Elvi­ra Schön­feld fragt: Der Ein­satz von Video­über­wa­chungs­sys­te­men könn­te sich güns­tig auf die Per­so­nal­si­tua­ti­on in den Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens aus­wir­ken. Bestehen aus juris­ti­scher Sicht Beden­ken gegen eine video­ge­stütz­te von Pati­en­ten- oder Bewoh­ner­zim­mern?

Ant­wort der Redak­ti­on: Bei der bild­li­chen Dar­stel­lung von Pati­en­ten oder Bewoh­nern durch den Ein­satz einer Video­über­wa­chung besteht ein grund­recht­li­ches Ver­let­zungs­po­ten­zi­al. Ver­bleibt dem Patienten/Bewohner kein unbe­ob­ach­te­ter Raum, kann dies die Grund­rech­te der Men­schen­wür­de, der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit und das Recht auf Selbst­be­stim­mung ein­schrän­ken (Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG).

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Dem­zu­fol­ge bedarf der zuläs­si­ge Ein­satz sol­cher Hilfs­mit­tel nach unse­rer Auf­fas­sung der Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen bzw. – falls die­ser nicht wirk­sam in eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se ein­wil­li­gen kann – der Ein­wil­li­gung sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters.

Es stellt sich dar­über hin­aus die Fra­ge, ob bei betreu­ten Patienten/Bewohnern neben die­ser Ein­wil­li­gung auch die Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts zu erfol­gen hat.

In die­sem Zusam­men­hang ist auf eine Ent­schei­dung des OLG Naum­burg zu ver­wei­sen, nach der die Ver­wen­dung von Sen­sor­ma­trat­zen oder Licht­schran­ken­sys­te­men als frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me kate­go­ri­siert wird. Das Gericht ver­tritt in sei­ner Ent­schei­dung die Auf­fas­sung, dass bei Anwen­dung sol­cher Hilfs­mit­tel eine vor­mund­schafts­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung ein­ge­holt wer­den muss. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass die vor­be­zeich­ne­ten Maß­nah­men auf­grund ihres Cha­rak­ters eine Dau­er­über­wa­chung des Heim­be­woh­ners dar­stel­len.

Das Moment der Dau­er­über­wa­chung wird auch durch den Ein­satz von Video­über­wa­chungs­sys­te­men erfüllt, sodass die­se nur dann mit den oben genann­ten Grund­rech­ten in Ein­klang gebracht wer­den kön­nen, wenn eine ent­spre­chen­de Recht­fer­ti­gung die­ses Ein­griffs vor­liegt.