Fall für die Haftpflichtversicherung
Feu­er­wehr bei einem Brand­ein­satz.591360/Pixabay.com [CC0 1.0]

Sachverhalt

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin war als frei­be­ruf­li­che Anäs­the­sis­tin in einer Pra­xis für plas­ti­sche Chir­ur­gie tätig. In der Pra­xis befand sich in einem Tech­nik­raum eine zen­tra­le Sauer­stoff­ver­sor­gungs­an­la­ge mit zwei Druck­sauer­stoff­fla­schen zu je 50 Litern. Die Fla­schen waren mit neu­en Druck­min­de­rern aus­ge­stat­tet, wel­che per­ma­nent auf einen Druck von 5 bar ein­ge­stellt waren. Hier­zu hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zuvor eine Ein­wei­sung durch das Fach­un­ter­neh­men erhal­ten, wel­ches die Anla­ge instal­liert hat­te. Eine Bedie­nungs­an­lei­tung wur­de ihr nicht aus­ge­hän­digt.

Am Scha­den­tag soll­te früh mor­gens eine OP vor­be­rei­tet wer­den. Der betrof­fe­ne Pati­ent befand sich zu die­sem Zeit­punkt auf der Pra­xis­toi­let­te. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin öff­ne­te in gewohn­ter Wei­se das Fla­schen­ven­til einer Sauer­stoff­fla­sche. Unver­mit­telt trat am Ven­til ein star­kes Zischen auf, gefolgt von einem Knall, Flam­men schos­sen her­aus. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­ließ auf­grund der star­ken Feu­er- und Rauch­ent­wick­lung den Raum und warn­te die übri­gen Anwe­sen­den. Eine Mit­ar­bei­te­rin rief die Feu­er­wehr und infor­mier­te die OP-Schwes­tern, um die Pra­xis zu räu­men. Durch den star­ken Rauch über­all wur­den zwi­schen­zeit­lich die Rauch­mel­der aus­ge­löst und die Brand­schutz­tür zum Emp­fangs­be­reich schloss sich.

Die Mit­ar­bei­ter der Pra­xis sowie unse­re Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bega­ben sich ins Freie. Es war ihnen auf­grund der Gesamt­si­tua­ti­on zuvor nicht gelun­gen, den Pati­en­ten auf der Toi­let­te zu ver­stän­di­gen. Die­ser konn­te sich etwas spä­ter selbst ruß­ge­schwärzt und unter Schock ste­hend aus der Pra­xis nach drau­ßen bege­ben. Er erlitt erheb­li­che Ver­let­zun­gen unter ande­rem des Atem­wegs im Bereich der Stimm­lip­pen mit vor­aus­sicht­li­cher Dau­er­schä­di­gung. Allein die zwi­schen­zeit­lich ein­ge­klag­te Schmer­zens­for­de­rung beträgt 50.000 Euro. Der zustän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger ver­lang­te Erstat­tung der auf­ge­wen­de­ten Heil­be­hand­lungs­kos­ten.

Neben den direk­ten Hit­ze­s­chä­den kam es in der Pra­xis zu einer groß­flä­chi­gen Beauf­schla­gung mit Rauch­kon­den­sat, da die­ses über die bereits lau­fen­den Kli­ma­an­la­gen des Ope­ra­ti­ons­raums ange­so­gen und ver­teilt wur­de. Die Gebäu­de­brand- und Inhalts­ver­si­che­rung mel­de­te einen Regress­an­spruch gegen die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin von vor­aus­sicht­lich 1,3 Mio. Euro an.

In straf­recht­li­cher Hin­sicht wur­de gegen die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wegen fahr­läs­si­ger Brand­stif­tung und fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung ermit­telt.

Strafrechtlicher Vorwurf und Haftung der Versicherungsnehmerin

Für alle Betei­lig­ten war zunächst von Inter­es­se, zu wel­chem Ergeb­nis die Ermitt­lungs­be­hör­de kom­men wür­de in Bezug auf Ursa­che und Ver­ant­wort­lich­keit. Ein die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin belas­ten­des Ergeb­nis hät­te mög­li­cher­wei­se Aus­wir­kun­gen auf die zivil­recht­li­chen Ansprü­che.

Zwar befasst sich eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung grund­sätz­lich nur mit zivil­recht­li­chen Ansprü­chen, die gegen die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gerich­tet wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall war es aber sinn­voll, schon den Aus­gang der straf­recht­li­chen Ermitt­lung nach Mög­lich­keit posi­tiv zu beein­flus­sen, zumal dies aus Sicht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin als Anäs­the­sis­tin auch von exis­ten­zi­el­lem Inter­es­se war. So wur­den sei­tens des Ver­si­che­res die Kos­ten für die qua­li­fi­zier­te Ver­tre­tung im Straf­ver­fah­ren über­nom­men sowie in die­sem Zusam­men­hang ein pri­va­tes fach­an­äs­the­sio­lo­gi­sches Gut­ach­ten finan­ziert.

