Eine häufig vorkommende Streitfrage: Werden Raucherpausen vergütet oder dürfen sie vom Gehalt abgezogen werden?
Eine häu­fig vor­kom­men­de Streit­fra­ge: Wer­den Rau­cher­pau­sen ver­gü­tet oder dür­fen sie vom Gehalt abge­zo­gen wer­den?© Neydt­stock | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Wohl kaum ein Rau­cher möch­te auf sei­ne Rau­cher­pau­sen wäh­rend des Diens­tes ver­zich­ten. Folgt man einer aktu­el­len Stu­die der Psy­ma Health & Care GmbH, ist vor allem in Pfle­ge­be­ru­fen ein stark aus­ge­präg­tes Rau­cher­ver­hal­ten zu ver­zeich­nen: Dem­nach 31 Pro­zent der Beschäf­tig­ten, womit die Rau­cher­quo­te in die­ser Berufs­grup­pe höher ist als im Durch­schnitt der Bevöl­ke­rung.

In Gesund­heits­be­ru­fen ist Rau­chen ein Reiz­the­ma: Nicht sel­ten wird der kal­te Rauch­ge­ruch wegen des nahen Kör­per­kon­takts zum Pati­en­ten als unan­ge­nehm emp­fun­den. Auch von den Nicht­rau­chern wird das Rauch­ver­hal­ten der Kol­le­gen nicht immer blind tole­riert – vor allem dann nicht, wenn die Rau­cher­pau­sen wäh­rend der offi­zi­el­len Arbeits­zeit erfol­gen und ihnen kei­ne gleich­wer­ti­ge Leis­tung zuge­bil­ligt wird.

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Arbeitnehmer verließ sich auf die Vergütung der Raucherpausen

Berech­tig­ter­wei­se taucht die Fra­ge auf, ob der Arbeit­ge­ber dazu über­ge­hen darf, die Rau­cher­pau­sen von der Arbeits­zeit abzu­zie­hen und dem­entspre­chend nicht zu ver­gü­ten oder ein Nach­ar­bei­ten ver­lan­gen kann. Ein Blick auf ein Urteil aus dem Jahr 2015 gibt hier­über Auf­klä­rung. Ein Arbeit­neh­mer klag­te vor dem Arbeits­ge­richt Würz­burg, weil ihm sein Arbeit­ge­ber für die Mona­te Janu­ar bis März 2013 das Ent­geld für über 600 Minu­ten wegen genom­me­ner Rau­cher­pau­sen vom Gehalt abzog. Dass sich jeder Arbeit­neh­mer künf­tig bei den Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­ten ein- und aus­s­tem­peln muss, wenn der Arbeits­platz zum ver­las­sen wird, wur­de per Betriebs­ver­ein­ba­rung fest­ge­setzt, die zum 1.1.2013 in Kraft trat. Nach­dem die Kla­ge von dem Arbeits­ge­richt Würz­burg abge­wie­sen wur­de, leg­te der Klä­ger Beru­fung ein.

Er sah einen Anspruch auf Ver­gü­tung für die Rau­cher­pau­sen dar­in begrün­det, dass es sich ihm zufol­ge dabei um eine betrieb­li­che Übung han­de­le. Betrieb­li­che Übung meint ein wie­der­hol­tes, gleich­för­mi­ges Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, wor­aus der Arbeit­neh­mer schlie­ßen kann, dass die­ses Ver­hal­ten auch in Zukunft bei­be­hal­ten wird. Die Aus­zah­lung eines Weih­nachts­gel­des kann bei­spiels­wei­se eine betrieb­li­che Übung dar­stel­len. Zahlt der Arbeit­ge­ber drei Jah­re lang immer ein Weih­nachts­geld der­sel­ben Höhe, so darf der Arbeit­ge­ber dar­auf ver­trau­en, dass er die­ses auch im vier­ten Jahr erhält. Im genann­ten Streit­fall war der Klä­ger seit 1980 in dem Betrieb tätig, ver­gü­te­te Rau­cher­pau­sen waren dort seit­her gän­gi­ge Pra­xis.

Raucherpausen: Kein Lohn für nicht geleistete Arbeit

Auch vor dem Lan­des­ar­beit­ge­richt Nürn­berg blieb der Klä­ger mit sei­ner Beru­fung erfolg­los (Az.: 7 Sa 131/15). Fol­gen­de Grün­de führ­te das Gericht an:

  • Eine betrieb­li­che Übung liegt hier nicht vor. In der Ver­gan­gen­heit hat­te der Arbeit­ge­ber dar­auf ver­zich­tet, die Rau­cher­pau­sen zeit­lich zu erfas­sen. Daher kann nicht ange­nom­men wer­den, dass er die Rau­cher­pau­sen zuvor bewusst ver­gü­te­te.
  • Unge­ach­tet des­sen, ist der Arbeit­ge­ber ohne­hin ledig­lich ver­pflich­tet, Lohn für geleis­te­te Arbeit zu zah­len. Für selbst ver­ur­sach­te Arbeits­un­ter­bre­chun­gen ent­ste­hen gemäß § 616 BGB kei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che.
  • Für den Klä­ger hät­te es ersicht­lich sein müs­sen, dass er die Ver­gü­tungs­leis­tung in der Ver­gan­gen­heit nur erhielt, weil der Arbeit­ge­ber bis­her wegen feh­len­der Zeit­er­fas­sung gehin­dert war, ent­spre­chen­de Abzü­ge zu täti­gen. Dar­auf, dass dies in Zukunft auch so blei­ben wür­de, kön­ne der Klä­ger bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se nicht ver­trau­en.

Wich­tig: Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es sich hier um eine betrieb­li­che Übung han­del­te oder nicht, hat der Arbeit­neh­mer also kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der Rau­cher­pau­sen, was sich aus den §§ 611, 612 und 614 BGB ergibt.