Impfpflicht
Warten auf den Einsatz: COVID-19-Vakzine

Die Impfpflicht für Pflege­kräfte ist beschlos­sen. FDP-Vorsit­zen­der Chris­tian Lindner bestä­tigte der Süddeut­schen Zeitung, dass sich inzwi­schen sowohl Bund als auch Länder für die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht ausge­spro­chen hätten. Auch die Möglich­keit einer Kündi­gungs­welle werde anders bewer­tet als noch zu Beginn der Pandemie.

Zwar ist die Pflicht zur Impfung nicht nur auf den Pflege­be­ruf bezogen, sondern gilt für alle Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter einer Einrich­tung. Trotz­dem gilt damit eine de-facto-Impfpflicht für Pflegende. Die genaue Ausge­stal­tung ist noch offen, diese liegt beim Bund.

Jetzt hoffen die Gemein­den auf eine zügige Umset­zung. Gerd Lands­berg, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deutschen Städte- und Gemein­de­bun­des, sagte der Neuen Osnabrü­cker Zeitung, die Verpflich­tung zur Impfung für Pflege­ein­rich­tun­gen und Klini­ken sei schon ausgie­big disku­tiert worden. „Wie von den Ländern gefor­dert, sollte die Ampel-Koali­tion jetzt schnell einen entspre­chen­den Geset­zes­ent­wurf auf den Weg bringen.“

Auch Ulrich Lilie, Präsi­dent der Diako­nie Deutsch­land, sieht Vorteile: Die Einfüh­rung einer Impfpflicht könne dafür sorgen, dass „morali­sie­rende Diskus­sio­nen“ überflüs­sig werden. Damit hat er nicht unrecht: Einige Gegner der berufs­be­zo­ge­nen Verpflich­tung haben in der Vergan­gen­heit immer wieder darauf hinge­wie­sen, dass es „für Pflege­kräfte und Ärzte eine morali­sche Pflicht zur Impfung“ gibt – so Noch-Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn vor der Bundes­pres­se­kon­fe­renz am Montag.

Kündi­gung für Ungeimpfte?

Klare Vorga­ben für die Umset­zung verlangt auch Chris­tine Vogler, Präsi­den­tin des Deutschen Pflegera­tes. Ihrer Meinung nach muss der Gesetz­ge­ber eine Grund­lage für die Kündi­gung ungeimpf­ter Pflege­kräfte schaf­fen. „Wenn der Gesetz­ge­ber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflege­hei­men arbei­ten dürfen, haben die Einrich­tun­gen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitar­bei­ten­den zu trennen. Wir dürfen nicht pflege­be­dürf­ti­gen Menschen den Kontakt zu ihren Angehö­ri­gen verwei­gern, nur weil Ungeimpfte Keime in die Heime tragen können,“ sagte sie dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutschland.

Der Pflege­bo­nus ist in Voglers Augen „ein Einge­ständ­nis, dass Menschen in der Pflege zu wenig verdie­nen.“ Sie bezeich­net den angekün­dig­ten Bonus als „völlig unzurei­chend und keine Lösung“ und fordert einen „Pande­mie- und Endemie­zu­schlag von 15 Prozent zum monat­li­chen Gehalt im Tarifvertrag.“

Aller­dings ist sie sich der Tatsa­che bewusst, dass mehr Geld nicht ausrei­chend sei, um die Arbeits­be­las­tung in der Pflege zu senken. Tatsäch­lich zieht sich dieser Punkt wie ein roter Faden durch viele Social-Media-Diskus­sio­nen zum Thema Impfpflicht für die Pflege: Nicht die mögli­che Impfpflicht wird der Auslö­ser für die befürch­tete Kündi­gungs­welle sein, sondern die jahre­lange politi­sche und gesell­schaft­li­che Gering­schät­zung einer gesam­ten Branche.

Kommt die allge­meine Impfpflicht doch noch?

Inzwi­schen hat sich der Fokus der Diskus­sion leicht verscho­ben. Denn auch die allge­meine Impfpflicht scheint plötz­lich denkbar. Nachdem die Bundes­re­gie­rung diese bis jetzt katego­risch ausge­schlos­sen hatten, werden angesichts der aktuel­len Zahlen die Stimmen lauter, die über eine berufs- oder einrich­tungs­be­zo­gene Pflicht hinausgehen.

Nach Markus Söder (CSU) spricht sich auch Schles­wig-Holsteins Minis­ter­prä­si­dent Daniel Günther (CDU) dafür aus. Er sieht sie als Mittel, allge­meine Lockdowns zu vermei­den: „Ich hoffe also immer noch, dass es am Ende ohne allge­meine Impfpflicht geht. Wenn nicht, bin ich aller­dings auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Unser Land darf nicht dauer­haft von dieser Pande­mie dominiert werden.“

Eine allge­meine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 würde nicht zuletzt auch der Pflege zu Gute kommen. Denn jede Maßnahme, die zu weniger Patien­ten auf den Statio­nen führt, sei hilfreich.