Sachverhalt

Am 6.8.1998 soll­te die Klä­ge­rin, die sich anläss­lich einer sta­tio­nä­ren Behand­lung in der Kli­nik des Beklag­ten auf­hielt, in eine Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­nik ver­legt wer­den. In der Nacht zuvor war sie sehr unru­hig und ver­such­te mehr­mals über die Bett­git­ter zu stei­gen. Dar­auf­hin wur­de sie mit dem Bett auf den Sta­ti­ons­flur ver­bracht.

Gegen 6:45 Uhr wur­de sie vom Früh­dienst zurück in ihr Zim­mer gefah­ren, dort frisch gemacht und ange­klei­det, in einen falt­ba­ren Leicht­ge­wichts­roll­stuhl gesetzt und mit einem Bauch­tuch ange­bun­den. Nach etwa 20 Minu­ten wur­de der mit der Klä­ge­rin vor eine Sta­ti­ons­kan­zel gestellt. Um 7:45 Uhr woll­te die Klä­ge­rin auf­ste­hen und fiel mit dem um. Der führ­te zu einem aku­ten sub­du­ra­len Häma­tom und zu einer raschen Kom­pres­si­on des Gehirns. Hier­durch ist es zu einem apal­li­schen Syn­drom gekom­men.

Anzei­ge
Pflegefortbildung des Westens

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin begehr­te die Klä­ge­rin vom Beklag­ten die Zah­lung eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des. Des Wei­te­ren ver­lang­te sie die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht hin­sicht­lich sämt­li­cher mate­ri­el­ler und wei­te­rer imma­te­ri­el­ler Schä­den aus dem Unfall­ge­sche­hen. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen (LG Ber­lin vom 4.12.2001, Az.: 13 O 307/99).

Entscheidung

In der Beru­fungs­ver­hand­lung vor dem Kam­mer­ge­richt Ber­lin wur­de der Klä­ge­rin einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe von 50.000 Euro gemäß §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB zuge­spro­chen. Außer­dem wur­de der Beklag­te ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin alle mate­ri­el­len und wei­te­ren imma­te­ri­el­len Schä­den aus dem Unfall vom 6.8.1998 zu erset­zen (KG Ber­lin vom 20.1.2005, Az.: 20 U 401/01).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Kli­nik den eines Pati­en­ten bei einer Bewe­gungs- und Trans­port­maß­nah­men aus­schlie­ßen kön­nen. Es han­delt sich also um Risi­ken aus dem Kran­ken­haus­be­trieb, die vom Trä­ger und dem von ihm ein­ge­setz­ten Per­so­nal voll beherrscht wer­den müs­sen, und bei denen der Trä­ger ein feh­ler­frei­es Ver­hal­ten nach­zu­wei­sen hat. Dies ist ihm im vor­lie­gen­den Fall nicht gelun­gen.

war technisch ungeeignet

So war der ver­wen­de­te Leicht­ge­wicht­roll­stuhl tech­nisch nicht dazu geeig­net, einen Sturz zu ver­hin­dern: Viel­mehr ergibt sich aus der Bedie­nungs­an­lei­tung, dass durch über­mä­ßi­ges Beu­gen nach vorn und zu den Sei­ten der Stuhl zum zum Kip­pen gebracht wer­den kann. Fer­ner müs­sen beim Ein- und Aus­stei­gen die Fuß­bret­ter nach oben geklappt und die Fest­stell­brem­se ange­zo­gen sein. Als die Klä­ge­rin ver­such­te, aus dem Roll­stuhl auf­zu­ste­hen, waren die­se jedoch aus­ge­klappt. Der Beklag­te hat auch nicht dar­ge­le­gen kön­nen, ob die Fest­stell­brem­sen ange­zo­gen waren und ob die Klä­ge­rin auf die Kipp­ge­fahr hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Vor die Kanzel stellen reicht nicht

Den erfor­der­li­chen pfle­ge­ri­schen Sorg­falts­pflich­ten ist auch damit nicht Genü­ge getan wor­den, indem der Roll­stuhl zur Beauf­sich­ti­gung vor die Kan­zel gestellt wur­de. Denn es ist nicht ersicht­lich,

  • wel­che Dienst­kräf­te sich dort tat­säch­lich län­ge­re Zeit auf­hiel­ten,
  • wel­che Auf­ga­ben sie wahr­nah­men,
  • wem die Beob­ach­tung der Klä­ge­rin kon­kret oblag
  • und ob ein Ein­schrei­ten bei hef­ti­gen Bewe­gun­gen oder einem Auf­steh­ver­such recht­zei­tig genug mög­lich gewe­sen wäre.

Alter­na­tiv hät­te zur Gefah­ren­ver­mei­dung eine Sitz­wa­che abge­stellt wer­den müs­sen. Ist der Kran­ken­haus­trä­ger kurz­fris­tig nicht in der Lage, eine Sitz­wa­che zur Ver­fü­gung zu stel­len, han­delt es sich um ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den, für das er haf­tet. Die­se Haf­tung ent­fällt auch nicht, weil die medi­zi­ni­sche-pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung zum Unfall­zeit­punkt bereits abge­schlos­sen waren. Bis zur end­gül­ti­gen Ent­las­sung schul­de­te der Beklag­te eine ord­nungs­ge­mä­ße Betreu­ung und Pfle­ge durch das Per­so­nal.