Gesundheitsamt

Beschluss des VG Schles­wig Gesund­heits­äm­ter dürfen keinen Impfnach­weis per Verwal­tungs­akt verlan­gen

Ein Gesund­heits­amt, dass per Verwal­tungs­akt zur Beibrin­gung eines Impf- oder Genese­nen­nach­wei­ses bzw. eines Attests über medizi­ni­sche Kontra­in­di­ka­tio­nen einer COVID-19-Schutz­imp­fung auffor­dert, handelt offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Das entschied jetzt das VG Schles­wig.

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Ungeimpfte in Pflege­ein­rich­tun­gen Teil-Impfpflicht: Gesund­heits­äm­ter starten mit Kontrol­len

Die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht gilt nun seit dem 16. März. Jetzt haben die Gesund­heits­äm­ter mit ihren Kontrol­len begon­nen. Wie diese ablau­fen und was Ungeimpf­ten jetzt droht, lesen Sie hier:

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Für Pflege- und Gesund­heits­be­rufe Coronaschutz­imp­fung: Neues Merkblatt für Beschäf­tigte!

Zur Coronaschutz­imp­fung hat die Bundes­zen­trale für gesund­heit­li­che Aufklä­rung (BZgA) eine neue Infor­ma­tion für Beschäf­tigte in Pflege- und Gesund­heits­be­ru­fen erstellt. Details und Download hier.

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Stich­tag 15. März Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht: Ungeimpf­tes Perso­nal darf vorerst weiter­ar­bei­ten!

Durch die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht wird es ab Mitte März nicht zu sofor­ti­gen Kündi­gun­gen kommen. Die Gesund­heits­äm­ter sollen nach dem Willen der Bundes­re­gie­rung die Patien­ten­ver­sor­gung berück­sich­ti­gen. Die zahlrei­chen Einzel­fall­prü­fun­gen werden in den Ämtern viel Zeit beanspru­chen.

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot? Verstoß gegen die Anord­nung Dienst­klei­dung zu tragen

Nachhal­tige Verstöße gegen Anord­nung des Gesund­heits­am­tes (hier: Tragen von Dienst­klei­dung und Trennung des pflege­ri­schen Perso­nals zwischen dem Quaran­tä­ne­be­reich und den übrigen Berei­chen der Einrich­tung) können zu einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot führen.