Das jahre­lange Ringen der nieder­säch­si­schen Landes­po­li­tik um das Einrich­ten einer Berufe­kam­mer für die Angehö­ri­gen der Pflege­be­rufe, könnte heute ein Ende finden: Tages­ord­nungs­punkt 5 des heuti­gen Sitzungs­ta­ges im hanno­ver­a­ni­schen Landtag sieht die abschlie­ßende Beratung über einen entspre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor.

Es wird erwar­tet, dass der Entwurf, der ursprüng­lich von der Landes­re­gie­rung vorge­legt wurde, in der Fassung des Sozial­aus­schus­ses (Drs. 17/7005) mit den Stimmen der regie­ren­den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die der Opposi­tion aus CDU und FDP angenom­men wird. 

Nieder­sach­sen wäre dann, nach Rhein­land-Pfalz und Schles­wig-Holstein, das dritte Bundes­land, dass den Weg für die Errich­tung einer Pflege­be­rufs­kam­mer frei macht. 

Der Beginn der abschlie­ßen­den Beratung ist für 14.38 Uhr geplant. Die Sitzung des Nieder­säch­si­schen Landta­ges wird vom Norddeut­schen Rundfunk (NDR) übertra­gen. Darüber hinaus erfolgt eine barrie­re­freie Live-Übertra­gung mit Origi­nal­vi­deo, Gebär­den­sprach­vi­deo und Live-Transkrip­tion (Unter­ti­tel).