Verkehrssicherungspflicht
Ein Pra­xis­in­ha­ber oder ‑betrei­ber steht in der Pflicht zur Siche­rung mög­li­cher Gefah­ren­quel­len in sei­ner Pra­xis.Jean Paul Chas­se­net | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

– was ist das?

Die Pflicht zur Siche­rung von Gefah­ren­quel­len wird als bezeich­net. Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten sind nicht gesetz­lich gere­gelt, sie wur­den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckelt – es han­delt sich somit um eine all­ge­mei­ne Rechts­pflicht. Jeder, der Gefah­ren­quel­len schafft oder unter­hält, muss ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen zum Schutz Drit­ter ergrei­fen. Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ist, dass sich vor­aus­schau­end für ein sach­kun­di­ges Urteil die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit einer Schä­di­gung von Rechts­gü­tern (bspw. Eigen­tum, Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit) ande­rer ergibt.

Für einen Betrei­ber einer Arzt­pra­xis kann der Ver­stoß gegen die­se Pflicht zivil- oder auch straf­recht­li­che Fol­gen nach sich zie­hen. Da es kei­ne pau­scha­le Sum­men­be­gren­zung für Scha­den­er­satz­an­sprü­che gibt, kann hier­durch bedingt schnell der Fort­be­stand der Pra­xis auf dem Spiel ste­hen bzw. bei Ein­zel­un­ter­neh­mern oder Frei­be­ruf­lern das Pri­vat­ver­mö­gen.

Anzei­ge
PWG-Seminare

Was bedeutet dies für Sie als Praxisinhaber bzw. ‑betreiber?

Neben der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Behand­lung tref­fen Sie auch Schutz­pflich­ten. Aus dem Umstand, dass Sie eine Arzt- oder anders gela­ger­te Pra­xis betrei­ben, haben Sie eine „Gefah­ren­quel­le“ eröff­net. Sie trifft somit die Pflicht, Schä­den von Pati­en­ten durch feh­ler­haf­te Beschaf­fen­heit der Pra­xis­räu­me – sei­en es die Fuß­bo­den­be­lä­ge oder das Inven­tar – zu ver­mei­den.

Der Betrei­ber einer Pra­xis ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass sich Per­so­nen sowohl in den Pra­xis­räu­men als auch auf dem Weg dort­hin sicher bewe­gen kön­nen und kei­nen uner­war­te­ten Gefah­ren aus­ge­setzt sind. Eine voll­kom­me­ne Ver­kehrs­si­cher­heit, die jeden Unfall aus­schließt, lässt sich indes­sen nicht errei­chen.

Es sind daher von Ihnen nur die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die nach den Sicher­heits­er­war­tun­gen des jewei­li­gen Ver­kehrs (hier: Per­so­nen­ver­kehr in Ihrer Pra­xis, Fre­quen­tie­rung Ihrer Pra­xis, Gesund­heits­zu­stand der jewei­li­gen Pati­en­ten, vor­ge­nom­me­ne Behand­lun­gen, Nar­ko­se etc.) geeig­net sind. Zudem sind Gefah­ren von Pati­en­ten oder ande­ren Besu­chern der Pra­xis tun­lichst abzu­wen­den, die bei bestim­mungs­ge­mä­ßem und nicht ganz fern­lie­gen­dem bestim­mungs­wid­ri­gen Gebrauch dro­hen. Die Gren­zen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht sind dem­nach bei sol­chen Gefah­ren zu sehen, denen Ihr Pati­ent auch bei Anwen­dung zumut­ba­rer eige­ner Vor­sicht nicht zuver­läs­sig begeg­nen kann.

