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Barbara Steffens
NRW-Gesund­heits­mi­nis­te­rin Barbara Steffens sprach das Grußwort.

Barbara Steffens, Gesund­heits­mi­nis­te­rin des Landes Nordrhein-Westfa­len, hat sich erneut gegen die hohe Zahl von Fixie­run­gen in Pflege­hei­men, Kranken­häu­sern und psych­ia­tri­schen Einrich­tun­gen ausge­spro­chen. Zur Eröff­nung des JuraHe­alth Congres­ses 2012 sagte die Minis­te­rin am Morgen in Köln, an erster Stelle müsse immer das Selbst­be­stim­mungs­recht des Menschen stehen, auch im Alter oder im Krankheitsfall.

Steffens erläu­terte auch die Abschaf­fung der Video­über­wa­chun­gen in psych­ia­tri­schen Einrich­tun­gen in Nordrhein-Westfa­len. Viele Einrich­tun­gen gingen nun neue Wege, die natür­lich auch entspre­chen­des Perso­nal benötig­ten. Steffens betonte jedoch: „Menschen­rechte dürfen nicht an Perso­nal­eng­päs­sen scheitern.“

Ursachen von Gewalt im Gesund­heits­we­sen und Strate­gien zu deren Vermei­dung standen im Mittel­punkt des zum bereits fünften Mal statt­ge­fun­den­den pflege- und medizin­recht­li­chen Fachkon­gres­ses. Rund 250 Juris­ten, Medizi­ner und Pflege­ex­per­ten bespra­chen die juris­ti­schen und organi­sa­to­ri­schen Rahmen­be­din­gun­gen, die Klini­ken, Pflege­ein­rich­tun­gen, Wohnan­la­gen oder Thera­pie­zen­tren schaf­fen müssen, um Übergriffe zwischen Pflegen­den und Patien­ten zu verhin­dern oder zu entschär­fen. Dabei ging es auch um Alter­na­ti­ven zu Fixie­run­gen und freiheits­ent­zie­hen­den Maßnahmen.

Dr. Helmut Frohn­ho­fen, der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Geria­trie der Klini­ken Essen-Mitte, verwies eindrucks­voll auf die Gefah­ren beispiels­weise durch einen Muskel­ver­lust, der mit der langen Bewegungs­un­fä­hig­keit fixier­ter Perso­nen einher­ge­hen kann. „Bettruhe ist so gefähr­lich, dass wir die Patien­ten eigent­lich medizi­nisch aufklä­ren müssten“, sagte der Mediziner.

Zusam­men­hän­gend mit Gewalt­si­tua­tio­nen war zudem der Umgang mit freiheits­ent­zie­hen­den Maßnah­men und deren juris­ti­sche Bewer­tung Thema auf dem Fachkon­gress in den Kölner Sartory-Sälen. Dabei lieferte die in Nordrhein-Westfa­len vorbe­rei­tete Abschaf­fung der Video­über­wa­chung bei Fixie­run­gen in psych­ia­tri­schen Einrich­tun­gen einen aktuel­len und brisan­ten Anlass und sorgte für inten­sive Diskus­sio­nen um die damit einher­ge­hen­den perso­nel­len und organi­sa­to­ri­schen Herausforderungen.

So ging der fachärzt­li­che Berater im Dezer­nat „Klinik­ver­bund und Heilpäd­ago­gi­sche Hilfen“ des Landschafts­ver­ban­des Rhein­land (LVR), Dr. Philipp Massing, detail­liert auf die Handlungs­kon­se­quen­zen für die thera­peu­ti­sche Praxis auf den Statio­nen ein, die sich insbe­son­dere in den ersten Monaten seit der Einfüh­rung der Geset­zes­no­velle ergeben haben.

Zwangs­maß­nah­men aus Betreu­ungs­recht und PsychKG sowie deren Folgen waren Thema von Harald Reske, Richter am Betreu­ungs­ge­richt in Köln, und Rechts­an­walt Hubert Klein, ebenfalls aus Köln. Die beiden Juris­ten, die norma­ler­weise auf unter­schied­li­chen Seiten der Richter­bank stehen, konnten hier ihre Erfah­run­gen mit dem gemein­sa­men Thema dem Publi­kum nahe bringen. Demge­gen­über stellte der Rechts­me­di­zi­ner Prof. Dr. Markus Rothschild die drasti­schen Folgen einer ungenü­gen­den und fehler­haft angebrach­ten Gurtfi­xie­rung dar.

Abgerun­det wurde der diesjäh­rige JuraHe­alth Congress mit Vorträ­gen von Manfred Borutta vom Amt für Alten­ar­beit des Kreises Aachen zum Gewalt­phä­no­men und von Dipl.-Pädagogen Erich Schüt­zen­dorff zu Strate­gien im Umgang mit älteren Menschen mit Demenz.

In Leipzig, Berlin und Dresden hatte der JuraHe­alth Congress in den vergan­ge­nen Jahren Themen an der Schnitt­stelle von Recht und Gesund­heit aufge­grif­fen, wie zum Beispiel die Delega­tion ärztli­cher Aufga­ben auf die Pflege oder die Neuor­ga­ni­sa­tion von Perso­nal­sys­te­men im Gesund­heits­we­sen. Der JuraHe­alth Congress 2013 soll sich mit den juris­ti­schen Dimen­sio­nen der Hygiene in Kranken­häu­sern, Arztpra­xen und Pflege­ein­rich­tun­gen beschäftigen.