Kann Pflegeheimbewohnern der Tabakgenuss verboten werden?
Kann Pfle­ge­heim­be­woh­nern das ver­bo­ten wer­den?© Lin­da­mo­re | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Der betrof­fe­ne Bewoh­ner war pfle­ge­be­dürf­tig nach Pfle­ge­stu­fe II und ohne Hil­fe Drit­ter geh­un­fä­hig, wes­halb er einen Roll­stuhl nutz­te. Er war zeit­lich, ört­lich und situa­tiv nicht ori­en­tiert. Zudem war er star­ker Rau­cher. Sei­ne Fähig­keit, für die erfor­der­li­che Sicher­heit beim Tabak­ge­nuss zu sor­gen, galt als ein­ge­schränkt.

Nach­dem der Bewoh­ner ein­mal ent­ge­gen der Abspra­chen in sei­nem Bett geraucht hat­te, wur­den seit­her beson­de­re Maß­nah­men ange­ord­net:

Anzei­ge
avanti
  • Tabak­ge­nuss im Zim­mer nur wenn die Ehe­frau zu Besuch ist (nicht im Bett, ledig­lich am Zim­mer­tisch)
  • ansons­ten selb­stän­di­ger Tabak­ge­nuss nur im klei­nen Tages­raum in der „Rau­cher­ecke“
  • Ent­zug der selb­stän­di­gen Ver­fü­gung über Tabak/Feuerzeug
  • kon­trol­lier­te Abga­be von zwei Ziga­ret­ten im Zwei­stun­den­ab­stand mit Über­las­sung des Feu­er­zeugs
  • Kon­trol­le der Feu­er­zeug­rück­ga­be

Offener Flammenbrand in wenigen Sekunden

Eines Abends wur­de er wie üblich mit zwei Ziga­ret­ten ver­sorgt, um sie in der Rau­cher­ecke zu kon­su­mie­ren. Dabei steck­te er sei­ne Ober­be­klei­dung in Brand, die kur­zer­hand lich­ter­loh brann­te. Dies ent­deck­te die zur Unfall­zeit täti­ge Pfle­ge­kraft wenig spä­ter und erstick­te die Flam­men mit Decken. Es wur­den Ver­bren­nun­gen II. bis III. Gra­des im Bereich des Hal­ses, des Unter­kie­fers, der Tho­rax­vor­der­sei­te, bei­der Ach­sel- und Leis­ten­re­gio­nen und bei­der Unter­ar­me fest­ge­stellt. Nach not­ärzt­li­cher Ver­sor­gung wur­de er sta­tio­när auf­ge­nom­men. Es folg­ten meh­re­re Ope­ra­tio­nen und inten­siv-pfle­ge­ri­sche Behand­lun­gen. Den­noch ver­starb er etwa vier Mona­te spä­ter an sei­nen Unfall­fol­gen im Juli 2003.

Schadensersatzanspruch von fast 200.000 Euro

Die Kran­ken­kas­se klag­te und ver­lang­te von der -Betrei­ber­ge­sell­schaft den Ersatz unfall­be­ding­ter Kos­ten in Höhe von 189.391,15 Euro für die sta­tio­nä­re Behand­lung und Pfle­ge infol­ge des Unfalls des Bewoh­ners.

Wäh­rend das Land­ge­richt Duis­burg dem statt­gab, kam das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in zwei­ter Instanz zu einem ande­ren Urteil: Der Kran­ken­kas­se stand kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz zu. Die Obhuts­pflich­ten in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sind auf Maß­nah­men begrenzt, die mit einem ver­nünf­ti­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Auf­wand rea­li­sier­bar sind. Erfor­der­lich­keit und Zumut­bar­keit für Heim­be­woh­ner und Pfle­ge­per­so­nal sind dabei der Maß­stab. Dabei ist außer­dem auch die mensch­li­che Wür­de der Bewoh­ner zu beach­ten. Zudem kann nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­ge­beugt wer­den. Es muss gene­rell die „im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt“ ein­ge­hal­ten wer­den, aus­ge­rich­tet am all­ge­mein aner­kann­ten Stand medi­zi­nisch-pfle­ge­ri­scher Erkennt­nis­se.

Kein Beweis für fahrlässige Pflichtverletzung des Pflegepersonals

In die­sem Fall konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Unfall auf einer Pflicht­ver­let­zung der beklag­ten Ein­rich­tung oder ihrer Mit­ar­bei­ter beruh­te. Ein voll­stän­di­ges Tabak­ver­bot wäre hier eben­so unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen wie eine stän­di­ge, unun­ter­bro­che­ne Beauf­sich­ti­gung des Bewoh­ners. Zwar war sein All­ge­mein­zu­stand nicht opti­mal, jedoch war er durch­aus noch inso­weit selb­stän­dig, als dass er eigen­stän­dig und sich die Ziga­ret­te anzün­den konn­te.

Der Brand ist daher mit Blick auf die getrof­fe­nen pfle­ge­ri­schen Maß­nah­men ein tra­gi­sches Unglück gewe­sen, das wäh­rend einer für den Bewoh­ner all­täg­li­chen Situa­ti­on ein­ge­tre­ten ist. Außer­dem lag die Beweis­last bei der kla­gen­den Kran­ken­kas­se. Ledig­lich die Tat­sa­che, dass der Bewoh­ner im Bereich des Pfle­ge­heims zu Scha­den gekom­men ist, schließt nicht auto­ma­tisch auf eine fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung des Pfle­ge­per­so­nals.

Die Bewei­se, die hier in zwei­ter Instanz erho­ben wur­den, konn­ten nicht bele­gen, dass die Pfle­ge­kräf­te den Bewoh­ner für län­ge­re Zeit aus den Augen gelas­sen haben. Der offe­ne Flam­men­brand der leicht ent­zünd­li­chen Klei­dung (Baumwolle/Viskose) ent­fach­te in weni­ger als fünf Sekun­den und erreich­te den Kopf­be­reich in weni­ger als zwei Minu­ten. In der Zeit ent­deck­te die Pfle­ge­rin bereits den Brand und traf die rich­ti­gen Ret­tungs­maß­nah­men.

Das Urteil des OLG Düs­sel­dorf wur­de am 14.8.2009 gefällt und ist rechts­kräf­tig (Az.: I‑24 U 45/07).