Der behörd­li­cher­seits ein­ge­schal­te­te Gut­ach­ter kam zu dem Ergeb­nis, dass eine Fehl­be­die­nung durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin den Brand ver­ur­sacht hat­te. Es hät­te bei geschlos­se­nem Haupt­ven­til der Sauer­stoff­druck­fla­sche der Druck­min­de­rer voll­stän­dig ent­las­tet und damit druck­los sein müs­sen. Zuerst soll­te nur das Haupt­ven­til der Sauer­stoff­fla­sche lang­sam geöff­net wer­den, bevor das Regel­ven­til des Druck­min­de­rers hät­te betä­tigt wer­den dür­fen, bis der gewünsch­te Aus­lass­druck erreicht gewe­sen wäre. Dies sei auch in der Bedie­nungs­an­lei­tung so vor­ge­se­hen.

Wir erin­nern uns: Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin den Druck per­ma­nent auf einen Arbeits­druck von 5 bar ein­ge­stellt. Sie hat­te also Sauer­stoff über das Haupt­ven­til ein­ge­las­sen bei bereits bestehen­dem Druck. Es kam hier­bei nach Öff­nung des Haupt­ven­tils zu einem schlag­ar­ti­gen Druck­an­stieg und einer erheb­li­chen Tem­pe­ra­tur­er­hö­hung, wodurch das Metall des Druck­min­de­rers im Sauer­stoff­strom ver­brann­te. Die­se Umstän­de spre­chen ten­den­zi­ell für eine Ver­ant­wort­lich­keit der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin.

Durch das von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung finan­zier­te Gut­ach­ten wur­de jedoch auch fest­ge­stellt, dass eine Unter­wei­sung in die Anla­ge durch ein Fach­un­ter­neh­men erfolg­te. An die­se Unter­wei­sung hat­te sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin stets gehal­ten. Anhalts­punk­te, an des­sen Exper­ti­se oder der Rich­tig­keit der Anga­ben zu zwei­feln, gab es aus Sicht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht. Ohne Kennt­nis von deren Exis­tenz brauch­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auch nicht nach einer Bedie­nungs­an­lei­tung zu fra­gen. Ein Brand­ereig­nis war somit für die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht vor­her­seh­bar.

Dar­über hin­aus stell­te der Gut­ach­ter fest, dass bei einer ande­ren („rich­ti­gen“) Art des Fla­schen­öff­nens der Brand nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ver­hin­dert wor­den wäre. Zur Brand­aus­lö­sung kön­nen gerings­te Ver­un­rei­ni­gun­gen im Sauer­stoff­zu­fluss genü­gen, was jedoch im Nach­hin­ein nicht mehr über­prüft wer­den konn­te. Die frag­li­chen Tei­le stan­den hier­für nicht mehr zur Ver­fü­gung.

In Bezug auf den zurück­ge­las­se­nen Pati­en­ten han­del­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin eben­falls nicht vor­werf­bar, da sie über des­sen Ver­bleib in der Pra­xis­toi­let­te nicht infor­miert war. Das Straf­ver­fah­ren wur­de somit für die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ohne Nach­tei­le ein­ge­stellt, da die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­ten.

Zwar sind die Vor­aus­set­zun­gen einer zivil­recht­li­chen Haf­tung nicht gleich mit denen der Straf­bar­keit. Die Anfor­de­run­gen an Vor­werf­bar­keit und Kau­sa­li­tät sind jedoch ähn­lich. Daher ging die Haft­pflicht­ver­si­che­rung auch nicht von einer haf­tungs­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin aus und hat dies an die übri­gen Betei­lig­ten kom­mu­ni­ziert und ent­spre­chend begrün­det.

Bis­her ver­folgt ledig­lich der ver­letz­te Pati­ent einen Anspruch wei­ter. Hier­zu wur­de Kla­ge vor dem Land­ge­richt ein­ge­reicht gegen die Pra­xis und deren Inha­ber sowie auch gegen die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin. Der Aus­gang die­ses Zivil­ver­fah­rens bleibt abzu­war­ten.

Fazit

Instal­la­ti­on und Betrieb sicher­heits­re­le­van­ter Anla­gen in Arzt­pra­xen müs­sen nicht nur dem Stand der Tech­nik ent­spre­chen, um Gefah­ren zu ver­mei­den. Eine fach­kun­di­ge Unter­wei­sung und gewis­sen­haf­te Bedie­nung sind geeig­net, Gefah­ren vor­zu­beu­gen, und hilf­reich, um im Scha­den­fall Ver­ant­wort­lich­kei­ten sach­ge­recht auf­zu­klä­ren. Eine umfas­sen­de Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist hier­bei eine sinn­vol­le und wich­ti­ge Unter­stüt­zung.