Impfpflicht
Die Impf­pflicht in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen wird kommen

Bund und Län­der haben sich geei­nigt: Es gibt einen neu­en Maß­nah­men­ka­ta­log zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie. So gibt es neue Grenz­wer­te für die Ein­füh­rung von 2G- und 2GP­lus-Regeln, die auf der soge­nann­ten Hos­pi­ta­li­sie­rungs­in­zi­denz beru­hen. Die­se gibt an, wie vie­le mit Coro­na infi­zier­te Men­schen (von 100.000) in den letz­ten sie­ben Tagen ins Kran­ken­haus ein­ge­wie­sen wur­den. Ab einer Hos­pi­ta­li­sie­rungs­in­zi­denz von über drei gilt dann im betref­fen­den Bun­des­land 2G, bei über sechs 2GPlus. Unter drei lie­gen nach einer Berech­nung des SPIEGEL der­zeit kein ein­zi­ges Bun­des­land, Deutsch­land gesamt liegt bei einem Wert von 9,3.

Das sind die neuen Maßnahmen, die die Pflege betreffen:

  • Impf­pflicht: Die­se soll für das Per­so­nal in Kran­ken­häu­sern, Alten- und Pfle­ge­hei­men und auch mobi­len Pfle­ge­diens­ten gel­ten. Neu an die­ser Rege­lung ist vor allem, dass die Impf­pflicht aktu­ell „ein­rich­tungs­be­zo­gen“ gel­ten soll und damit nicht nur auf Pfle­gen­de beschränkt wäre.
  • Täg­li­che Test­pflicht in Hei­men: Sie gilt für alle Mit­ar­bei­ten­den in Alten- und Pfle­ge­hei­men sowie Wohn­hei­me für Men­schen mit Behin­de­run­gen. Auch Besu­che­rin­nen und Besu­cher müs­sen getes­tet sein.
  • Bonus für Pfle­ge­kräf­te: Noch ist die Höhe aller­dings unklar. Der Bund soll nach Wunsch der Län­der die erfor­der­li­chen Mit­tel bereitstellen.

Berufsbezogene Impfpflicht nicht ausreichend

Schon lan­ge wur­de eine Impf­pflicht für bestimm­te Berufs­grup­pen dis­ku­tiert (Rechts­de­pe­sche berich­te­te). Aller­dings gibt es die Befürch­tung, dass für eini­ge Pfle­gen­de die Impf­pflicht der letz­te Anstoß sein könn­te, den Beruf zu verlassen.

Jens Spahn, Noch-Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (CDU), ver­wies in einem Inter­view mit der Zeit auf die soge­nann­te „mora­li­sche Impf­pflicht“ für Ärz­te und Ärz­tin­nen sowie Pfle­ge­kräf­te. Eine Pflicht­imp­fung wür­de aber sei­ner Ansicht nach die „Fron­ten nur noch wei­ter verhärten.“

Auch SPD-Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil hat­te betont, dass die Ent­schei­dung für oder wider eine berufs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht nicht Bestand­teil der Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes sei. Die Debat­te über die Impf­pflicht wer­de in den nächs­ten Wochen entschieden.

Krankenhausgesellschaft sieht keine Alternative

In der Pfle­ge­bran­che wer­den seit län­ge­rem die Rufe nach einer gesetz­li­chen Rege­lung lau­ter. So befür­wor­tet die Deut­sche Kran­ken­haus­ge­sell­schaft die schnel­le Ein­füh­rung einer Impf­pflicht für das Gesund­heits­we­sen. Vor­sit­zen­der Gerald Gaß sag­te dem Han­dels­blatt, es gebe „kei­ne Alter­na­ti­ve in der der­zei­ti­gen Lage, in der die Kran­ken­häu­ser an ihre Gren­zen kommen.“

Auch der Noch-Pfle­ge­be­voll­mäch­tig­te der Bun­des­re­gie­rung Andre­as Wes­ter­fell­haus hat­te sich für die Impf­pflicht aus­ge­spro­chen. Im Inter­view mit der Rhei­ni­schen Post stell­te er fest: „Sehr lan­ge haben wir auf Über­zeu­gung gesetzt. Lei­der rei­chen die der­zei­ti­gen Impf­quo­ten trotz aller Appel­le und aus­rei­chend Impf­stoff den­noch nicht aus. […] Da müs­sen wir sehr genau abwä­gen, ob das indi­vi­du­el­le Inter­es­se an einer frei­en Ent­schei­dung über eine Imp­fung wei­ter­hin Vor­rang haben kann.“

Pflegerat ist gegen berufsbezogene Verpflichtung

Der Deut­sche Pfle­gerat hat­te sich von vorn­her­ein gegen eine rein berufs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht aus­ge­spro­chen. Laut Prä­si­den­tin Chris­ti­ne Vog­ler rei­che die­se nicht aus, um die Schwächs­ten zu schüt­zen, da in den Ein­rich­tun­gen oft die Hälf­te der Beschäf­tig­ten kei­ne Fach­kräf­te sei­en. Sie for­dert eine Rege­lung, die auch „Medi­zi­ner, Pfle­ge­kräf­te, Hilfs­kräf­te, Haus­meis­ter, Küchen­be­schäf­tig­te oder das Rei­ni­gungs­per­so­nal“ umfasst.

Mit den aktu­el­len Rege­lun­gen könn­te die­se For­de­rung erfüllt wer­den. Es bleibt zu hof­fen, dass neben einer schnel­len und ein­deu­ti­gen Umset­zung auch der zuge­sag­te Bonus zeit­nah bei den Pfle­gen­den ankommt.