern und entsprechende gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Mithilfe eines Entlastungsbudgets und entsprechender Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen zudem die pflegenden Angehörigen besser unterstützt werden. Durch den Ausbau von Präventionsmaßnahmen möchte man einer frühzeitigen Pflegebedürftigkeit vorbeugen.

Ambulante und stationäre Versorgung

Für gesetzlich Versicherte erhöht sich das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden und mittels regionaler Zuschläge möchte man Ärzte unterstützen, die in ländlichen oder wirtschaftlich schwachen Gebieten praktizieren. Auch der 2016 eingeführte Innovationsfonds zur Förderung von innovativen Versorgungsformen und der Versorgungsforschung soll über das Jahr 2019 mit 200 Millionen Euro fortgesetzt werden.

Die flächendeckende Versorgung durch wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken steht ebenfalls auf dem Programm. So möchte man sich beispielsweise für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen, um die Apotheken vor Ort zu unterstützen. Finanzierungsgrundlagen für den Einsatz von Belegärzten in der Geburtshilfe möchte man überprüfen.

In der Krankenhauslandschaft soll ein Strukturwandel her. Dazu werden erhöhte Investitionen getätigt, die in Umstrukturierungen, neue Technologien und die Digitalisierung fließen sollen. Erreichen möchte man dies mit dem Strukturfonds, der für weitere vier Jahre mit einer Milliarde Euro pro Jahr fortgeführt wird. Die Pflegepersonalvergütung möchte man unabhängiger von der Fallpauschale machen, sodass die Krankenhausvergütung künftig auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Personalvergütung umgestellt wird.

Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung möchte man weiter fördern und daher das Präventionsgesetz fortentwickeln. Mit einem Nationalen Gesundheitsportal sollen Patienten verlässliche über medizinische Fragestellungen informiert werden.

Zurück zur paritätischen Finanzierung

Mit Beginn des Jahres 2019 soll eine Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung stattfinden. Das heißt, dass die Beiträge dann wieder von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Maße getragen werden.

Digitalisierung des Gesundheitswesens

In E-Health und Digitalisierungsmaßnahmen werden große Potentiale, zugleich aber auch eine der größten Herausforderungen gesehen. Generell soll die Telematikinfrastruktur weiter ausgebaut werden und die elektronische Patientenkarte eingeführt werden. Vor allem für die Bürokratie erhofft man sich Abhilfe durch Digitalisierung zu erhalten, sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Bereich. So sollen beispielsweise die Regelungen zur Fernbehandlung überprüft werden.

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