Dür­fen kirch­li­che Arbeit­ge­ber die Reli­gi­on eines Bewer­bers als Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um für eine Anstel­lung gel­tend machen? Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat zu die­ser Fra­ge eine zukunfts­wei­sen­de Ent­schei­dung gefällt.

Die Fra­ge ist im Rah­men eines Rechts­falls auf­ge­kom­men, in dem es im Kon­kre­ten um einen Rechts­streit zwi­schen der kon­fes­si­ons­lo­sen Bewer­be­rin Vera E. und dem Evan­ge­li­schen Werk für Dia­ko­nie und Ent­wick­lung ging, bei dem sich die Klä­ge­rin im Jahr 2012 bewor­ben hat­te. Bei der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le ging es um eine Pro­jekt­ar­beit zur Erstel­lung eines Par­al­lel­be­richts zum Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen zur Besei­ti­gung jeder Form von ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung. Die Zuge­hö­rig­keit zur evan­ge­li­schen Kir­che war laut Stel­len­aus­schrei­bung Vor­aus­set­zung. Vera E. wur­de aller­dings zu kei­nem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, was sie auf ihre Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit zurück­führ­te und daher Kla­ge gegen das Evan­ge­li­sche Werk ein­reich­te. Sie ver­lang­te eine Ent­schä­di­gung von 9.788,65 Euro.

Der Sach­ver­halt war kein ein­fa­ches Spiel für die deut­schen Gerich­te und ihre Ent­schei­dung ist nicht unbe­deut­sam für die Kir­che als einer der größ­ten Arbeit­ge­ber. Aus­ge­tra­gen wur­de der Rechts­streit vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, das den EuGH in Luxem­burg um Aus­le­gung der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie befragt hat­te. In die­ser ist gere­gelt, dass der Arbeit­neh­mer nicht wegen bei­spiels­wei­se sei­ner Reli­gi­on dis­kri­mi­niert wer­den darf – gleich­zei­tig muss das Recht der Kir­chen auf Auto­no­mie gewahrt blei­ben. Die Vor­ga­ben zur Selbst­be­stim­mung der Kir­chen hat der Gerichts­hof jetzt auf­ge­lo­ckert, womit er bereits in der Ver­gan­gen­heit getrof­fe­ne Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­bie­tet. Gerich­te dür­fen nun prü­fen, ob die Kon­fes­si­on rele­vant für die jewei­li­ge Stel­len­aus­schrei­bung ist (Az.: C‑414/16).

Was bedeutet das für die Pflege?

Die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf also nicht mehr gene­rell für jede Stel­le vor­aus­ge­setzt wer­den, son­dern nur noch, wenn sie für die jewei­li­ge Tätig­keit tat­säch­lich erfor­der­lich bzw. „objek­tiv gebo­ten“ ist. Dabei muss stets im Ein­zel­fall abge­wo­gen wer­den zwi­schen Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­che und den Grund­rech­ten des Arbeit­neh­mers. Was könn­te das kon­kret für den Bereich der Pfle­ge bedeu­ten? In der Regel sind die Auf­ga­ben eines Kran­ken­pfle­gers nicht gebun­den an eine kirch­li­che Glau­bens­rich­tung, sie sind nicht „ver­kün­dungs­nah“. In ein­zel­nen Berei­chen kann der Bezug zu einem Glau­ben hin­ge­gen durch­aus eine Rol­le spie­len, so bei­spiels­wei­se in der Hos­piz- und Pal­lia­tiv­ver­sor­gung. Mög­li­cher­wei­se wird in Zukunft also in den Stel­len­aus­schrei­bun­gen im Bereich der Pfle­ge dahin­ge­hend zu dif­fe­ren­zie­ren sein, ob die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit als Vor­aus­set­zung für eine Anstel­lung ange­ge­ben wer­den darf.

Die Ent­schei­dung in dem kon­kre­ten Ein­zel­fall von Vera E. wird von den deut­schen Gerich­ten erfol­gen. Ent­schei­dun­gen bzw. Aus­le­gun­gen des EU-Rechts des EuGH sind aller­dings ver­bind­lich für die Recht­spre­chung der Gerich­te der EU-Mit­glieds­staa­ten und müs­sen in jeweils natio­na­les Recht über­tra­gen wer­den.