Seit dem 13. Janu­ar 2015 liegt er vor: Der mit Span­nung erwar­te­te Refe­ren­ten­ent­wurf für das soge­nann­te -Gesetz, das Gesetz für siche­re digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on und Anwen­dun­gen im Gesund­heits­we­sen. In dem Ent­wurf sieht der Gesetz­ge­ber nicht nur kon­kre­te Fris­ten für die Ver­net­zung und für elek­tro­ni­sche Anwen­dun­gen vor, son­dern auch Anrei­ze und Sank­tio­nen, wenn Zeit­plä­ne nicht ein­ge­hal­ten werden.

So soll die Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur für Arzt­pra­xen, Kran­ken­häu­ser und gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen bis zum 30. Juni 2016 soweit ver­füg­bar sein, dass der Ver­si­cher­ten­stamm­da­ten­dienst (VSDD) – die Online­prü­fung und ‑aktua­li­sie­rung der Ver­si­cher­ten­stamm­da­ten – bun­des­weit ver­füg­bar ist. Das Vor­ha­ben muss klap­pen, denn wird die­ser Ter­min nicht ein­ge­hal­ten, wird der Gesell­schaft für Tele­ma­tik­an­wen­dun­gen der Gesund­heits­kar­te mbH (Gema­tik) ab 2017 der Haus­halt gekürzt. Auch Ärz­ten, die ihrer Ver­pflich­tung zur Ver­si­cher­ten­stamm­da­ten­prü­fung nach einer Über­gangs­frist ab dem 1. Juli 2018 nicht nach­kom­men, wird die Ver­gü­tung ver­trags­ärzt­li­cher Leis­tun­gen um ein Pro­zent gekürzt.

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Auch die Versicherten sollen profitieren

Neben dem VSDD sind wei­te­re Maß­nah­men geplant. So sol­len Ärz­te und Kran­ken­häu­ser für den elek­tro­ni­schen Ent­lass­brief als Anschub­fi­nan­zie­rung für zwei Jah­re eine gesetz­lich fest­ge­leg­te Ver­gü­tung erhal­ten. Die­se beträgt ein Euro für Kran­ken­häu­ser und 50 Cent für Ärz­te. Für die siche­re Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Arzt­brie­fe erhal­ten die an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil­neh­men­den Ärz­te und Ein­rich­tun­gen für die Jah­re 2016 und 2017 eine Pau­scha­le von 55 Cent.

Auch den Ver­si­cher­ten kommt das das Geset­zes­vor­ha­ben direkt zu Gute. Wer min­des­tens fünf ver­ord­ne­te Arz­nei­mit­tel ein­nimmt, hat ab dem 1. Okto­ber 2016 nicht nur Anspruch auf einen Medi­ka­ti­ons­plan in Papier­form. Der Medi­ka­ti­ons­plan soll auch elek­tro­nisch über die Gesund­heits­kar­te ver­füg­bar sein. Auch ein soge­nann­ter Not­fall­da­ten­satz ist in Pla­nung, der im medi­zi­ni­schen Not­fall abge­ru­fen wird und den behan­deln­den Ärz­ten wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen über den Pati­en­ten lie­fern soll. Für den mit die­sem Daten­satz ver­bun­de­nen Doku­men­ta­ti­ons­auf­wand erhält der Haus­arzt ab dem 1. Janu­ar 2018 eine Vergütung.

Freie Ärzteschaft: „Gesetz übt massiv Druck aus“

Die Freie Ärz­te­schaft e.V. (FÄ) kri­ti­siert das Vor­ha­ben scharf. Der Ver­band, der den Arzt­be­ruf als frei­en Beruf ver­tritt, hat bun­des­weit rund 2.000 Mit­glie­der. „Statt für gute Medi­zin zu sor­gen, kommt jetzt ein neu­es Gesetz, mit dem mas­siv Druck auf Ärz­te und Pati­en­ten aus­ge­übt wird“, sag­te FÄ-Vor­sit­zen­der Wie­land Diet­rich am Don­ners­tag in Essen. „Minis­ter Grö­he ent­wi­ckelt sich zum obers­ten Zwangs­be­am­ten in unse­rem Land. Frei­wil­lig­keit der Daten­preis­ga­be – infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als euro­päi­sches Grund­recht – soll es nicht mehr geben! Aber Ärz­te und Ver­si­cher­te wer­den ihren Wider­stand gegen zen­tral gespei­cher­te Pati­en­ten­da­ten nicht aufgegeben. “

