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Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesgerichtshof





Ampel­ko­ali­tion einig Chancen und Risiken der Freigabe von Canna­bis
Die designierte neue Bundes­re­gie­rung will Canna­bis­pro­dukte auch für nicht-medizi­ni­sche Zwecke legali­sie­ren. Eine entspre­chende Absichts­er­klä­rung findet sich im Koali­ti­ons­ver­trag. Wir geben eine Übersicht, und schil­dern die Pros und Contras einer Legali­sie­rung von Canna­bis.

BGH bestä­tigt Urteil Haftstrafe für Apothe­ker wegen gestreck­ter Krebs­me­di­ka­mente
Ein selbst­stän­di­ger Apothe­ken­be­trei­ber streckte über vier Jahre lang die Dosie­rung von Krebs-Medika­men­ten und verdiente mit diesen anschlie­ßend Millio­nen. 2018 wurde der Apothe­ker wegen der Manipu­la­tion zu 12 Jahren Gefäng­nis­strafe verur­teilt. Der BGH hat jüngst die Revision des Mannes abgelehnt und das ursprüng­li­che Urteil wegen Versto­ßes gegen die Arznei­mit­tel­richt­li­nie bestä­tigt.

Kein Schadens­er­satz vom Arzt BGH entschei­det über Haftung wegen Lebens­er­hal­tung durch künst­li­che Ernäh­rung
Das BGH-Urteil im Fall um den Patien­ten, dessen Leben laut dem ankla­gen­den Sohn sinnlos durch künst­li­che Ernäh­rung bis zum Tod verlän­gert wurde, ist mit Spannung erwar­tet und nun gefällt worden: Der Sohn hat keinen Anspruch auf Schmer­zens­geld bekom­men, da es sich verbiete, das Leben und auch ein leidens­be­haf­te­tes Weiter­le­ben als Schaden anzuse­hen.

Wegwei­sende BGH-Entschei­dung Lebens­er­hal­tung als Schaden?
Der BGH steht vor einer wichti­gen und wegwei­sen­den Entschei­dung: Muss ein Münche­ner Hausarzt 40.000 Euro Schmer­zens­geld zahlen, weil er das Leben eines Patien­ten mittels PEG-Sonden­er­näh­rung sinnlos – so der Vorwurf des klagen­den Sohnes des bereits verstor­be­nen Patien­ten – verlän­gert hat? Rechts­an­walt Prof. Volker Großkopf erklärt, welche Schlüsse aus diesem Fall gezogen werden können.

Versuch­ter Mord BGH bestä­tigt Urteil gegen Hebamme
Eine Hebamme hatte in mindes­tens sieben Fällen werden­den Müttern heimlich Heparin verab­reicht. Nur durch recht­zei­ti­ges Eingrei­fen des Ärzte­teams kam keine der Frauen zu Tode. Der BGH verwarf nun ihre Revision gegen das bereits verhängte Urteil von 15 Jahren Haft.