Sarah Nöll­rich fragt: In dem Fuhr­park unse­res Pfle­ge­diens­tes sind lei­der all­zu häu­fig Blech­schä­den wegen Parkremp­lern zu bekla­gen. In aller Regel gesche­hen die­se Unfäl­le wäh­rend der Dienst­zei­ten. Die Fahr­zeu­ge kön­nen von den Mit­ar­bei­tern jedoch auch außer­halb der Dienst­zei­ten genutzt wer­den. Neu­lich ist eine Kol­le­gin auf der mor­gend­li­chen Anfahrt zu unse­rer Zen­tra­le durch eine Unacht­sam­keit von der Fahr­bahn abge­kom­men und hat – poli­zei­lich doku­men­tiert – selbst­ver­schul­det einen erheb­li­chen Scha­den an dem Dienst­wa­gen ver­ur­sacht. Muss die Mit­ar­bei­te­rin die­sen ersetzen?

Ant­wort der Redak­ti­on: Eigent­lich schei­det im Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die stren­ge zivil­recht­li­che Haf­tung nach der auch für leich­tes­te Fahr­läs­sig­keits­schä­den gehaf­tet wer­den muss aus. Die Anwen­dung der arbeits­ge­richt­li­chen Regeln der Haf­tungs­mil­de­rung setzt jedoch vor­aus, dass es zu einem Scha­den bei der Aus­übung einer betrieb­li­chen Tätig­keit gekom­men ist. Die Ein­gren­zung der Haf­tung der Arbeit­neh­mer recht­fer­tigt sich näm­lich nur vor einem betrieb­li­chen Hin­ter­grund. Mit dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko des Arbeit­neh­mers soll der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht belas­tet wer­den. Das bedeu­tet, die pri­va­te Nut­zung von Betriebs­mit­teln wird auch der pri­va­ten Haf­tungs­sphä­re zugerechnet.

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Die­se Wer­tung gilt auch für die Haf­tungs­fra­ge von Schä­den auf dem Weg zur Arbeits­stät­te. Der Weg zur Arbeit zählt nicht zu den dienst­li­chen Ver­rich­tun­gen (vgl. LAG Köln NZA 1995, S. 1163). Er fällt nicht in die und wird auch nicht ver­gü­tet. Es ist daher auch nicht von Bedeu­tung, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer für den Weg zur Arbeits­stät­te einen Fir­men­wa­gen über­las­sen hat. Denn der Weg zur Arbeit ist allein der Risi­ko­sphä­re des Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen, sodass hier für eine auf dem Gedan­ken der gerech­ten Ver­tei­lung der Risi­ko­sphä­ren basie­ren­de Haf­tungs­be­gren­zung kein Raum ist. Ver­liert der Fah­rer eines Pkw die Kon­trol­le über das Fahr­zeug und kommt von der Fahr­bahn ab, so spricht nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen schon der Beweis des ers­ten Anscheins für die schuld­haf­te – näm­lich zumin­dest fahr­läs­si­ge – Beschä­di­gung des Eigen­tums am Unfall­fahr­zeug. Das bedeu­tet, dass die Mit­ar­bei­te­rin für die Schä­den aus dem Unfall­ereig­nis dem Grun­de und der Höhe nach ein­zu­ste­hen hat. Dies gilt jeden­falls solan­ge kei­ne abwei­chen­de Son­der­ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber getrof­fen wor­den ist.