Wie steht es um die Tabaksteuer von E-Zigaretten und Tabakerhitzern als Alternativprodukte zum Rauchen?
Wie steht es um die Tabak­steu­er von E‑Zigaretten und Tabak­er­hit­zern als Alter­na­tiv­pro­duk­te zum ?© Good­luz | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Die Tabak­steu­er bringt dem Bund als zweit­stärks­te Ver­brauchs­steu­er gemäß Arti­kel 106 Absatz 1 Nr. 2 GG nach der Mine­ral­öl­steu­er jähr­li­che Ein­nah­men von ca. 14.100 bis 14.900 Mil­lio­nen Euro. Es ver­wun­dert daher nicht, dass kaum eine ande­re Steu­er in den ver­gan­ge­nen Jah­ren so häu­fig erhöht wor­den ist.

Wäh­rend die Begrün­dun­gen für die zahl­rei­chen Anhe­bun­gen der Tabak­steu­er in der Ver­gan­gen­heit meist fis­ka­lisch moti­viert und aus­drück­lich an die Hoff­nung von zusätz­li­chen staat­li­chen Ein­nah­men geknüpft waren, wie etwa die gewünsch­ten Mehr­ein­nah­men zur Unter­stüt­zung der ver­stärk­ten Anstren­gun­gen der Bun­des­wehr im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus im Anschluss an die Anschlä­ge auf das World Tra­de Cen­ter am 11.9.2001[1] oder die Kon­so­li­die­rung des Bun­des­haus­halts durch die Rück­nah­me von Ver­güns­ti­gun­gen für ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men bei der Ener­gie- und Stromsteuer,[2] rück­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zuneh­mend die Len­kung des Ver­hal­tens von Rau­chern als gesund­heits­prä­ven­ti­ver Aspekt in den Vordergrund.

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Die stu­fen­wei­sen Anhe­bun­gen der Tabak­steu­er sol­len die­ser Maxi­me ent­spre­chend einer­seits eine Reduk­ti­on des Tabak­kon­sums bewir­ken und zugleich die exter­nen Kos­ten des Rau­chens internalisieren,[3] das heißt die Redu­zie­rung der finan­zi­el­len Belas­tung der von der Soli­dar­ge­mein­schaft getra­ge­nen Behand­lungs­kos­ten, die für die Behand­lung der Rau­ch­erkrank­hei­ten von Rau­chern und Pas­siv­rau­chern auf­ge­wen­det wer­den, soll in der volks­wirt­schaft­li­chen Gesamt­bi­lanz qua­si posi­tiv ver­bucht werden.

Grundlagen der Tabaksteuer

Auf natio­na­ler Ebe­ne prägt das Tabak­steu­er­ge­setz (TabStG) die euro­päi­schen Vor­ga­ben aus[4] und bie­tet gemein­sam mit der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Tabak­steu­er­ge­set­zes (TabStV) die juris­ti­schen Grund­la­gen für die Tabakbesteuerung.

Gere­gelt wird im Detail, wel­che Tabak­wa­ren in wel­cher Höhe ver­steu­ert wer­den müs­sen. Gemäß § 1 TabStG unter­lie­gen Zigar­ren, Ziga­ril­los, Ziga­ret­ten und Rauch­ta­bak (Fein­schnitt und Pfei­fen­ta­bak) sowie den Tabak­wa­ren gleich­ge­stell­te Erzeug­nis­se, die ganz oder teil­wei­se aus ande­ren Stof­fen als Tabak bestehen, dem fis­ka­li­schen Zugriff, wobei die Steu­er­ta­ri­fe gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 TabStG für die ein­zel­nen Pro­duk­te unter­schied­lich aus­ge­stat­tet sind.

In den letz­ten Jah­ren haben sich auf dem deut­schen Absatz­markt neben die­sen kon­ven­tio­nel­len Tabak­wa­ren neu­ar­ti­ge Pro­duk­te wie E‑Zigaretten und Tabak­er­hit­zer eta­bliert, die auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht sach­ge­recht in die his­to­ri­schen steu­er­ta­rif­li­chen Grup­pie­run­gen ein­sor­tiert wer­den konn­ten. Dies hat im Ergeb­nis dazu geführt, dass auf Tabak­er­hit­zer der ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge Steu­er­ta­rif für Pfei­fen­ta­bak ange­wen­det wird und E‑Zigaretten bis­her gar kei­ner Tabak­steu­er unterliegen.

Anhebung der Tabaksteuer für die alternativen Produkte?

