Bettgitter

Weitergehende Maßnahmen, als die durch den Expertenstandard Sturzprophylaxe vorgegebenen, sind von einer Pflegeeinrichtung nicht zu veranlassen. In diesem Fall, mit dem sich das Landgericht Köln befasste, war bei der hier betroffenen dementen Patientin eine Fixierung oder das Hochstellen der Bettseitenteile ("Bettgitter") kontraindiziert.

Fällt ein Pflegeheimbewohner des Öfteren aus dem Bett, so greift die Pflege nicht selten zum Bettgitter. Für diese freiheitsentziehende Maßnahme muss man sich laut BGB eine richterliche Genehmigung einholen. Bei anderen Betroffenen, die sich daheim pflegen lassen, benötigt es diese nicht. Die Gesetzesvorlage beschränkt sich auf institutionelle Einrichtungen. So auch in einem aktuellen Fall:

Häufig ereignen sich Stürze im Altenheim am Bewohnerbett. Um dieses Sturzrisiko zu kompensieren, werden oft Seitensicherungen zum Einsatz gebracht. Welche rechtlichen Folgen dies haben kann und welche anderweitigen Möglichkeiten zur Verfügung stehen erläuert Prof. Dr. Volker Großkopf im nachfolgenden Interview.

Unter welchen Umständen ein Bettgurt zum Einsatz gebracht werden kann, wenn der unter Betreuung stehende Betroffene sturzgefährdet ist, zeigt auf instruktiver Weise die nachfolgende Entscheidung.

Die Darstellung einer Entscheidung des AG Frankfurt über die Genehmigung zum Anbringen von Bettseitenteilen hatte einst zahlreiche Reaktionen im Netz hervorgerufen. Anlass genug für einige Klarstellungen.