(l.) Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen ©Pflegekammer Niedersachsen; (r.) Dr. Carola Reimann, Sozialministerin Niedersachsen (SPD) ©Tom Figiel
(l.) Nadya Klar­mann, Prä­si­den­tin der © ; (r.) Dr. Caro­la Rei­mann, Sozi­al­mi­nis­te­rin (SPD) ©Tom Figiel

„Das Land löst sein Ver­spre­chen ein. Die Mit­glie­der der Nie­der­sach­sen brau­chen für 2020 kei­ne Bei­trä­ge zu zah­len“, so Nadya Klar­mann, Prä­si­den­tin der Nie­der­sach­sen. Nach zähen Ver­hand­lun­gen wur­de am Mon­tag­abend ver­gan­ge­ner Woche in Han­no­ver ein Kom­pro­miss gefun­den. Mit sechs Mil­lio­nen Euro will das Land Nie­der­sach­sen die Arbeit der Nie­der­sach­sen für das Jahr 2020 unter­stüt­zen. Vor­aus­set­zung ist, dass bis zum 31. Juli ein ver­bind­li­cher Zuwen­dungs­be­scheid des Lan­des bei der Pfle­ge­kam­mern ein­geht.

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kammern wird kritisch gesehen

Die dau­er­haf­te Bei­trags­frei­heit wird aller­dings nicht unkri­tisch gese­hen. Auch Sicht von Klar­mann und auch eini­gen Mit­glie­dern der Kam­mer­ver­samm­lung sei die dadurch ent­ste­hen­de Ungleich­be­hand­lung gegen­über ande­ren Kam­mern, auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den, pro­ble­ma­tisch. Schließ­lich ist die Erhe­bung von Mit­glieds­bei­trä­gen laut Pfle­ge­kam­mer­ge­setz vor­ge­se­hen. Bereits jetzt haben sich zahl­rei­che Mit­glie­der zu Wort gemel­det, die eine unab­hän­gi­ge und daher bei­trags­fi­nan­zier­te Kam­mer for­dern, teil­te die Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sach­sen mit.

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Die Rückzahlungen für 2018 und 2019 müssen noch warten

Für die Jah­re 2018 und 2019 ver­zö­gert sich die von der Lan­des­re­gie­rung ange­kün­dig­te Rück­erstat­tung der Bei­trä­ge wei­ter­hin. Die­se sol­len auch aus­drück­lich nicht aus den Mit­teln der sechs Mil­lio­nen Euro finan­ziert wer­den, die aus­schließ­lich für das Haus­halts­jahr 2020 vor­ge­se­hen sind. Die Rück­zah­lung für die Bei­trags­jah­re 2018 und 2019 kann erst nach einer geset­zes­kon­for­men Ände­rung der Bei­trags­ord­nung und der Bereit­stel­lung der Mit­tel durch das Land erfol­gen. Die Kam­mer­ver­samm­lung macht der Lan­des­re­gie­rung nun Druck und for­dert, die Mit­tel für die Rück­zah­lung der Bei­trä­ge bis zum 30. Sep­tem­ber zu bewil­li­gen.

Online-Umfrage zur Beitragsfreiheit vorerst unterbrochen

Die Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sach­sen muss­te sich in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der mit Kri­tik aus­ein­an­der­set­zen, unter ande­rem wegen viel­fa­cher Pan­nen im Zusam­men­hang mit der Bei­trags­er­he­bung. Zuletzt soll­te daher eine Online-Umfra­ge ver­bind­lich dar­über ent­schei­den, ob die Kam­mer künf­tig bei­trags­frei wer­den sol­le. Noch in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 2. Juni, kurz vor dem Start der Online-Befra­gung, hat­te die Kam­mer die­se grund­sätz­lich befür­wor­tet. Es sei eine Mög­lich­keit für die Mit­glie­der, sich für eine schlag­kräf­ti­ge Kam­mer zu ent­schei­den, für die sie kei­ne Bei­trä­ge zu zah­len brau­chen. Dar­in wur­de unter ande­rem gefragt, „ob sich die Mit­glie­der eine bei­trags­freie Kam­mer wün­schen“. Mitt­ler­wei­le wur­de die Befra­gung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums genau wegen die­ser Fra­ge­stel­lung scharf kri­ti­siert, auch von der Kam­mer­ver­samm­lung. Sie sei nicht klar genug for­mu­liert und dop­pel­deu­tig.

Aktu­ell ist die Befra­gung ohne­hin unter­bro­chen wor­den, da geprüft wird, ob sich Unbe­fug­te mög­li­cher­wei­se Zugang zur Umfra­ge ver­schafft haben. Wann und in wel­cher Form sie fort­ge­setzt wird, ist noch nicht bekannt.