Nach­dem es viel Kri­tik hagel­te, ist die Bei­trags­ord­nung für die Mit­glie­der der über­ar­bei­tet wor­den, die ent­spre­chen­den Eck­punk­te hat Kam­mer­prä­si­den­tin San­dra Meh­me­cke im Gesund­heits- und Sozi­al­aus­schuss vor­ge­stellt. In den bis­he­ri­gen Bei­trags­be­schei­den, die zur Empö­rung vie­ler Mit­glie­der kurz vor Weih­nach­ten ver­sen­det wur­den, war ein zu zah­len­der Höchst­be­trag von 140 Euro für das hal­be Jahr 2018 auf­ge­führt. Gene­rell muss jedes Mit­glied einen pro­zen­tua­len Anteil von 0,4 Pro­zent sei­nes Ein­kom­mens an die Kam­mer abfüh­ren, der genann­te Höchst­bei­trag ori­en­tier­te sich dabei an einem Gehalt von 70.000 Euro – ein Gehalt, so die Kri­tik, das Pfle­ge­kräf­te über­haupt nicht bezie­hen wür­den. Die Mit­glie­der waren dazu auf­ge­for­dert per Selbst­ein­stu­fung Aus­kunft über ihr tat­säch­li­ches Jah­res­brut­to­ein­kom­men abzüg­lich der Wer­bungs­kos­ten zu geben, auf des­sen Grund­la­ge dann ein neu­er Bescheid erstellt wer­den soll­te.

Laut der neu­en Bei­trags­ord­nung soll sich dies nun ändern: Es bleibt zwar bei dem pro­zen­tua­len Bei­trags­satz, jedoch wird die Fest­set­zung des Jah­res­höchst­bei­trags im Regel­be­scheid ab dem Bei­trags­jahr 2019 abge­schafft. Die set­ze neben ande­ren Ver­bes­se­run­gen künf­tig auf die Selbst­aus­kunft ihrer Mit­glie­der – also ohne Fest­set­zung eines pau­scha­len Höchst­bei­trags, so der neue Ansatz. Wenn sich das Ein­kom­men nicht ändert, muss die Selbst­ein­stu­fung nicht jedes Jahr neu ein­ge­reicht wer­den.

Jah­res­ein­künf­te von unter 9.168 Euro pro Jahr sei­en außer­dem zukünf­tig von der Bei­trags­zah­lung befreit. Die­ser Wert ori­en­tiert sich am jähr­lich stei­gen­den Steu­er­frei­be­trag. Die Pfle­ge­kam­mer weist zudem auf eine wei­te­re Ände­rung hin: „Lie­gen die Ein­künf­te im aktu­el­len Bei­trags­jahr um min­des­tens 6.000 Euro nied­ri­ger als in der Selbst­aus­kunft ange­ge­ben, kann eine Redu­zie­rung bzw. Befrei­ung vom Bei­trag bean­tragt wer­den“, so Meh­me­cke. Das bis­he­ri­ge Aktua­li­sie­rungs­ver­fah­ren, das von einem Ein­kom­mens­un­ter­schied von min­des­tens 15.000 Euro aus­geht, wur­de stark kri­ti­siert.

Für beson­de­re Här­te­fäl­le sei­en zudem Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen jeder­zeit mög­lich, beton­te die Prä­si­den­tin. Auch die über­ar­bei­te­te Bei­trags­ord­nung sei nicht in Stein gemei­ßelt. Der Aus­schuss „Finan­z­an­ge­le­gen­hei­ten“ über­prüft die Aus­wir­kun­gen der Bei­trags­ord­nung per­ma­nent und macht Vor­schlä­ge für zukünf­ti­ge Ände­run­gen im Inter­es­se der Bei­trags­zah­ler. Am Frei­tag will die Kam­mer­ver­samm­lung über die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen ent­schei­den. Das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung wird die neue Bei­trags­ord­nung im Rah­men der Rechts­auf­sicht zeit­nah auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen.