Ein Kran­ken­haus unter kirch­li­cher Trä­ger­schaft kann sein ver­pflich­ten, wäh­rend der Arbeit das Tra­gen eines Kopf­tu­ches zu unter­las­sen. Der Grund hier­für ist die Loya­li­täts­pflicht der Arbeit­neh­mer zu der Ein­rich­tung, die sich nach außen bewusst als christ­li­ches Haus defi­niert. Nach dem Arbeits­ge­richt Bochum (Az.: 3 Ca 1757/17) wies auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm (Az.: 18 Sa 639/18) die Kla­ge einer mus­li­mi­schen Kran­ken­pfle­ge­rin auf rück­wir­ken­de Gehalts­zah­lung ab.

Die Kran­ken­pfle­ge­rin, die in einem evan­ge­li­schen Kran­ken­haus arbei­te­te, war zunächst von 2006 bis 2009 knapp drei Jah­re in Eltern­zeit gewe­sen, und im Anschluss mehr als ein Jahr arbeits­un­fä­hig erkrankt. Im April 2010 wand­te sie sich zwecks Wie­der­ein­glie­de­rung an ihren Arbeit­ge­ber, ein Kli­ni­kum unter Trä­ger­schaft der Dia­ko­nie Rhein­land-West­fa­len-Lip­pe e.V. Hier­bei teil­te sie gleich­zei­tig mit, dass sie zukünf­tig aus reli­giö­sen Grün­den wäh­rend der Arbeit ein Kopf­tuch tra­gen wol­le. Das Kran­ken­haus lehn­te das Ansin­nen mit Ver­weis auf die Klei­der­ord­nung des Hau­ses und die Sat­zungs-Sta­tu­ten ab. In jenen ist aus­drück­lich von der „prak­ti­schen Betä­ti­gung christ­li­cher Nächs­ten­lie­be“ sowie die „christ­li­che Grund­hal­tung“ die Rede, an der alle Mit­ar­bei­ter der Stif­tung gebun­den sei­en.

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Der Annahmeverzug greift in diesem Fall nicht

Auch auf ein wie­der­hol­tes Ange­bot der Kran­ken­pfle­ge­rin, ihren Dienst wie­der­auf­zu­neh­men, ent­geg­ne­te das Kran­ken­haus, das Arbeits­an­ge­bot sei nicht ord­nungs­ge­mäß erfolgt. Die Frau sah das Kli­ni­kum nun im soge­nann­ten Annah­me­ver­zug: Sie hät­te ja einen gehabt und habe für ihre Tätig­keits-Auf­nah­me bereit gestan­den, das Kli­ni­kum sie aber nicht arbei­ten las­sen. So for­der­te sie für die drei­ein­halb Jah­re von Febru­ar 2011 bis Okto­ber 2014 nun 104.558,76 Euro rück­wir­ken­des Gehalt.

Das Gericht schloss sich jedoch der Bewer­tung des Kli­ni­kums an, die Klä­ge­rin habe ihre Arbeits­leis­tung „nicht ord­nungs­ge­mäß in der rech­ten Wei­se ange­bo­ten“, was Vor­aus­set­zung für einen Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers wäre. Die ange­mes­se­ne Klei­dung sei als ver­trag­li­che Neben­pflicht zu wer­ten. Denn nicht-christ­li­che Mit­ar­bei­ter müss­ten sich zumin­dest neu­tral zu ihrem Arbeit­ge­ber ver­hal­ten. In die­sem kon­kre­ten Streit­fall über­wo­gen die Inter­es­sen der Ein­rich­tung gegen­über den­je­ni­gen der kla­gen­den Kran­ken­pfle­ge­rin. Es kom­me im Übri­gen auch nicht dar­auf an, ob es anders­wo viel­leicht evan­ge­li­sche Häu­ser gebe, die das Kopf­tuch zulie­ßen. Das Kopf­tuch als Glau­bens­be­zeu­gung für eine ande­re ver­let­ze die gefor­der­te Neu­tra­li­tät, und das müs­se das Kli­ni­kum nicht hin­neh­men.