136 Tage sind seit der Bun­des­tags­wahl ver­gan­gen bis nun Uni­on und SPD nach lang­wie­ri­gen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen einen Koali­ti­ons­ver­trag erar­bei­ten konn­ten. Dabei hat man auch bis­he­ri­ge Eini­gun­gen im Bereich der Gesund­heit und Pfle­ge tref­fen kön­nen.

8000 neue Fachkraftstellen für die Pflege

Um die Pfle­ge sowie die häus­li­che Ver­sor­gung zu ver­bes­sern, haben sich die Koali­ti­ons­part­ner auf ein Sofort­pro­gramm Pfle­ge sowie eine „Kon­zer­tier­te Akti­on Pfle­ge“ geei­nigt. Im Rah­men des Sofort­pro­gramms sol­len vor­erst 8000 neue Fach­kraft­stel­len geschaf­fen wer­den. Auf die­se Maß­nah­me fol­gen in Zukunft wei­te­re Schrit­te, heißt es in dem Ver­trag.

Die „Kon­zer­tier­te Akti­on Pfle­ge“ sieht vor, dass die Situa­ti­on in der Alten­pfle­ge bedarfs­ge­recht wei­ter­ent­wi­ckelt wird. Erreicht wer­den soll dies durch Per­so­nal­be­mes­sungs­in­stru­men­te sowie durch eine Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve und die Schaf­fung von Anrei­zen für eine Rück­kehr von Teil- in Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Zudem soll es eine Wei­ter­bil­dungs­qua­li­fi­zie­rung von Pfle­ge­hel­fern zu Pfle­ge­fach­kräf­ten geben. Auch die Bezah­lung in der Alten­pfle­ge soll sich ver­bes­sern und ent­spre­chen­de gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den.

Mit­hil­fe eines Ent­las­tungs­bud­gets und ent­spre­chen­der Ange­bo­te in der Kurz­zeit- und Ver­hin­de­rungs­pfle­ge sol­len zudem die pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen bes­ser unter­stützt wer­den. Durch den Aus­bau von Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men möch­te man einer früh­zei­ti­gen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit vor­beu­gen.

Ambulante und stationäre Versorgung

Für gesetz­lich Ver­si­cher­te erhöht sich das Min­dest­sprech­stun­den­an­ge­bot der Ver­trags­ärz­te von 20 auf 25 Stun­den und mit­tels regio­na­ler Zuschlä­ge möch­te man Ärz­te unter­stüt­zen, die in länd­li­chen oder wirt­schaft­lich schwa­chen Gebie­ten prak­ti­zie­ren. Auch der 2016 ein­ge­führ­te Inno­va­ti­ons­fonds zur För­de­rung von inno­va­ti­ven Ver­sor­gungs­for­men und der Ver­sor­gungs­for­schung soll über das Jahr 2019 mit 200 Mil­lio­nen Euro fort­ge­setzt wer­den.

Die flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung durch wohn­ort­na­he Geburts­hil­fe, Heb­am­men und Apo­the­ken steht eben­falls auf dem Pro­gramm. So möch­te man sich bei­spiels­wei­se für ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ein­set­zen, um die Apo­the­ken vor Ort zu unter­stüt­zen. Finan­zie­rungs­grund­la­gen für den Ein­satz von Beleg­ärz­ten in der Geburts­hil­fe möch­te man über­prü­fen.

In der Kran­ken­haus­land­schaft soll ein Struk­tur­wan­del her. Dazu wer­den erhöh­te Inves­ti­tio­nen getä­tigt, die in Umstruk­tu­rie­run­gen, neue Tech­no­lo­gien und die Digi­ta­li­sie­rung flie­ßen sol­len. Errei­chen möch­te man dies mit dem Struk­tur­fonds, der für wei­te­re vier Jah­re mit einer Mil­li­ar­de Euro pro Jahr fort­ge­führt wird. Die Pfle­ge­per­so­nal­ver­gü­tung möch­te man unab­hän­gi­ger von der Fall­pau­scha­le machen, sodass die Kran­ken­haus­ver­gü­tung künf­tig auf eine Kom­bi­na­ti­on von Fall­pau­scha­len und einer Per­so­nal­ver­gü­tung umge­stellt wird.

Die Gesund­heits­kom­pe­tenz der Bevöl­ke­rung möch­te man wei­ter för­dern und daher das Prä­ven­ti­ons­ge­setz fort­ent­wi­ckeln. Mit einem Natio­na­len Gesund­heit­s­por­tal sol­len Pati­en­ten ver­läss­li­che über medi­zi­ni­sche Fra­ge­stel­lun­gen infor­miert wer­den.

Zurück zur paritätischen Finanzierung

Mit Beginn des Jah­res 2019 soll eine Wie­der­her­stel­lung der Pari­tät bei den Bei­trä­gen zur Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung statt­fin­den. Das heißt, dass die Bei­trä­ge dann wie­der von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in glei­chem Maße getra­gen wer­den.

Digitalisierung des Gesundheitswesens

In E‑Health und Digi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men wer­den gro­ße Poten­tia­le, zugleich aber auch eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen gese­hen. Gene­rell soll die Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur wei­ter aus­ge­baut wer­den und die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­kar­te ein­ge­führt wer­den. Vor allem für die Büro­kra­tie erhofft man sich Abhil­fe durch Digi­ta­li­sie­rung zu erhal­ten, sowohl in der Pfle­ge als auch im ärzt­li­chen Bereich. So sol­len bei­spiels­wei­se die Rege­lun­gen zur Fern­be­hand­lung über­prüft wer­den.