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Freiheits­ent­zie­hende Maßnah­men (FEM) sind jede Handlun­gen, durch die die Bewegungs­frei­heit einer Person einge­schränkt wird. Die Bewegungs­ein­schrän­kung kann physisch, medika­men­tös oder auf andere Weise erfol­gen.

Freiheits­ent­zie­hende Maßnah­men werden nach wie vor häufig angewen­det, noch zu wenig hinter­fragt, aber zuneh­mend kriti­siert – so die Einschät­zung einer Studie, die sich aktuell mit alter­na­ti­ven Strate­gien zur Vermei­dung von Bettgit­tern und Co. befasst. Welche Alter­na­ti­ven zu freiheits­ent­zie­hen­den Maßnah­men es gibt, erfah­ren Sie hier.

Eine Narkose bringt oftmals Neben­wir­kun­gen wie Schwin­del, Übelkeit oder Kreis­lauf­be­schwer­den mit sich. Narko­ti­sierte Patien­ten sind daher auch nach einer OP zu beobach­ten und vor Verlet­zun­gen zu schüt­zen. Nicht so gesche­hen in einem aktuel­len Urteil, bei dem ein Sturz eines betäub­ten Patien­ten schwere Folgen hatte.

Weiter­ge­hende Maßnah­men, als die durch den Exper­ten­stan­dard Sturz­pro­phy­laxe vorge­ge­be­nen, sind von einer Pflege­ein­rich­tung nicht zu veran­las­sen. In diesem Fall, mit dem sich das Landge­richt Köln befasste, war bei der hier betrof­fe­nen demen­ten Patien­tin eine Fixie­rung oder das Hochstel­len der Bettsei­ten­teile („Bettgit­ter“) kontra­in­di­ziert.

Fällt ein Pflege­heim­be­woh­ner des Öfteren aus dem Bett, so greift die Pflege nicht selten zum Bettgit­ter. Für diese freiheits­ent­zie­hende Maßnahme muss man sich laut BGB eine richter­li­che Geneh­mi­gung einho­len. Bei anderen Betrof­fe­nen, die sich daheim pflegen lassen, benötigt es diese nicht. Die Geset­zes­vor­lage beschränkt sich auf insti­tu­tio­nelle Einrich­tun­gen. So auch in einem aktuel­len Fall:

Häufig ereig­nen sich Stürze im Alten­heim am Bewoh­ner­bett. Um dieses Sturz­ri­siko zu kompen­sie­ren, werden oft Seiten­si­che­run­gen zum Einsatz gebracht. Welche recht­li­chen Folgen dies haben kann und welche ander­wei­ti­gen Möglich­kei­ten zur Verfü­gung stehen erläu­ert Prof. Dr. Volker Großkopf im nachfol­gen­den Inter­view.

Unter welchen Umstän­den ein Bettgurt zum Einsatz gebracht werden kann, wenn der unter Betreu­ung stehende Betrof­fene sturz­ge­fähr­det ist, zeigt auf instruk­ti­ver Weise die nachfol­gende Entschei­dung.

Ein Patient verlangt von einem Klinik­be­trei­ber Schadens­er­satz, weil er in dessen Haus zweimal gestürzt ist. Er behaup­tet, dass bei ihm eine latente Sturz­ge­fahr vorläge, die unberück­sich­tigt geblie­ben ist.

Anläss­lich des bestehen­den Inter­es­ses am Thema „Fixie­rung“ ist hier ein weite­res Video aus dem Archiv. Der JuraHe­alth Congress 2016 stand ganz im Zeichen des Themas „Sturz“ und der auf das Betreu­ungs­recht spezia­li­sierte Rechts­an­walt Hubert Klein aus Köln wurde nach seinem persön­li­chen Inter­esse an diesem Thema gefragt.

Die Darstel­lung einer Entschei­dung des AG Frank­furt über die Geneh­mi­gung zum Anbrin­gen von Bettsei­ten­tei­len hatte einst zahlrei­che Reaktio­nen im Netz hervor­ge­ru­fen. Anlass genug für einige Klarstel­lun­gen.