Gut fünf Monate sind seit der Bundes­tags­wahl 2017 vergan­gen, bis sich eine Regie­rung nach langen und nächt­li­chen Verhand­lun­gen gebil­det hat. Nun steht es fest: Deutsch­land wird künftig von der „GroKo“ aus Union und SPD regiert. Einige der Akteure des Gesund­heits­we­sens zöger­ten nicht lange und gaben erste Reaktio­nen zur neuen Regie­rung ab.

Erwar­tun­gen an den neune Gesundheitsminister

Der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) gratur­lier­ten zur neuen Regie­rung und beglück­wünsch­ten den neuen Gesund­heits­mi­nis­ter, Jens Spahn. Zugleich machten sie aber klar, was von ihm und der neuen Regie­rung erwar­tet werde. „Es warten große Aufga­ben im Bereich der Pflege auf die neue Bundes­re­gie­rung. Die nächs­ten Jahre werden darüber entschei­den, ob wir die Krise in der Pflege bewäl­ti­gen und den pflege­ri­schen Heraus­for­de­run­gen der Zukunft begeg­nen können“, erklärte Franz Wagner, Präsi­dent des DPR. Daher benötige es eine struk­tu­rierte Planung und einen „Master­plan“ für die kommen­den zehn Jahre, um Reform­vor­schläge umset­zen zu können und eine spürbare Verbes­se­rung der Arbeits­si­tua­tion der beruf­lich Pflegen­den herbei­zu­füh­ren. Die Ansätze im Koali­ti­ons­ver­trag seien gut, aber noch nicht ausrei­chend. Für die künfti­gen Reform­vor­ha­ben sagte der DPR seine Unter­stüt­zung zu: „Wir stehen bereit, uns konstruk­tiv in die Diskus­sio­nen einzu­brin­gen und die Reform­vor­ha­ben im Pflege- und Gesund­heits­be­reich mitzu­ge­stal­ten und voran­zu­trei­ben“, so Wagner.

Die Pflege muss höchste Priori­tät haben

Auch der DBfK betonte die Handlungs­dring­lich­keit in der Pflege: „Wir brauchen und fordern wirksame Verbes­se­run­gen, zuerst und vor allem in der Pflege­per­so­nal­be­mes­sung. Ein ‚Weiter so‘ mit dem Hinweis, der Bewer­ber­markt sei leerge­fegt, kann auf keinen Fall gelten. Und recht­fer­tigt weder fortdau­ern­des Nichts­tun noch konti­nu­ier­li­che Ausbeu­tung der verblie­be­nen Pflege­fach­per­so­nen“, so DBfK-Präsi­den­tin Prof. Chris­tel Bienstein.

Die Liste der vom DBfK aufge­zähl­ten Defizite im Pflege­sek­tor ist nicht zu kurz: Eine sinkende Fachkraft­quote, erschöpfte und ausge­brannte Pflege­fach­per­so­nen, begrün­dete Ängste der Bevöl­ke­rung vor Kranken­haus­auf­ent­hal­ten und Pflege­be­dürf­tig­keit, weil sich die Versor­gungs­män­gel längst herum­ge­spro­chen haben, ausblei­ben­der Berufs­nach­wuchs und eine Vielzahl von Ausbildungsabbrechern.

Der DBfK betonte, dass dem endlich entge­gen gewirkt werden müsse. Dies sei nur möglich, wenn die Berufs­flucht gestoppt und bessere Arbeits­be­din­gun­gen durch­ge­setzt werden. Es brauche innova­tive Konzepte sowie strikte Vorga­ben der Politik und vor allem eine finan­zi­elle Inves­ti­tion in die Pflege. „Deutsch­land steckt tief im Pflege­not­stand“, heißt es weiter. Sowohl der DPR als auch der DBfK beton­ten, dass die Pflege nun höchste Priori­tät für die kommende Gesund­heits­po­li­tik haben muss.

GKV-Spitzen­ver­band zur neuen Regierung

Auch Doris Pfeif­fer, Vorstands­vor­sit­zende vom GKV-Spitzen­ver­band, äußert sich zur neuen Regie­rung und blickt positiv auf die zukünf­tige Zusam­men­ar­beit mit Jens Spahn: „Umfas­sende gesund­heits­po­li­ti­sche Fachkom­pe­tenz, Gestal­tungs­wille und politi­sche Durch­set­zungs­fä­hig­keit zeich­nen den künfti­gen Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn aus. Von der Pflege über die Notfall­ver­sor­gung bis hin zu der Heraus­for­de­rung, die Chancen der Digita­li­sie­rung aktiv zu nutzen, erwar­tet ihn eine Fülle von Aufga­ben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Quelle: DBfK, GKV