Gut fünf Monate sind seit der Bundestagswahl 2017 vergangen, bis sich eine Regierung nach langen und nächtlichen Verhandlungen gebildet hat. Nun steht es fest: Deutschland wird künftig von der “GroKo” aus Union und SPD regiert. Einige der Akteure des Gesundheitswesens zögerten nicht lange und gaben erste Reaktionen zur neuen Regierung ab.

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BSN

Erwartungen an den neune Gesundheitsminister

Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) graturlierten zur neuen Regierung und beglückwünschten den neuen Gesundheitsminister, Jens Spahn. Zugleich machten sie aber klar, was von ihm und der neuen Regierung erwartet werde. “Es warten große Aufgaben im Bereich der Pflege auf die neue Bundesregierung. Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob wir die Krise in der Pflege bewältigen und den pflegerischen Herausforderungen der Zukunft begegnen können”, erklärte Franz Wagner, Präsident des DPR. Daher benötige es eine strukturierte Planung und einen “Masterplan” für die kommenden zehn Jahre, um Reformvorschläge umsetzen zu können und eine spürbare Verbesserung der Arbeitssituation der beruflich Pflegenden herbeizuführen. Die Ansätze im Koalitionsvertrag seien gut, aber noch nicht ausreichend. Für die künftigen Reformvorhaben sagte der DPR seine Unterstützung zu: “Wir stehen bereit, uns konstruktiv in die Diskussionen einzubringen und die Reformvorhaben im Pflege- und Gesundheitsbereich mitzugestalten und voranzutreiben“, so Wagner.

Die Pflege muss höchste Priorität haben

Auch der DBfK betonte die Handlungsdringlichkeit in der Pflege: „Wir brauchen und fordern wirksame Verbesserungen, zuerst und vor allem in der Pflegepersonalbemessung. Ein ‘Weiter so’ mit dem Hinweis, der Bewerbermarkt sei leergefegt, kann auf keinen Fall gelten. Und rechtfertigt weder fortdauerndes Nichtstun noch kontinuierliche Ausbeutung der verbliebenen Pflegefachpersonen“, so DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein.

Die Liste der vom DBfK aufgezählten Defizite im Pflegesektor ist nicht zu kurz: Eine sinkende Fachkraftquote, erschöpfte und ausgebrannte Pflegefachpersonen, begründete Ängste der Bevölkerung vor Krankenhausaufenthalten und Pflegebedürftigkeit, weil sich die Versorgungsmängel längst herumgesprochen haben, ausbleibender Berufsnachwuchs und eine Vielzahl von Ausbildungsabbrechern.

Der DBfK betonte, dass dem endlich entgegen gewirkt werden müsse. Dies sei nur möglich, wenn die Berufsflucht gestoppt und bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Es brauche innovative Konzepte sowie strikte Vorgaben der Politik und vor allem eine finanzielle Investition in die Pflege. „Deutschland steckt tief im Pflegenotstand“, heißt es weiter. Sowohl der DPR als auch der DBfK betonten, dass die Pflege nun höchste Priorität für die kommende Gesundheitspolitik haben muss.

GKV-Spitzenverband zur neuen Regierung

Auch Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende vom GKV-Spitzenverband, äußert sich zur neuen Regierung und blickt positiv auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Jens Spahn: „Umfassende gesundheitspolitische Fachkompetenz, Gestaltungswille und politische Durchsetzungsfähigkeit zeichnen den künftigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus. Von der Pflege über die Notfallversorgung bis hin zu der Herausforderung, die Chancen der Digitalisierung aktiv zu nutzen, erwartet ihn eine Fülle von Aufgaben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“