Am Bewohnerbett ereignen sich häufig Stürze. Zur Sturzprophylaxe werden oft Seitensicherungen angebracht.
Da sich am häu­fig Stür­ze ereig­nen, wer­den oft­mals Sei­ten­si­che­run­gen als ange­bracht.© Pik­sel | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Redak­ti­on Rechts­de­pe­sche: Was sind die häu­figs­ten haf­tungs­recht­li­chen Pro­blem­la­gen in einem Alten­heim?

Groß­kopf: Die­se Fra­ge ist rela­tiv ein­fach zu beant­wor­ten. Es gibt im Haf­tungs­be­reich einen kla­ren Spit­zen­rei­ter, und zwar das The­ma „“. Dies ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass nicht nur der gestürz­te und ver­letz­te Bewoh­ner Kla­ge­be­reit­schaft in die­sem Seg­ment zeigt, son­dern auch die Kos­ten­trä­ger es regel­haft ver­su­chen, die Kos­ten der behand­lungs­be­dürf­ti­gen Ver­let­zun­gen durch Stur­zer­eig­nis­se von den Ein­rich­tun­gen zurück zu ver­lan­gen.

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Redak­ti­on Rechts­de­pe­sche: Wie kön­nen sol­che haf­tungs­recht­li­chen Situa­tio­nen ver­hin­dert wer­den?

Groß­kopf: Das ist eine sehr gute Fra­ge, weil die Kom­pen­sa­ti­on des Sturz­ri­si­kos häu­fig durch frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men bewirkt wird. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass nach dem aktua­li­sier­ten Exper­ten­stan­dard „“ eine eher die Sturz­ge­fahr der betrof­fe­nen Per­son ver­grö­ßert, mit­hin also kein pro­ba­tes Mit­tel zur Pro­phy­la­xe dar­stellt, kom­men die­se immer wie­der zum Ein­satz. Es ist nach wie vor zu beob­ach­ten, dass man­che Ein­rich­tun­gen dem Damo­kles­schwert der haf­tungs­recht­li­chen Inan­spruch­nah­me wegen eines Stur­zun­fal­les mit dem Mit­tel der Frei­heits­ent­zie­hung ihrer Bewoh­ner aus dem Wege gehen wol­len. Und das bevor­zugt zur Nacht­zeit.

Näm­lich dann, wenn der Bewoh­ner aus sei­nem Bett auf­steht, um zur Toi­let­te zu gehen und auf die­sem Weg zu Fall kommt oder auf­grund von Bewe­gungs­un­ru­he aus dem Bett rollt und sich dabei Frak­tu­ren zuzieht. Zur Ver­mei­dung die­ser Situa­tio­nen wer­den häu­fig die so genann­ten Sei­ten­ele­men­te als Siche­rungs­maß­nah­men bemüht, die – auch wenn sie geteilt sind – eine dar­stel­len kön­nen. Aus der straf­recht­li­chen Per­spek­ti­ve liegt eine Frei­heits­ent­zie­hung immer dann vor, wenn der betrof­fe­ne Bewoh­ner sich nicht aus eige­ner Kraft aus dem Bett fort­be­we­gen kann. Ein sol­ches Hin­der­nis kann auch ein geteil­tes Sei­ten­ele­ment sein. Bei dem Ein­satz von Sei­ten­si­che­run­gen oder sons­ti­gen frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men ist daher immer dar­auf zu ach­ten, dass eine Legi­ti­ma­ti­on hier­für vor­liegt. Das sichers­te Mit­tel, die Durch­füh­rung von frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men zu legi­ti­mie­ren, ist die Ein­ho­lung der Ein­wil­li­gung des ein­sichts­fä­hi­gen Bewoh­ners.

Die­ser Ansatz greift auf die Geset­zes­struk­tur des § 239 StGB zurück. Die Beson­der­heit des Tat­be­stands der Frei­heits­be­rau­bung ist, dass die Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen bereits die Anwen­dung des Tat­be­stan­des aus­schließt. Mit ande­ren Wor­ten: Der­je­ni­ge, der einer Frei­heits­ent­zie­hung zustimmt, kann sei­ner Frei­heit erst gar nicht beraubt wer­den. Ger­ne noch ein­mal ganz klar und deut­lich: Mit der Ein­wil­li­gung des ein­sichts­fä­hi­gen Bewoh­ners ist eine Frei­heits­be­rau­bung nicht mög­lich.

Redak­ti­on Rechts­de­pe­sche: Was ist aber, wenn der Bewoh­ner einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me nicht zustimmt?

