Zusatzbeiträge
Im Bundestag stritten Regierung und Opposition über den Gesundheitsetat 2017.marconst/Pixabay.com [CC0 1.0]

Die Opposition kritisierte, dass die zusätzlichen Gesundheitskosten allein von den Arbeitnehmern getragen würden, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent festgeschrieben sei. Grüne und Linke forderten die Rückkehr zu einer echten paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem und erhielten dabei auch Unterstützung von der SPD.

Minister Gröhe: Weniger Bürokratie und ein echter Pflege-TÜV

Gröhe erinnerte vor allem an die große Pflegereform, mit der ab 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung stünden. So erhielten nun endlich auch Menschen mit demenziellen Erkrankungen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Weniger Bürokratie und ein neuer, echter Pflege-TÜV kämen als Fortschritte hinzu.

Der Minister hob die derzeit günstige Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hervor, die im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von rund 600 Millionen Euro erwirtschaftet hätten. Es gebe also gar keinen Grund für Panikmache oder einen vorzeitigen Wahlkampf. Dies sagte er in Anspielung auf Berichte, wonach die Zusatzbeiträge der Kassen in den nächsten Jahren drastisch steigen könnten.

Linke: Berechtigte Sorgen vor steigenden Zusatzbeiträgen

Die Opposition warf dem Minister vor, sich zwar um Reformen, aber nicht um die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems zu kümmern. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) betonte, die Sorgen der Menschen vor steigenden Zusatzbeiträgen seien mehr als berechtigt. Sie kritisierte auch die Entscheidung der Koalition, im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zusätzlich an die Kassen auszuschütten, mit der Begründung Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sowie die Telematik im Gesundheitswesen zu finanzieren.

In Wirklichkeit gehe es darum, Beitragssteigerungen im Bundestagswahljahr 2017 zu verhindern. In dem Zusammenhang rügte sie, dass der Bundeszuschuss für Hartz-IV-Empfänger nicht kostendeckend sei. So würden derzeit monatlich rund 90 Euro für Gesundheit angesetzt, der Bedarf liege bei 245 Euro im Monat. Lötzsch forderte eine “Gerechtigkeitsoffensive” und die Einführung der sozialen Bürgerversicherung.

Grüne: “Schäbiges” Wahlkampfmanöver

Kritik an der mit der Flüchtlingskrise begründeten zusätzlichen Finanzspritze für die Kassen kam auch von den Grünen. Ekin Deligöz mahnte, es gehe hier auch um das Vertrauen der Versicherten in das System, das nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Zwar seien die Reserven im Gesundheitsfonds derzeit hoch, es handele sich aber um das Geld der Beitragszahler.

Auch Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf das nötige Vertrauen in den Staat und in die soziale Absicherung. Es sei nicht in Ordnung, die Kosten für Reformen nur bei den Versicherten abzuladen. Die Begründung für den Kassenzuschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wertete sie als „schäbiges“ Wahlkampfmanöver. Es sei nie um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung gegangen. Kosten für Flüchtlinge seien aus Steuermitteln zu finanzieren. Sie erinnerte daran, dass es jetzt um den „Haushalt für das Wahljahr“ 2017 gehe und verlangte: „Da brauchen wir klare Ansagen.“