(l.) Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen ©Pflegekammer Niedersachsen; (r.) Dr. Carola Reimann, Sozialministerin Niedersachsen (SPD) ©Tom Figiel
(l.) Nadya Klarmann, Präsi­den­tin der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen ©Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen; (r.) Dr. Carola Reimann, Sozial­mi­nis­te­rin Nieder­sach­sen (SPD) ©Tom Figiel

„Das Land löst sein Verspre­chen ein. Die Mitglie­der der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen brauchen für 2020 keine Beiträge zu zahlen“, so Nadya Klarmann, Präsi­den­tin der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen. Nach zähen Verhand­lun­gen wurde am Montag­abend vergan­ge­ner Woche in Hanno­ver ein Kompro­miss gefun­den. Mit sechs Millio­nen Euro will das Land Nieder­sach­sen die Arbeit der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen für das Jahr 2020 unter­stüt­zen. Voraus­set­zung ist, dass bis zum 31. Juli ein verbind­li­cher Zuwen­dungs­be­scheid des Landes bei der Pflege­kam­mern eingeht.

Ungleich­be­hand­lung gegen­über anderen Kammern wird kritisch gesehen

Die dauer­hafte Beitrags­frei­heit wird aller­dings nicht unkri­tisch gesehen. Auch Sicht von Klarmann und auch einigen Mitglie­dern der Kammer­ver­samm­lung sei die dadurch entste­hende Ungleich­be­hand­lung gegen­über anderen Kammern, auch aus verfas­sungs­recht­li­chen Gründen, proble­ma­tisch. Schließ­lich ist die Erhebung von Mitglieds­bei­trä­gen laut Pflege­kam­mer­ge­setz vorge­se­hen. Bereits jetzt haben sich zahlrei­che Mitglie­der zu Wort gemel­det, die eine unabhän­gige und daher beitrags­fi­nan­zierte Kammer fordern, teilte die Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen mit.

Die Rückzah­lun­gen für 2018 und 2019 müssen noch warten

Für die Jahre 2018 und 2019 verzö­gert sich die von der Landes­re­gie­rung angekün­digte Rückerstat­tung der Beiträge weiter­hin. Diese sollen auch ausdrück­lich nicht aus den Mitteln der sechs Millio­nen Euro finan­ziert werden, die ausschließ­lich für das Haushalts­jahr 2020 vorge­se­hen sind. Die Rückzah­lung für die Beitrags­jahre 2018 und 2019 kann erst nach einer geset­zes­kon­for­men Änderung der Beitrags­ord­nung und der Bereit­stel­lung der Mittel durch das Land erfol­gen. Die Kammer­ver­samm­lung macht der Landes­re­gie­rung nun Druck und fordert, die Mittel für die Rückzah­lung der Beiträge bis zum 30.9. zu bewil­li­gen.

Online-Umfrage zur Beitrags­frei­heit vorerst unter­bro­chen

Die Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen musste sich in der Vergan­gen­heit immer wieder mit Kritik ausein­an­der­set­zen, unter anderem wegen vielfa­cher Pannen im Zusam­men­hang mit der Beitrags­er­he­bung. Zuletzt sollte daher eine Online-Umfrage verbind­lich darüber entschei­den, ob die Kammer künftig beitrags­frei werden solle. Noch in einer Presse­mit­tei­lung vom 2.6., kurz vor dem Start der Online-Befra­gung, hatte die Kammer diese grund­sätz­lich befür­wor­tet. Es sei eine Möglich­keit für die Mitglie­der, sich für eine schlag­kräf­tige Kammer zu entschei­den, für die sie keine Beiträge zu zahlen brauchen. Darin wurde unter anderem gefragt, „ob sich die Mitglie­der eine beitrags­freie Kammer wünschen“. Mittler­weile wurde die Befra­gung des Sozial­mi­nis­te­ri­ums genau wegen dieser Frage­stel­lung scharf kriti­siert, auch von der Kammer­ver­samm­lung. Sie sei nicht klar genug formu­liert und doppel­deu­tig.

Aktuell ist die Befra­gung ohnehin unter­bro­chen worden, da geprüft wird, ob sich Unbefugte mögli­cher­weise Zugang zur Umfrage verschafft haben. Wann und in welcher Form sie fortge­setzt wird, ist noch nicht bekannt.

Quelle: Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen