Zusatzbeiträge
Im Bun­des­tag strit­ten Regie­rung und Oppo­si­ti­on über den Gesund­heits­etat 2017.marconst/Pixabay.com [CC0 1.0]

Die Oppo­si­ti­on kri­ti­sier­te, dass die zusätz­li­chen Gesund­heits­kos­ten allein von den Arbeit­neh­mern getra­gen wür­den, wäh­rend der Arbeit­ge­ber­bei­trag bei 7,3 Pro­zent fest­ge­schrie­ben sei. Grü­ne und Lin­ke for­der­ten die Rück­kehr zu einer ech­ten pari­tä­ti­schen Finan­zie­rung im Gesund­heits­sys­tem und erhiel­ten dabei auch Unter­stüt­zung von der SPD.

Minister Gröhe: Weniger Bürokratie und ein echter Pflege-TÜV

Grö­he erin­ner­te vor allem an die gro­ße Pfle­ge­re­form, mit der ab 2017 ins­ge­samt fünf Mil­li­ar­den Euro pro Jahr mehr für Pfle­ge­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stün­den. So erhiel­ten nun end­lich auch Men­schen mit demen­zi­el­len Erkran­kun­gen einen gleich­be­rech­tig­ten Zugang zu allen Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung. Weni­ger Büro­kra­tie und ein neu­er, ech­ter Pfle­ge-TÜV kämen als Fort­schrit­te hin­zu.

Der Minis­ter hob die der­zeit güns­ti­ge Finanz­la­ge der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen her­vor, die im ers­ten Halb­jahr 2016 einen Über­schuss von rund 600 Mil­lio­nen Euro erwirt­schaf­tet hät­ten. Es gebe also gar kei­nen Grund für Panik­ma­che oder einen vor­zei­ti­gen Wahl­kampf. Dies sag­te er in Anspie­lung auf Berich­te, wonach die Zusatz­bei­trä­ge der Kas­sen in den nächs­ten Jah­ren dras­tisch stei­gen könn­ten.

Linke: Berechtigte Sorgen vor steigenden Zusatzbeiträgen

Die Oppo­si­ti­on warf dem Minis­ter vor, sich zwar um Refor­men, aber nicht um die lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung des Gesund­heits­sys­tems zu küm­mern. Dr. Gesi­ne Lötzsch (Die Lin­ke) beton­te, die Sor­gen der Men­schen vor stei­gen­den Zusatz­bei­trä­gen sei­en mehr als berech­tigt. Sie kri­ti­sier­te auch die Ent­schei­dung der Koali­ti­on, im kom­men­den Jahr 1,5 Mil­li­ar­den Euro aus der Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds zusätz­lich an die Kas­sen aus­zu­schüt­ten, mit der Begrün­dung Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Flücht­lings­kri­se sowie die Tele­ma­tik im Gesund­heits­we­sen zu finan­zie­ren.

In Wirk­lich­keit gehe es dar­um, Bei­trags­stei­ge­run­gen im Bun­des­tags­wahl­jahr 2017 zu ver­hin­dern. In dem Zusam­men­hang rüg­te sie, dass der Bun­des­zu­schuss für Hartz-IV-Emp­fän­ger nicht kos­ten­de­ckend sei. So wür­den der­zeit monat­lich rund 90 Euro für Gesund­heit ange­setzt, der Bedarf lie­ge bei 245 Euro im Monat. Lötzsch for­der­te eine „Gerech­tig­keits­of­fen­si­ve“ und die Ein­füh­rung der sozia­len Bür­ger­ver­si­che­rung.

Grüne: „Schäbiges“ Wahlkampfmanöver

Kri­tik an der mit der Flücht­lings­kri­se begrün­de­ten zusätz­li­chen Finanz­sprit­ze für die Kas­sen kam auch von den Grü­nen. Ekin Deli­göz mahn­te, es gehe hier auch um das Ver­trau­en der Ver­si­cher­ten in das Sys­tem, das nicht aufs Spiel gesetzt wer­den dür­fe. Zwar sei­en die Reser­ven im Gesund­heits­fonds der­zeit hoch, es han­de­le sich aber um das Geld der Bei­trags­zah­ler.

Auch Maria Klein-Schmeink (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) ver­wies auf das nöti­ge Ver­trau­en in den Staat und in die sozia­le Absi­che­rung. Es sei nicht in Ord­nung, die Kos­ten für Refor­men nur bei den Ver­si­cher­ten abzu­la­den. Die Begrün­dung für den Kas­sen­zu­schuss in Höhe von 1,5 Mil­li­ar­den Euro wer­te­te sie als „schä­bi­ges“ Wahl­kampf­ma­nö­ver. Es sei nie um die Kos­ten für die Flücht­lings­ver­sor­gung gegan­gen. Kos­ten für Flücht­lin­ge sei­en aus Steu­er­mit­teln zu finan­zie­ren. Sie erin­ner­te dar­an, dass es jetzt um den „Haus­halt für das Wahl­jahr“ 2017 gehe und ver­lang­te: „Da brau­chen wir kla­re Ansa­gen.“