Ellen Jung fragt: Wäh­rend einer Ein­satz­fahrt im ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst ver­ur­sach­te eine Kol­le­gin beim Aus­par­ken mit dem Dienst­fahr­zeug einen „Parkremp­ler“. Bei­de Fahr­zeu­ge wur­den hier­durch beschä­digt. Der Betrei­ber des ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes ver­langt nun Ersatz für die ent­stan­de­nen Schä­den. Zu Recht?

Ant­wort der Redak­ti­on: Für Sach­schä­den, die der Arbeit­neh­mer bei der Ver­rich­tung sei­ner Arbeit dem Arbeit­ge­ber zufügt, gel­ten grund­sätz­lich die zivil­recht­li­chen Scha­dens­re­ge­lun­gen, d.h. der Arbeit­neh­mer kann bei einer schuld­haf­ten Scha­dens­ver­ur­sa­chung aus delik­ti­schen (§ 823 BGB) oder ver­trag­li­chen (§ 280 BGB) Grund­sät­zen zur Haf­tung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Nach dem all­ge­mei­nen Ver­schul­dens­maß­stab des § 276 BGB wür­de dies bedeu­ten, dass der Arbeit­neh­mer auch bei leich­tes­ter Fahr­läs­sig­keit in vol­ler Höhe per­sön­lich haf­ten müss­te.

Neben den eigent­li­chen Kos­ten für die Repa­ra­tur des Fahr­zeugs kann sich der Ersatz des Unfall­scha­dens dar­über hin­aus auf die Kos­ten für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, den Rück­stu­fungs­scha­den der Ver­si­che­rung und die Kos­ten für ein Ersatz­fahr­zeug erstre­cken. Die hier­aus resul­tie­ren­den Haf­tungs­sum­men kön­nen Höhen errei­chen, die das wirt­schaft­li­che Leis­tungs­ver­mö­gen eines Arbeit­neh­mers über­stei­gen.

Dies erkann­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt als unbil­lig an. Es wur­den Grund­sät­ze ent­wi­ckelt, nach denen einem Arbeit­neh­mer Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber zugu­te­kom­men. Danach wird die Arbeit­neh­mer­haf­tung nach dem Grad des Ver­schul­dens ermit­telt:

  • Ver­ur­sacht ein Arbeit­neh­mer den Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig, hat er in vol­lem Umfang ein­zu­ste­hen.
  • Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Arbeit­neh­mer jedoch nicht.
  • Bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit wird der Scha­den nach Quo­ten unter dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer auf­ge­teilt.

In der prak­tisch wich­tigs­ten Fall­grup­pe der mitt­le­ren Fahr­läs­sig­keit, die regel­mä­ßig bei gering­fü­gi­gen Ver­kehrs­un­fä­len zur Anwen­dung kommt, rich­tet sich die Fra­ge, ob und ggf. in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer an den Scha­dens­fol­gen zu betei­li­gen ist, nach Bil­lig­keits- und Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten.

Im Hin­blick auf die Beschä­di­gung eines Dienst­fahr­zeugs durch einen „Parkremp­ler“ ist in die­se Abwä­gung auch ein­zu­be­zie­hen, ob der Arbeit­ge­ber für das Fahr­zeug eine Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat. Zwar besteht kein Zwang zum Abschluss einer sol­chen Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für Dienst­fahr­zeu­ge, der Nicht­ab­schluss kann sich jedoch inso­fern zulas­ten des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken, als der Arbeit­neh­mer nur in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung haf­tet, die beim Abschluss einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung ange­fal­len wäre.

Im Fal­le der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers soll­te zudem über­prüft wer­den, ob Regu­lie­rungs­re­ge­lun­gen im Arbeits­ver­trag oder auf kol­lek­tiv­recht­li­cher Ebe­ne (Betriebs­ver­ein­ba­rung etc.) getrof­fen wor­den sind.