Sie als Pra­xis­in­ha­ber kön­nen in die­sem Zusam­men­hang auch Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten tref­fen. So kön­nen bei­spiels­wei­se durch Anwei­sun­gen an das Per­so­nal ein­zel­ne Auf­ga­ben auf die­se über­tra­gen wer­den. Die Über­tra­gung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf Drit­te ist somit mög­lich. Dies ist oft­mals bei der Über­tra­gung von Räum- und Streu­pflich­ten im Win­ter der Fall (Park­platz, Trep­pen­stu­fen zur Pra­xis etc.). Sie als Eigen­tü­mer bzw. Betrei­ber der Pra­xis sind jedoch vor­ran­gig ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Vor Über­tra­gung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht müs­sen Sie sich davon über­zeu­gen, dass der­je­ni­ge, der den Auf­trag aus­führt, hier­zu wil­lens und auch in der Lage ist. Zu beach­ten ist, dass eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf eine drit­te Per­son von vorn­her­ein grund­sätz­lich aus­schei­det. Der Betrei­ber der Pra­xis bleibt hier neben dem Drit­ten für den gefahr­lo­sen Zustand sowohl der Pra­xis­räu­me als auch des direk­ten Zuwegs zur Pra­xis ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Sie trifft hier eine Kon­troll- als auch Über­wa­chungs­pflicht dahin­ge­hend, dass der­je­ni­ge, dem Sie die Auf­ga­be über­tra­gen haben, die­se auch tat­säch­lich und ord­nungs­ge­mäß aus­führt. Im Berufs­all­tag wird hier­von auch oft bei der Dele­gie­rung des Rei­ni­gens des Ein­gangs- oder Anmel­de­be­reichs der Pra­xis im Win­ter bzw. gänz­lich bei Schmud­del­wet­ter Gebrauch gemacht. Es ist anzu­ra­ten, die jewei­li­ge Über­tra­gung von Auf­ga­ben an Ange­stell­te bzw. Drit­te (täg­lich) zu pro­to­kol­lie­ren. Auf die­se Wei­se kann für den Fall, dass es bei Ein­hal­tung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht den­noch zu einem Scha­den­fall gekom­men ist, der Ent­las­tungs­be­weis geführt wer­den.

Beispiele aus der Schadenpraxis: Verfahren vor dem AG Hagen

Sachverhalt

Die Klä­ge­rin ist seit zwei Jahr­zehn­ten in stän­di­ger Behand­lung bei dem Beklag­ten. Bereits vor Jah­ren wur­de der Klä­ge­rin eine Wär­me­be­hand­lung ver­ord­net, wel­che der Beklag­te durch­ge­führt hat. Aus der Ver­gan­gen­heit kann­te die Beklag­te daher den Ablauf. Nach Auf­ruf durch die Arzt­hel­fe­rin setz­te sich die Klä­ge­rin auf einen Hocker, an dem rechts und links Grif­fe bzw. Leh­nen vor­han­den sind. Ein Rücken­teil ist nicht vor­han­den, da von dort die Wär­me­be­hand­lung vor­ge­nom­men wird. Der Hocker ist auf Rol­len mon­tiert. Über die Been­di­gung der Wär­me­be­hand­lung wur­de die Klä­ge­rin durch Zuruf der Arzt­hel­fe­rin infor­miert. Der Klä­ge­rin wur­de beim Auf­ste­hen nicht gehol­fen. Her­vor­zu­he­ben ist, dass die Klä­ge­rin die Arzt­hel­fe­rin auch nicht um Unter­stüt­zung beim Auf­ste­hen gebe­ten hat­te. Als sich die Klä­ge­rin erhe­ben woll­te, rutsch­te bzw. roll­te der Stuhl nach hin­ten weg. Hier­durch bedingt ver­lor die Klä­ge­rin den Halt und fiel rück­lings mit dem Kopf gegen den Heiz­kör­per, wobei sie sich einen ca. 7 cm lan­gen Riss am Hin­ter­kopf zuge­zo­gen hat. Beim Ver­such, sich abzu­stüt­zen, brach das rech­te Hand­ge­lenk. Seit dem Vor­fall klagt die Pati­en­tin über stän­di­gen Schwin­del sowie Kopf­schmer­zen.

Rechtliche Beurteilung

Eine Haf­tung des Arz­tes ist sowohl unter ver­trags­recht­li­chen als auch delikts­recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen. Eine schuld­haf­te Ver­let­zung der dem Arzt oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ist grund­sätz­lich geeig­net, um sowohl einen Scha­den­er­satz­an­spruch aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung nach § 280 BGB (hier: Behand­lungs­ver­trag) als auch einen delik­ti­schen Anspruch nach § 823 BGB zu begrün­den.

Das Gericht geht von einer Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten aus, da er auch für Orga­ni­sa­ti­ons­feh­ler haf­tet. Der Arzt hat die Behand­lungs­ab­läu­fe sach­ge­recht zu orga­ni­sie­ren. Ihn trifft inso­fern eine erhöh­te Obhuts­pflicht, dass Pati­en­ten sei­nen Behand­lungs­raum kör­per­lich unver­sehrt ver­las­sen. Der Pra­xis­be­trieb muss daher so orga­ni­siert sein, dass der Pati­ent vor, wäh­rend und nach der Behand­lung nicht gefähr­det wird.

