Alle Beiträge in der Rubrik: Recht

Ein Mann erlei­det einen Verkehrs­un­fall und ist von da an schwer­be­hin­dert. Von seiner Kranken­kasse verlangt er die Kosten­über­nahme für die Leistun­gen von Sexual­be­glei­tun­gen. Die Kasse weigert sich jedoch länger­fris­tig für sexuelle Dienste zu zahlen. Vor Gericht klagt der Mann dagegen.

Sie fälschte ihren Impfnach­weis, infizierte mutmaß­lich mehrere Pflege­heim-Bewoh­ner mit dem Corona­vi­rus und wird nun wegen fahrläs­si­ger Tötung angeklagt. Die Mitar­bei­te­rin eines Pflege­heims hat trotz Corona­in­fek­tion weiter­ge­ar­bei­tet und soll so für den Tod einer Bewoh­ne­rin verant­wort­lich sein. Die Staats­an­walt­schaft hat jetzt Anklage erhoben.

Joachim Cäsar-Preller vertritt nach eigenen Angaben 450 Mandan­tin­nen und Mandan­ten mit Impfschä­den nach einer Corona­imp­fung – vor rund einem halben Jahr waren es noch 190. Was sich in diesem halben Jahr getan hat und warum er nun auch vermehrt in die Klage gegen Impfstoff-Herstel­ler geht, lesen Sie im Inter­view.

Weil sie sich davon eine Arbeits­ent­las­tung versprach, hat eine Pflege­rin in Franken zwei Rentne­rin­nen Insulin gespritzt. Die Frauen schweb­ten darauf­hin in Lebens­ge­fahr und kamen ins Hospi­tal.

Erneut hat ein Gericht einer osteu­ro­päi­schen Pflege­kraft Recht gegeben, die als sogenannte 24-Stunden-Pflege­kraft in Deutsch­land einge­setzt war. Wenn sie rund um die Uhr arbeits­be­reit sein müsste, dann stehe ihr auch für diesen Zeitraum der Mindest­lohn zu. In ihrem Vertrag verein­bart war nur eine Arbeits­zeit von 30 Stunden pro Woche.

Die Bundes­re­gie­rung will eine bundes­weite Masken­pflicht in Fernzü­gen und Flugzeu­gen einfüh­ren. Der vom Kabinett beschlos­sene Entwurf zur Änderung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes sieht auch eine Masken- und Testpflicht in Kranken­häu­sern vor. Die Einzel­hei­ten zu den neuen Corona-Regeln.

Ein Fall, der auch die Pflege betrifft: Eine Frau ist Verkäu­fe­rin in einer Bäcke­rei und musste wegen der Corona­pan­de­mie ihrer Tätig­keit eine Zeit lang in Kurzar­beit nachge­hen. Ihr Arbeit­ge­ber kürzte ihr deshalb kurzer­hand einige Urlaubs­tage. Darf er das einfach so tun? Vor Gericht wehrt sich die Frau.

Eine Pflege­rin steckte sich vermeint­lich auf der Arbeit mit dem Corona­vi­rus an, worauf­hin sie einen so schwe­ren Verlauf erlitt, dass sie in ein künst­li­ches Koma versetzt werden musste. Vor Gericht verklagt Sie ihren Arbeit­ge­ber, weil dieser ihrer Meinung nach nicht recht­zei­tig Schutz­maß­nah­men ergriff und somit Schuld an der Corona­in­fek­tion hat. Kommt sie damit durch?

Angesichts einer befürch­te­ten Verschlim­me­rung der Corona-Situa­tion im Herbst will die Bundes­re­gie­rung die Schutz­maß­nah­men wieder deutlich verschär­fen. Sie will beispiels­weise die Masken­pflicht auswei­ten, unter anderem auch auf die Schulen, und mehr Tests verlan­gen, wie die Bundes­mi­nis­te­rien für Gesund­heit und Justiz mitteil­ten.

Eine Berate­rin für betrieb­li­che Gesund­heits­för­de­rung fälscht ihren Corona-Impfnach­weis und täuscht damit ihre Arbeit­ge­be­rin. In den Pflege­ein­rich­tun­gen die sie besucht, wohnen auch viele alte Menschen. Ihr falscher Ausweis wird bemerkt und die Frau frist­los gekün­digt. Vor Gericht wehrt sie sich und beantragt weiter arbei­ten zu dürfen.