„Das Land löst sein Versprechen ein. Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen brauchen für 2020 keine Beiträge zu zahlen“, so Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Nach zähen Verhandlungen wurde am Montagabend vergangener Woche in Hannover ein Kompromiss gefunden. Mit sechs Millionen Euro will das Land Niedersachsen die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 unterstützen. Voraussetzung ist, dass bis zum 31. Juli ein verbindlicher Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammern eingeht.
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kammern wird kritisch gesehen
Die dauerhafte Beitragsfreiheit wird allerdings nicht unkritisch gesehen. Auch Sicht von Klarmann und auch einigen Mitgliedern der Kammerversammlung sei die dadurch entstehende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kammern, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, problematisch. Schließlich ist die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen laut Pflegekammergesetz vorgesehen. Bereits jetzt haben sich zahlreiche Mitglieder zu Wort gemeldet, die eine unabhängige und daher beitragsfinanzierte Kammer fordern, teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit.
Die Rückzahlungen für 2018 und 2019 müssen noch warten
Für die Jahre 2018 und 2019 verzögert sich die von der Landesregierung angekündigte Rückerstattung der Beiträge weiterhin. Diese sollen auch ausdrücklich nicht aus den Mitteln der sechs Millionen Euro finanziert werden, die ausschließlich für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen sind. Die Rückzahlung für die Beitragsjahre 2018 und 2019 kann erst nach einer gesetzeskonformen Änderung der Beitragsordnung und der Bereitstellung der Mittel durch das Land erfolgen. Die Kammerversammlung macht der Landesregierung nun Druck und fordert, die Mittel für die Rückzahlung der Beiträge bis zum 30.9. zu bewilligen.
Online-Umfrage zur Beitragsfreiheit vorerst unterbrochen
Die Pflegekammer Niedersachsen musste sich in der Vergangenheit immer wieder mit Kritik auseinandersetzen, unter anderem wegen vielfacher Pannen im Zusammenhang mit der Beitragserhebung. Zuletzt sollte daher eine Online-Umfrage verbindlich darüber entscheiden, ob die Kammer künftig beitragsfrei werden solle. Noch in einer Pressemitteilung vom 2.6., kurz vor dem Start der Online-Befragung, hatte die Kammer diese grundsätzlich befürwortet. Es sei eine Möglichkeit für die Mitglieder, sich für eine schlagkräftige Kammer zu entscheiden, für die sie keine Beiträge zu zahlen brauchen. Darin wurde unter anderem gefragt, „ob sich die Mitglieder eine beitragsfreie Kammer wünschen“. Mittlerweile wurde die Befragung des Sozialministeriums genau wegen dieser Fragestellung scharf kritisiert, auch von der Kammerversammlung. Sie sei nicht klar genug formuliert und doppeldeutig.
Aktuell ist die Befragung ohnehin unterbrochen worden, da geprüft wird, ob sich Unbefugte möglicherweise Zugang zur Umfrage verschafft haben. Wann und in welcher Form sie fortgesetzt wird, ist noch nicht bekannt.
Quelle: Pflegekammer Niedersachsen