Obwohl der Sta­tus von E‑Zigaretten und Tabak­er­hit­zern nach der Richt­li­nie 2011/64/EU des euro­päi­schen Ver­brauchs­steu­er­rechts bis­lang noch unklar ist, hat das rela­tiv schnel­le Wachs­tum die­ser Pro­duk­te eini­ge Mit­glieds­staa­ten zur Annah­me von Ad-hoc-Fis­kal­maß­nah­men in ihren natio­na­len Gesetz­ge­bun­gen bewegt, wodurch eine erheb­li­che Frag­men­tie­rung des EU-Bin­nen­mark­tes zu beob­ach­ten ist.[5] Ohne eine abschlie­ßen­de Klä­rung die­ser Fra­ge­stel­lung auf EU-Ebe­ne abzu­war­ten, liegt seit dem 11.2.2021 nun auch ein Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vor.[6]

Im Einzelnen soll hiernach ab dem 1.1.2022:

  1. das Tabak­steu­er­ni­veau ange­ho­ben werden,
  2. erhitz­te Tabak­pro­duk­te den Ver­bren­nungs­zi­ga­ret­ten in der Besteue­rung gleich­ge­stellt wer­den und
  3. niko­tin­hal­ti­ge Sub­stan­zen zur Ver­wen­dung in E‑Zigaretten der Tabak­steu­er unter­lie­gen. Der Ent­wurf igno­riert dabei die Emp­feh­lun­gen einer Mehr­heit von wis­sen­schaft­li­chen Exper­ten, die in der Anhö­rung des Finanz­aus­schus­ses zum The­ma Tabak­steu­er im Sep­tem­ber 2020 die Schaf­fung eige­ner Steu­er­ka­te­go­rien für neu­ar­ti­ge Pro­duk­te auf EU-Ebe­ne und deren risi­ko­pro­por­tio­na­le Besteue­rung emp­fahl. Im Ver­gleich zu her­kömm­li­chen Tabak­zi­ga­ret­ten wird die Schäd­lich­keit von E‑Zigaretten und Tabak­er­hit­zern als deut­lich nied­ri­ger ein­ge­schätzt, weil sie kei­nen Tabak mehr ver­bren­nen. Die Tabak­ver­bren­nung wie­der­um ist der Pro­zess, der den Groß­teil der Schad­stof­fe im Ziga­ret­ten­qualm erst produziert.

Fazit

Die vor­lie­gen­de Geset­zes­in­itia­ti­ve signa­li­siert, dass die neu­ar­ti­gen Alter­na­tiv­pro­duk­te in ihrer gesund­heits­schäd­li­chen Wir­kung den her­kömm­li­chen Ver­bren­nungs­zi­ga­ret­ten gleich­ge­stellt sind und daher mit fis­ka­li­schen Mit­teln ent­spre­chend regu­liert wer­den müs­sen. Die­se Betrach­tung igno­riert die im Ver­gleich zum Ziga­ret­ten­rauch um durch­schnitt­lich über 90 % redu­zier­ten Schad­stoff­ge­hal­te im Dampf der ohne Tabak­ver­bren­nung aus­kom­men­den Alter­na­tiv­pro­duk­te. Die geplan­te steu­er­li­che mit dem her­kömm­li­chen wird die­sem gesund­heits­po­li­ti­schen Kern­aspekt nicht gerecht.

Miss­ach­tet wird zudem, dass E‑Zigaretten und Tabak­er­hit­zer von Rau­chern unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­mi­ni­mie­rung her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten. Dies ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt, dass die­se Rauch­al­ter­na­ti­ven nach­ge­wie­se­ner Maßen mit einer signi­fi­kant gerin­ge­ren Schad­stoff­be­las­tung behaf­tet sind.[7]

Hin­zu kommt, dass die natio­na­len Vor­stö­ße die Har­mo­ni­sie­rung der Besteue­rung neu­ar­ti­ger Pro­duk­te wie E‑Zigaretten und Tabak­er­hit­zer auf euro­päi­scher Ebe­ne erschwe­ren. Ent­spre­chend der zur Richt­li­nie 2011/64/EU [8] steht zu erwar­ten, dass hier eine dif­fe­ren­zier­te­re Aus­ge­stal­tung der Besteue­rung erfol­gen wird. Unab­hän­gig davon, wie die­se Aus­ge­stal­tung tech­nisch umge­setzt wür­de, könn­te dies bedeu­ten, dass natio­na­les Sekun­där­recht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ange­passt wer­den müss­te. Wert­vol­le Zeit für ein auch in Rich­tung der Ver­brau­cher wir­ken­des, gesund­heits­po­li­ti­sches Signal zur risi­ko­ba­sier­ten Besteue­rung von Tabak- und Niko­tin­pro­duk­ten wäre bis dahin verstrichen.

[1] Gesetz zur Finan­zie­rung der Ter­ror­be­kämp­fung vom 10. 12. 2001 (BGBl. 2001, S. 3436).

[2] Fünf­tes Gesetz zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen vom 21. 12. 2010 (BGBl. 2010, S. 2221)

[3] Wig­ger (2011).

[4] Richt­li­nie 2011/64/EU des Rates vom 21. 6. 2011 über die Struk­tur und die Sät­ze der Ver­brauch­steu­ern auf Tabakwaren

[5] Im Ein­zel­nen: „ zur Richt­li­nie 2011/64/EU des Rates über die Struk­tur und die Sät­ze der Ver­brauch­steu­ern auf Ta-bak­wa­ren.“

[6] Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen mit dem Titel „Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Tabak­steu­er­ge­set­zes (Tabak­steu­er­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – TabSt­MoG)“. Abruf­bar auf den Sei­ten des Ministeriums.

[7] Schaller/Kahnert/Mons (2020); Schanz (2019)

[8] Sie­he Fuß­no­te 5