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Lauterbach
Chris­tine Vogler, Präsi­den­tin des Deutschen Pflegera­tes (DPR).Bild: DPR/Reiner Freese

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) zur Reform der Pflege in Kranken­häu­sern kriti­siert. „Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Klini­ken für Pflege­fach­per­so­nen nicht mehr empfeh­len“, sagte die Präsi­den­tin des Pflegera­tes, Chris­tine Vogler, in Berlin. Die Pläne könnten zur Folge haben, dass im nächs­ten Jahrzehnt immer mehr Menschen zuhause versorgt werden müssten.

Anlass für die Kritik ist ein Entwurf zum Kranken­haus­pfle­ge­ent­las­tungs­ge­setz, den Lauter­bachs Haus vorge­legt hat. Darin heiße es unter anderem, dass das Minis­te­rium Vorga­ben zu der Anzahl einzu­set­zen­der Pflege­kräfte machen könne – aller­dings „im Einver­neh­men mit dem Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen“.

Lauter­bach inter­es­siere sich kaum für Pflege

Der Pflegerat befürch­tet, dass dadurch die Perso­nal­aus­stat­tung auf Kranken­haus­sta­tio­nen und in Pflege­hei­men von der Gunst des Bundes­fi­nanz­mi­nis­ters abhän­gig gemacht werde. „Wir sind teilweise fassungs­los“, sagte Vogler dem Magazin. „Der Koali­ti­ons­ver­trag war für uns das Signal: Die Regie­rungs­ko­ali­tion macht ein paar Dinge konse­quent und mutig anders.“ Diese Hoffnung aber habe sie vorerst aufgegeben.

Die Präsi­den­tin des Deutschen Pflegera­tes kriti­sierte, dass sie mit ihrer Exper­tise in Lauter­bachs Haus nicht durch­dringe. Das gelte nicht nur für das Kranken­haus­ent­las­tungs­ge­setz, auch die von Lauter­bach einge­setzte Kommis­sion, die eine große Reform der Kranken­haus­ver­sor­gung auf den Weg bringen soll, inter­es­siere sich kaum für die Pflege. Sie habe den Eindruck, es werde nicht verstan­den, was der Pflege­be­ruf bedeute, es gebe keine Wertschätzung.

„Pflege ist mehr als ein bisschen Patien­ten waschen“

„Pflege ist mehr als ein bisschen Patien­ten waschen“ sagte Vogler. „Wir werden in zehn Jahren die Menschen nicht mehr versor­gen können.“ Die Verant­wort­li­chen müssten sich fragen, was es für eine Volks­wirt­schaft bedeute, „wenn Menschen immer mehr zu Hause gepflegt werden und die Arbeits­kraft der pflegen­den Angehö­ri­gen, vor allem Frauen, einschließ­lich der Sozial­bei­träge verlo­ren gehen“, so Vogler. Diese Rechnung gehe nicht auf.

Der Pflegerat vertritt als Dachor­ga­ni­sa­tion die Inter­es­sen von Pflege- und Hebam­men­or­ga­ni­sa­tio­nen. Das von Lauter­bach vorge­legte Gesetz soll die Situa­tion der Pflege in den Kranken­häu­sern mittel­fris­tig verbes­sern, indem Ideal­be­set­zun­gen für die Statio­nen errech­net und durch­ge­setzt werden. Es soll zunächst eine Phase geben, in der der Perso­nal­be­darf in der Pflege bei einer reprä­sen­ta­ti­ven Auswahl von Kranken­häu­sern erfasst wird. Auf dieser Basis sollen in einer Rechts­ver­ord­nung den Kranken­häu­sern Vorga­ben für die Perso­nal­be­mes­sung gemacht werden.

Ab 2025 wird die Perso­nal­be­mes­sung dann scharf gestellt und sanktioniert.

Quelle: Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)