Die­sen Anfor­de­run­gen hat der Arzt im zur Dis­kus­si­on ste­hen­den Fall nicht genügt, da ihm bekannt gewe­sen ist, dass die Pati­en­tin auf einen Rol­la­tor ange­wie­sen war. Die Pati­en­tin wur­de im vor­lie­gen­den Fall zuvor auch bei den Unter­su­chun­gen von der Sprech­stun­den­hil­fe unter­stützt.

Es oblag dem Arzt, sicher­zu­stel­len, dass die Pati­en­tin nach der Behand­lung von dem Hocker ohne Rücken­teil und mit fünf nicht fest­stell­ba­ren Rol­len nicht allei­ne auf­steht. Eine sol­che Hil­fe­stel­lung wur­de der Pati­en­tin jedoch nicht ange­bo­ten.

Aller­dings muss­te vor­lie­gend auch berück­sich­tigt wer­den, dass die Pati­en­tin ihre kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die ein Auf­ste­hen von dem Hocker erschwer­ten, kann­te und eben­so aus den in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Behand­lun­gen wuss­te, dass ihr nach der Wär­me­be­hand­lung nicht von dem Per­so­nal des Arz­tes auf­ge­hol­fen wird. Hier­durch bedingt begrün­det sich eine Mit­haf­tung der Ver­letz­ten nach § 254 BGB, wel­che das Gericht mit einem Drit­tel bemes­sen hat.

Ein weiterer Sachverhalt (Klärung noch offen)

In einem wei­te­ren Fall steht die Fra­ge der Beur­tei­lung der Haf­tungs­fra­ge noch aus. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer betreibt eine Mas­sa­ge­pra­xis. Nach dem Pra­xis­be­trieb wer­den die Räum­lich­kei­ten von der Mit­ar­bei­te­rin einer Gebäu­de­rei­ni­gungs­fir­ma gerei­nigt. Die Rei­ni­gungs­kraft war erst­mals in den Räum­lich­kei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers tätig. Offen­bar hat­te sich ein Putz­tuch unter einer Mas­sa­ge­lie­ge ver­fan­gen. Die Rei­ni­gungs­kraft begab sich unter die Lie­ge, um das Putz­tuch her­aus­zu­ho­len. Hier­bei kam die Rei­ni­gungs­kraft offen­bar unbe­ab­sich­tigt auf den Aus­lö­ser der Hydrau­lik, wel­che das Her­un­ter­fah­ren der Lie­ge zur Fol­ge hat­te und die Rei­ni­gungs­kraft töd­lich ver­letz­te.

Rechtliche Beurteilung

Es wird nun­mehr zu klä­ren sein, ob und ggf. in wel­chem Umfang der Betrei­ber der Mas­sa­ge­pra­xis etwai­ge Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt hat und inwie­fern die­se für den Tod der Rei­ni­gungs­kraft (mit-)ursächlich waren. Wei­ter­hin wird zu prü­fen sein, ob auch der Arbeit­ge­ber der Rei­ni­gungs­kraft sei­ner Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, sei­ne Ange­stell­te vor Auf­nah­me der Tätig­keit in den Räum­lich­kei­ten der Mas­sa­ge­pra­xis über die Gefah­ren, die von Gerä­ten in Pra­xis­räum­lich­kei­ten aus­ge­hen, auf­zu­klä­ren. Auch die Fra­ge, ob ein Pro­dukt­man­gel (Funk­tio­na­li­tät der Mecha­nis­men zum Hoch- bzw. Her­un­ter­fah­ren der Lie­ge) mit­ur­säch­lich gewe­sen ist, wird zu klä­ren sein.

Fazit

Die Auf­ga­be Ihres Haft­pflicht­ver­si­che­rers besteht mit­hin nicht allein in der Befrie­di­gung berech­tig­ter Ansprü­che, son­dern viel­mehr auch in der Prü­fung, ob und ggf. in wel­chem Umfang Sie für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den haft­bar gemacht wer­den kön­nen. Bei Abschluss einer sind Sie gegen finan­zi­el­le Ansprü­che abge­si­chert. Das Leben einer getö­te­ten Per­son kann der Haft­pflicht­ver­si­che­rer jedoch nicht erset­zen.

Sei­en Sie somit im Umgang mit Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten eben­so sorg­sam, wie Sie es auch bei der unmit­tel­ba­ren Behand­lung Ihrer Pati­en­ten sind.