Groß­kopf: An die­ser Stel­le möch­te ich noch mal deut­lich her­vor­he­ben, dass frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men nicht der Weis­heit letz­ter Schluss sind, son­dern, dass sie grund­sätz­lich als Ulti­ma Ratio, d.h. als letz­tes zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mit­tel, über­haupt nur zur Anwen­dung gelan­gen dür­fen. Zunächst soll­te ver­sucht wer­den, die Sturz­ge­fahr durch ande­re zur Ver­fü­gung ste­hen­de Maß­nah­men zu kom­pen­sie­ren. Und da spielt das und des­sen Varia­bi­li­tät eine ganz erheb­li­che Rol­le. Im Markt ste­hen Pfle­ge­bet­ten zur Ver­fü­gung, deren Aus­stat­tung sich an den indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen des Bewoh­ners ori­en­tiert. Wer­den zum Bei­spiel Sei­ten­tei­le benö­tigt, kön­nen die­se bei Bedarf pro­blem­los hin­zu- bzw. wie­der abmon­tiert wer­den. Auf die­se Wei­se kommt das frei­heits­be­schrän­ken­de Ele­ment der Sei­ten­si­che­rung nur im Fal­le eines Fal­les in die Wahr­neh­mung des Bewoh­ners. Ein gutes Bett soll­te natür­lich auch höhen­ver­stell­bar sein, sodass es wei­test­ge­hend auf das Niveau des Bodens bewegt wer­den kann. Mit sol­chen so genann­ten „Nie­der­flur- bzw. Nied­rig­bet­ten“ kann boden­na­he Pfle­ge prak­ti­ziert wer­den, wodurch dann auch – am güns­tigs­ten in Kom­bi­na­ti­on mit einer Sturz­mat­te – der und damit die Sturz­fol­gen ver­mie­den wer­den kön­nen. Und dies, ohne dass der Bewoh­ner sei­ner Frei­heit beraubt wird, d.h. dass die­ser hin­ter einem Git­ter liegt oder, schlim­mer noch, ange­bun­den oder sonst wie fixiert ist.

Erleich­te­rung ver­spre­chen auch Bewe­gungs­mel­der oder im Bett inte­grier­te Aus­stiegs­sen­so­ren – soge­nann­te Out-of-Bed-Sys­te­me. Ver­lässt der Bewoh­ner das Bett, wird dies durch eine auto­ma­ti­sier­te Infor­ma­ti­on signa­li­siert. Die benach­rich­tig­te Pfle­ge­kraft hat dann die Mög­lich­keit im Bewoh­ner­zim­mer nach­zu­schau­en und mög­li­che Gefah­ren vom Bewoh­ner abzu­wen­den. Oft ruft der Bewoh­ner eben nicht aktiv das Pfle­ge­per­so­nal, weil er das ohne­hin stark belas­te­te Pfle­ge­per­so­nal nicht zusätz­lich stra­pa­zie­ren möch­te. Wich­tig in dem Zusam­men­hang ist aller­dings, dass der Ein­satz sol­cher Mel­de­sys­te­me zwar kei­ner rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung bedarf, wohl aber muss hier­für aus dem Gesichts­punkt des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung die Ein­wil­li­gung des Bewoh­ners oder sei­nes Betreu­ers ein­ge­holt wer­den.

An die­ser Stel­le möch­te ich noch dar­auf hin­wei­sen, dass frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men, falls der Bewoh­ner nicht ein­wil­li­gungs­fä­hig sein soll­te, immer durch die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers legi­ti­miert sein müs­sen. Soll­te die Frei­heits­ent­zie­hung über einen län­ge­ren Zeit­raum statt­fin­den, oder regel­mä­ßig erfol­gen, sprich wenn man all­abend­lich das hoch­zieht, muss die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers gemäß § 1906 Abs. 4 BGB noch zusätz­lich durch das Betreu­ungs­ge­richt legi­ti­miert wer­den.

Abschlie­ßend sei erwähnt, dass der Bewoh­ner Behand­lungs- und Pfle­ge­maß­nah­men zur Kom­pen­sa­ti­on von Risi­ken, hier von Sturz­ri­si­ken, ableh­nen kann, wenn er ein­sichts­fä­hig ist und über die Gefah­ren­si­tua­ti­on, die mit sei­ner Ableh­nung ver­bun­den ist, auf­ge­klärt wur­de. Die­se Ableh­nung ist auch dann zu beach­ten, wenn sie noch so unver­nünf­tig erscheint. Aus die­sem Grund wird auch kein Rau­cher in Deutsch­land unter Betreu­ung gestellt. Über­tra­gen wir die­sen Grund­satz auf den Sturz, könn­te man sagen: Jeder hat das Recht auf einen Sturz.

Redak­ti­on Rechts­de­pe­sche: Sehr geehr­ter Herr Prof. Groß­kopf, herz­li­chen Dank für die­ses auf­schluss­rei­che Gespräch. Die Aus­füh­run­gen geben den Prot­ago­nis­ten im Gesund­heits­we­sen eine gro­ße Hil­fe­stel­lung, um die recht­li­chen Pro­blem­fel­der im Bereich von frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men zu umge­hen und gleich­zei­tig das Bewoh­ner­recht auf Selbst­be­stim­mung und Frei­heit zu wah­ren und zu schüt­zen.

Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf ist Rechts­an­walt und Pro­fes­sor im Fach­be­reich Gesund­heits­we­sen an der Katho­li­schen Hoch­schu­le NRW in Köln.