Betreiberpflichten außerhalb der Praxisräume

Grund­sätz­lich ist der­je­ni­ge zum Schutz vor Gefah­ren durch Gebäu­de und Gelän­de ver­pflich­tet, dem die Immo­bi­lie gehört. Aber auch die ange­mie­te­ten Pra­xis­räum­lich­kei­ten kön­nen – sofern in der Miet­sa­che ein ent­spre­chen­der Außen­be­reich ent­hal­ten ist – eige­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Pra­xis­be­trei­bers begrün­den. Es ist üblich, mit der Ver­mie­tung von Wohn- oder Gewer­be­miet­räu­men auch bestimm­te damit ein­her­ge­hen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten (zum Bei­spiel Win­ter­dienst) auf den Mie­ter zu über­tra­gen.

Gefahren durch Laubfall

Ver­fügt die Pra­xis etwa über einen Park­platz für Patienten/Kunden, muss die­ser bei herbst­li­chem Laub­fall regel­mä­ßig kon­trol­liert und bei Bedarf gerei­nigt wer­den. Dies gilt auch für die Zuwe­ge zum Park­platz. Wie inten­siv geprüft und geräumt wer­den muss, rich­tet sich danach, wie stark der Laub­an­fall ist und ob in erhöh­tem Umfang mit der Nut­zung durch kran­ke, älte­re oder gebrech­li­che Men­schen gerech­net wer­den muss.

Laub
Durch star­ke Laub­an­samm­lun­gen kön­nen Gefah­ren auf Park­plät­ze von Kun­den oder Pati­en­ten, nicht wahr­ge­nom­men wer­den. Eine man­gel­haf­te Beleuch­tung för­dert die Wahr­schein­lich­keit eines UnfallsAmpack/Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt stellt hier­zu bei­spiel­haft für den Park­platz eines Kran­ken­hau­ses fol­gen­de Maß­ga­be auf: „Ent­spre­chend kann erwar­tet wer­den, dass die Zuwe­gun­gen täg­lich, not­falls ein zwei­tes Mal am Tage, aber jeden­falls so regel­mä­ßig kon­trol­liert und von Laub befreit wer­den, dass zumin­dest ein so brei­ter Weges­strei­fen annä­hernd laub­frei ist, dass zwei Pas­san­ten anein­an­der vor­bei­ge­hen kön­nen, ohne gezwun­gen zu sein, auf eine geschlos­se­ne und mög­li­cher­wei­se glit­schi­ge Laub­schicht tre­ten zu müs­sen.“

Da es im Win­ter erst spät hell und früh wie­der dun­kel wird, ist zudem auf aus­rei­chen­de Beleuch­tung des Park­plat­zes und der Zuwe­ge zu ach­ten.

Gefahren durch Schnee

Win­ter­li­cher Schnee­fall kann leicht zu gefähr­li­chen Situa­tio­nen füh­ren: Schnee­glät­te bedeu­tet ein stark erhöh­tes Sturz­ri­si­ko und abge­hen­de Schnee­bret­ter kön­nen nicht nur Men­schen, son­dern auch zum Bei­spiel Fahr­zeu­ge erheb­lich schä­di­gen. Wie ver­hal­te ich mich rich­tig? Die­se Fra­ge ist nicht leicht zu beant­wor­ten, was sich an den unter­schied­li­chen hier­zu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der befass­ten Gerich­te able­sen lässt.

Gleich­wohl gibt es Grund­sät­ze, die jeder Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge beach­ten soll­te: Befin­det sich die Pra­xis in einer Regi­on mit übli­cher­wei­se star­kem Schnee­fall (zum Bei­spiel Süd­deutsch­land), so ist es rat­sam, auf dem Dach Schnee­fang­git­ter anzu­brin­gen. Auch soll­te vor der Gefahr von Schnee­bret­tern oder Dach­la­wi­nen nach län­ge­rem Schnee­fall gewarnt wer­den (Hin­weis­schild). In ande­ren Regio­nen (zum Bei­spiel im Ruhr­ge­biet) muss nicht mit so star­kem Schnee­fall gerech­net wer­den, dass der­ar­ti­ge Maß­nah­men vor­sorg­lich erfor­der­lich sind. So stellt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm fest, dass kei­ne grund­sätz­li­che Pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers besteht, Drit­te vor Dach­la­wi­nen durch bestimm­te Maß­nah­men zu schüt­zen. Liegt jedoch Schnee auf dem Dach in einer Men­ge, die gefähr­lich wer­den könn­te, kann im Ein­zel­fall eine kon­trol­lier­te zeit­na­he Besei­ti­gung erfor­der­lich sein. Ein Park­platz wie auch der Weg zur Pra­xis soll­ten so von Schnee geräumt und begeh­bar sein, dass Pas­san­ten anein­an­der vor­bei­ge­hen kön­nen.

Gefahren durch Eisglätte

Beson­ders hohe Gefahr geht von Eis­glät­te aus, da die­se oft nur schwer erkenn­bar ist oder plötz­lich ein­setzt bei Minus­gra­den. Doch Eis­glät­te darf nicht mit allen Mit­teln bekämpft wer­den: Streu­salz etwa ist abhän­gig von der Rege­lung in der Gemein­de oft­mals nicht erlaubt. Eine Aus­nah­me kann eine Hang­la­ge des betrof­fe­nen Grund­stücks sein oder eine extre­me Wet­ter­la­ge mit Blitz­eis. Üblich ist der Ein­satz abstump­fen­der Mit­tel wie Gra­nu­lat oder Split. Ab wann muss gestreut wer­den? Die Recht­spre­chung setzt eine soge­nann­te „all­ge­mei­ne Glät­te­bil­dung“ vor­aus und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­stel­len. Dies trägt dem Grund­satz Rech­nung, dass im Win­ter ver­ein­zelt mit Glät­te gerech­net wer­den muss und sich hier­auf jeder ein­stel­len muss.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den stellt hier­zu fest: „Die Streu­pflicht beinhal­tet nicht, dass die Wege bei Win­ter­glät­te der­art zu bestreu­en sind, dass ein Ver­kehrs­teil­neh­mer über­haupt nicht aus­glei­ten kann; viel­mehr müs­sen die Wege nur der­art bestreut wer­den, dass sie von den Ver­kehrs­teil­neh­mern, die ihrer­seits die erfor­der­li­che Sorg­falt auf­wen­den, ohne Gefahr benutzt wer­den kön­nen.“

Kommt es also groß­flä­chig zu Glät­te­bil­dung, muss etwas unter­nom­men wer­den – bes­ser aber schon vor­her.

Kei­nen Sinn macht das Streu­en, wenn es durch dau­er­haf­ten Regen auf gefro­re­nem Boden zu immer neu­er Eis­glät­te kommt. In die­sem Fall ent­fällt eine ent­spre­chen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, weil ihr nicht zumut­bar nach­ge­kom­men wer­den kann.

Fazit

Es wird deut­lich: Nicht jeder Scha­den auf­grund wid­ri­ger Wit­te­rungs­be­din­gun­gen indi­ziert eine Pflicht­ver­let­zung! Eine Ein­zel­fall­prü­fung ist uner­läss­lich und führt dazu, dass wir als Haft­pflicht­ver­si­che­rer ent­we­der einen berech­tig­ten Anspruch im begrün­de­ten Umfang für Sie regu­lie­ren oder einen unbe­grün­de­ten Anspruch für Sie abweh­ren. Die­se Prü­fung unter­neh­men wir gern für Sie.