Inter­na­tio­nal sei­en Pro­jek­te wie das Pro­jekt der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te rei­hen­wei­se geschei­tert, so die FÄ-Ver­tre­ter. Es gebe kei­nen ein­zi­gen Nach­weis dafür, dass die ange­streb­ten Zie­le wie zen­tra­le Pati­en­ten­ak­te, elek­tro­ni­sches Arz­nei­mit­tel­ma­nage­ment oder elek­tro­ni­sche Not­fall­da­ten­sät­ze die medi­zi­ni­sche Betreu­ung der Bevöl­ke­rung ver­bes­sern wür­den. „Im Gegen­teil“, so Diet­rich, „vie­le Pro­jek­te aus den USA, Groß­bri­tan­ni­en oder Frank­reich wur­den auf­grund von Kos­ten­ex­plo­sio­nen still­ge­legt, wer­den nicht genutzt oder bie­ten kei­ne Verbesserungen.“

KV Niedersachsen und Bundesärztekammer: „Richtiges Ziel, aber…“

Bei der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nie­der­sach­sen (KVN) ist der -Ent­wurf auf ein zwie­späl­ti­ges Echo gesto­ßen. „Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um (BMG) befes­tigt den Weg in die elek­tro­ni­sche Ver­net­zung im Gesund­heits­we­sen“, stell­te der KVN-Vor­stands­vor­sit­zen­de Mark Bar­jen­bruch dazu fest. Das sei grund­sätz­lich das rich­ti­ge Ziel. „Doch es wird teil­wei­se mit har­schen Sank­ti­ons­me­cha­nis­men für Ärz­te ver­folgt und führt zu neu­en Aus­ga­ben und Belas­tun­gen für die Pra­xen“, so Barjenbruch.

Als „poten­ti­ell ziel­füh­rend“ bezeich­net Dr. Franz-Joseph Bart­mann, Vor­sit­zen­der des -Aus­schus­ses der Bun­des­ärz­te­kam­mer, den Ent­wurf für das E‑He­alth-Gesetz. Wich­tig sei die ein­deu­ti­ge Fest­le­gung auf die Nut­zung der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur über die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te und ihre Anwen­dun­gen hin­aus, sag­te Bart­mann in der Ärz­te­zei­tung. Beden­ken äußer­te er in Bezug auf die geplan­te Ver­gü­tung elek­tro­nisch ver­sen­de­ter Arzt­brie­fe. „Ob die Pau­scha­le von 55 Cent aus­reicht, hängt sicher von der Aus­gangs­la­ge der jewei­li­gen Insti­tu­ti­on ab“, so Bartmann.

Die Deut­sche Gesell­schaft für Tele­me­di­zin (DGT­ele­med) begrüßt in einer Stel­lung­nah­me grund­sätz­lich den Gesetz­ent­wurf und die dar­in for­mu­lier­te Ziel­set­zung, die längst erwar­te­te Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur zu eta­blie­ren. Um vor allem ambu­lan­te tele­me­di­zi­ni­sche Leis­tun­gen zeit­nah ins­be­son­de­re in länd­li­chen Regio­nen zur Anwen­dung zu brin­gen, wür­den die vor­ge­se­he­nen Anrei­ze und Maß­nah­men jedoch nicht ausreichen.

Für den Bun­des­ver­band Inter­net­me­di­zin (BiM) ist der Ent­wurf hin­ge­gen eine ein­zig Ent­täu­schung. „Der jetzt dem Gesund­heits­mi­nis­ter vor­ge­leg­te Ent­wurf zum E‑HealthGesetz ent­spricht schon vor Ver­öf­fent­li­chung nicht mehr der Ver­sor­gungs­rea­li­tät“, so Mar­kus Müsche­nich, Vor­stands­vor­sit­zen­de des Bun­des­ver­ban­des. Nach Ansicht des Ver­ban­des igno­rie­re der Gesetz­ent­wurf die Inter­es­sen der Pati­en­ten und Medi­zi­ner. Aspek­te wie Prä­ven­ti­on oder Arzt-Pati­en­ten-Kom­mu­ni­ka­ti­on sei­en nur rudi­men­tär vor­han­den oder feh­len völ­lig. Des Wei­te­ren wür­den von der Ärz­te­schaft bereits ent­wi­ckel­te und geleb­te tele­me­di­zi­ni­sche Inno­va­tio­nen in dem Ent­wurf igno­riert. Für Müsche­nich offen­ba­re der Geset­zes­ent­wurf zudem ein aus den 1990igern stam­men­des Technikverständnis: Der Ent­wurf seit wei­test­ge­hend ein Gema­tik-Siche­rungs­ge­setz mit ana­lo­gen Regeln; die Errun­gen­schaf­ten der Inter­net­me­di­zin wür­den aus­ge­blen­det. Müsche­nich: „Wenn das Par­la­ment dem Vor­schlag folgt, ist das, als ob es ein Auto mit Explo­si­ons­mo­tor bau­en lässt, wäh­rend erfolg­rei­che Unter­neh­men bereits selbst­fah­ren­de Elek­tro­au­tos auf die Stra­ße schicken.“