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Corona-Test (Symbolbild)
Coro­na-Test (Sym­bol­bild)© Roman Sam­borskyi | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Ein Kli­ni­kum hat das Recht, Pati­en­ten abzu­leh­nen, die sich nicht einem Coro­na-Test unter­zie­hen wol­len. Dies gilt zumin­dest dann, sofern die Beschwer­den nicht lebens­be­droh­lich sind. Das Land­ge­richt Dort­mund (Beschluss vom 4.11.2020 – Az.: 4 T 1/20) lehn­te die Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung einer Pati­en­tin auf Auf­nah­me und Behand­lung ab. Damit bestä­tig­te das Gericht die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, des Amts­ge­richts Dortmund.

Die Frau, die sich in der 33. Schwan­ger­schafts­wo­che befun­den hat­te, woll­te am 22.9.2020 den Grund ihrer Schmer­zen in der Nie­ren- und Flan­ken­ge­gend abklä­ren las­sen. Zuvor hat­te sie sich an die Not­auf­nah­me eines ande­ren Kli­ni­kums gewandt. Die­ses über­stell­te sie zur drin­gen­den uro­lo­gi­schen Abklä­rung in das Kran­ken­haus der Beschwerdegegnerin.

Patientin zweifelte Wirksamkeit der Tests an

Dort ver­lang­te das Kli­ni­kum zunächst eine kör­per­li­che Unter­su­chung, um fest­zu­stel­len, ob die Frau mit Sars-CoV‑2 infi­ziert oder an COVID-19 erkrankt ist. Das lehn­te die­se jedoch ab. Es feh­le dem Kli­ni­kum an einer Anspruchs­grund­la­ge, führ­te sie an. Außer­dem sei­en die Coro­na-Tests nicht zuver­läs­sig wirk­sam. Hier berief sie sich auf eine Ver­öf­fent­li­chung der „Stif­tung Coro­na-Aus­schuss“, einem Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten. Die­ser setzt sich kri­tisch mit den Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung aus­ein­an­der und hält Lock­downs für unnötig.

Nach­dem sie sich wei­ger­te, den Test zu absol­vie­ren, muss­te die Pati­en­tin das Kran­ken­haus ver­las­sen. Ein ambu­lan­ter Uro­lo­ge ver­ord­ne­te der Frau am 24.9. aber­mals eine sta­tio­nä­re Behand­lung. Die­se woll­te sie nun vor Gericht durch­set­zen. Bereits das Amts­ge­richt Dort­mund hat­te jedoch ihr Begeh­ren mit Ver­weis auf Para­graf 5 der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung NRW abge­lehnt. Dem­nach hät­ten die Kli­ni­ken die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, „um den Ein­trag von Coro­na­vi­ren zu erschwe­ren und Pati­en­ten und Per­so­nal zu schüt­zen“. Dies recht­fer­ti­ge einen Test vor der Auf­nah­me von neu­en Patienten.

Gericht: Ansinnen des Krankenhauses nachvollziehbar und begründet

Dem schloss sich auch das Land­ge­richt an. So gel­te die Auf­nah­me- und Behand­lungs­pflicht des Kran­ken­hau­ses nicht unbe­schränkt. So kön­ne schon laut BGB ein Behand­lungs­ver­trag aus wich­ti­gen Grün­den frist­los gekün­digt, bezie­hungs­wei­se gar nicht erst abge­schlos­sen wer­den. Ein sol­cher wich­ti­ger Grund lie­ge durch die Wei­ge­rung der Pati­en­ten, sich tes­ten zu las­sen, vor.

Auch sei das Ver­lan­gen des Kran­ken­hau­ses nicht will­kür­lich oder gar sit­ten­wid­rig. Es ver­fol­ge in jeder Hin­sicht nach­voll­zieh­ba­re und begrün­de­te Moti­ve. Näm­lich den Schutz von Mit­pa­ti­en­ten und dem Per­so­nal vor einer Coro­na-Infek­ti­on, sowie – mit­tel­bar – das Auf­recht-Erhal­ten des medi­zi­ni­schen Betriebs. Da die PCR-Coro­na­tes­tung durch das RKI aner­kannt und emp­foh­len sei, sei ein sol­cher Test als geeig­net anzusehen.

Zu Zei­ten der Pan­de­mie bestehe zudem kei­ne Pflicht zu Auf­nah­me ohne Test bei jeder denk­bar mög­li­chen Behand­lungs­be­dürf­tig­keit, son­dern nur bei unmit­tel­bar bestehen­der Lebens­ge­fahr. Die­se war bei der Pati­en­tin nicht gegeben.

Die Tests sei­en zwar kör­per­lich unan­ge­nehm, aber kein schwer­wie­gen­der Ein­griff. Auf­grund der Pan­de­mie-Lage ste­he der Schutz der Behand­ler und Mit­pa­ti­en­ten in die­sem Fall über dem Anspruch der Pati­en­tin auf kör­per­li­che Inte­gri­tät, hier also: von einem Test ver­schont zu bleiben.

Quel­le: RDG 01/2021