Über freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege durch Angehörige.
Über frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men in der Pfle­ge zuhau­se.© Koon­si­ri Boonnak | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Betroffene fällt zu Hause aus dem Bett

Eine 96-jäh­ri­ge, bett­lä­ge­ri­ge und an Demenz erkrank­te Dame wird in ihrer Eigen­tums­woh­nung von einer 24-Stun­den-Pfle­ge­kraft ambu­lant betreut. Die­se bewohnt eine räum­lich getrenn­te Woh­nung in dem­sel­ben Gebäu­de. Die Woh­nung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen ist wei­test­ge­hend mit per­sön­li­chem Mobi­li­ar ein­ge­rich­tet, das jedoch durch zusätz­li­che Pfle­ge­hilfs­mit­tel ergänzt wird. Nach einem Kran­ken­haus­auf­ent­halt kam es des Öfte­ren zu Stür­zen aus dem Bett. Seit­dem wer­den nachts und gele­gent­lich auch tags­über im Ein­ver­neh­men mit dem Betreu­er durch­ge­hen­de an bei­den Bett­sei­ten auf­ge­rich­tet. Zur recht­li­chen Klä­rung die­ser Situa­ti­on hat der Betreu­er die Geneh­mi­gung des Hoch­zie­hens der beim AG Gar­misch-Par­ten­kir­chen bean­tragt.

Maßnahme ist genehmigungsfrei

Laut § 1906 Abs. 4 BGB sind frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men, zu denen auch die Anbrin­gung von Bett­git­tern gehört, nur dann geneh­mi­gungs­pflich­tig, wenn sich die zu pfle­gen­de Per­son ent­we­der „in einem Heim, einer Anstalt oder einer sons­ti­gen Ein­rich­tung“ auf­hält. Der Gesetz­ge­ber hat auf die Jus­ti­zia­bi­li­tät der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men in der Häus­lich­keit im Sin­ne des beson­de­ren Schut­zes der Fami­lie (§ 6 GG) ver­zich­tet. Zu den gesetz­ge­be­ri­schen Leit­mo­ti­ven hier­für zähl­te u.a., dass das Pfle­ge­ver­hält­nis nicht desta­bi­li­siert und die Moti­va­ti­on der pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen nicht gefähr­det wer­den sol­len.

Die­se Grund­ent­schei­dung ist nicht unum­strit­ten. Von den Befür­wor­tern der Geneh­mi­gungs­pflicht wird vor allem ange­führt, dass das Gefah­ren­po­ten­zi­al frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men gera­de bei der häus­li­chen Pfle­ge höher ist, als im sta­tio­nä­ren Set­ting.

Rechtsauslegung auf stationäre Einrichtungen beschränkt

Nach einer Ent­schei­dung des LG Ham­burg sowie des AG Tem­pel­hof-Kreuz­berg soll auch die pri­va­te Woh­nung von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen unter den Begriff der „sons­ti­gen Ein­rich­tung“ fal­len, wenn die Wohn­ver­hält­nis­se dort denen einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung ent­spre­chen oder ver­gleich­bar gestal­tet sind. Die Woh­nung also gewis­ser­ma­ßen nur noch als „Hül­le“ erkenn­bar ist.

Zudem wird in die­sen Ent­schei­dun­gen damit argu­men­tiert, dass die betreu­te Per­son in der Häus­lich­keit ohne die Ein­be­zie­hung der jewei­li­gen Wohn­si­tua­ti­on in den Begriff der „sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen“ schlech­ter gestellt sei, als ein Heim­be­woh­ner.

Das AG Gar­misch-Par­ten­kir­chen ist die­sen Ansich­ten nun klar ent­ge­gen getre­ten. Es wur­de kein Raum für eine Geneh­mi­gungs­pflich­tig­keit für das Hoch­zie­hen des Bett­git­ters erkannt. Der ein­schlä­gi­ge § 1906 Abs. 4 BGB ist in sei­ner Grund­kon­struk­ti­on auf den sta­tio­nä­ren Sek­tor ange­legt – die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung ist bin­dend und bie­tet prin­zi­pi­ell kei­nen Raum für eine ana­lo­ge Anwen­dung auf die ambu­lan­te Pfle­ge­si­tua­ti­on – so die unmiss­ver­ständ­li­che Bot­schaft. So ehren­wert es erscheint, den Begriff der Ein­rich­tung zum Schutz der Betrof­fe­nen weit aus­zu­le­gen und auf alle Situa­tio­nen zu erstre­cken, in denen pro­fes­sio­nel­le Pfle­ge tätig wird, so über­schrei­tet die­se Aus­le­gung jedoch die bin­den­den gesetz­ge­be­ri­schen Vor­ga­ben. Es gilt der Leit­satz: Wo kein Ein­rich­tungs­cha­rak­ter zu erken­nen ist, ist auch kein Spiel­raum für abwei­chen­de Aus­le­gun­gen. Es zählt nicht zu den Auf­ga­ben der Rich­ter­schaft den Wil­len des Gesetz­ge­bers über­zu­stra­pa­zie­ren – es sei denn, es wer­den die ent­spre­chen­den lega­len Grund­stei­ne gelegt.

Wich­tig: Das bedeu­tet nicht, dass die häus­li­che Pfle­ge im rechts­frei­en Raum statt­fin­det. Die Maß­nah­men müs­sen auch hier mit dem recht­li­chen Wer­te­ka­non in Ein­klang ste­hen. Das bedeu­tet, dass zunächst ein Betreu­er oder Bevoll­mäch­tig­ter für ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­ge Pfle­ge­be­dürf­ti­ge vor­han­den sein muss, der zwar (geneh­mi­gungs­frei) über die Maß­nah­men ent­schei­den darf; dabei jedoch dem Wohl des Betreu­ten und der Gesamt­heit der Rechts­ord­nung ver­pflich­tet ist. Wenn­gleich kei­ne Mög­lich­keit zur betreu­ungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men besteht, soll­te sich das Han­deln, bzw. Nicht­han­deln des Betreu­ers an den Vor­ga­ben des Straf­rechts aus­rich­ten. Die Kon­trol­le durch ande­re Ver­tre­ter und Bezugs­per­so­nen des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen (Ange­hö­ri­ge, Freun­de) kann etwai­ge Ver­säum­nis­se offen legen. Im vor­lie­gen­den Fall bestand dazu jedoch kein Anlass (AG Gar­misch-Par­ten­kir­chen, Beschluss v. 28.05.2019 – A XVII 9/18).

Tipp: Zur Ver­mei­dung von frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men ste­hen zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, um den Pati­en­ten­schutz auch ohne zu gewäh­ren. Als Bei­spiel sind moder­ne Pfle­ge­bet­ten zu nen­nen, die auf Boden­tie­fe gesenkt wer­den kön­nen, um einen Sturz­scha­den zu mini­mie­ren.