Sachverhalt

Der 1,95m gro­ße, fast blin­de und an einer schwer aus­ge­präg­ten seni­len Demenz lei­den­de Betrof­fe­ne steht unter einer Betreu­ung. Die­se umfasst u.a. den Auf­ga­ben­kreis der Auf­ent­halts­be­stim­mung ein­schließ­lich der Ent­schei­dung über die geschlos­se­ne Unter­brin­gung sowie über sons­ti­ge frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men.

Im Febru­ar 2005 bean­trag­te die Betreue­rin beim Amts­ge­richt Alt­öt­ting die Geneh­mi­gung zur Ver­wen­dung eines Bett­git­ters sowie eines Bett­gur­tes. Dar­auf­hin hol­te das Gericht ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein und führ­te eine per­sön­li­che Anhö­rung durch. Schließ­lich wur­de die Anbrin­gung eines Bett­git­ters geneh­migt, die Fixie­rung mit­tels eines Bett­gur­tes jedoch abge­lehnt (AG Alt­öt­ting, Az.: XVII 0258/049).

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Gegen die­se Ent­schei­dung leg­te die Betreue­rin erfolg­reich Beschwer­de vor dem Land­ge­richt Traun­stein ein (LG Traun­stein, Az.: 4 T 1060/05): Der Beschlus­ses zur Ableh­nung des Bett­gur­tes wur­de auf­ge­ho­ben; des Wei­te­ren wur­de die Ver­wen­dung des­sel­ben bis zum 1. Mai 2006 geneh­migt.

Hier­ge­gen wen­det sich die sofor­ti­ge Beschwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin. Sie will damit errei­chen, dass die Geneh­mi­gung für den end­gül­tig wider­ru­fen wird.

Entscheidung

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wies die Beschwer­de ab (OLG Mün­chen, Az.: 33 Wx 115/05): So habe das Land­ge­richt hat recht­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die Frei­heits­ent­zie­hung durch das Anle­gen des Bett­gur­tes erfor­der­lich sei und die Sturz­ge­fahr nicht auf ande­re Wei­se von dem Betreu­ten abge­wen­det wer­den kön­ne. Im Übri­gen habe sich das Land­ge­richt aus­führ­lich mit ver­schie­de­nen Alter­na­ti­ven zur Anwen­dung eines Bett­gur­tes befasst:

Erhöhtes als Alternative

Aus­ge­hend von der Annah­me, dass der Betrof­fe­ne zeit­wei­se in der Lage ist, sich an den Git­ter­stre­ben hoch­zu­zie­hen, ist die Fest­stel­lung, dass eine Erhö­hung des Bett­git­ters ein noch grö­ße­res Gefah­ren­po­ten­zi­al ber­ge, nicht zu bean­stan­den. Dies gilt umso mehr, als ein erhöh­tes mit einem „Lei­ter­ef­fekt“ ver­bun­den wäre, d.h. die zusätz­li­chen Leis­ten als Auf­steh­hil­fe ver­wen­det wer­den könn­ten.

Die von der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin vor­ge­schla­ge­ne Vor­ge­hens­wei­se, es zunächst mit einer Erhö­hung des Bett­git­ters zu ver­su­chen und nur dann, wenn es infol­ge­des­sen zum Sturz gekom­men ist, die Anwen­dung eines Bett­gur­tes zu geneh­mi­gen, wäre mit einer erheb­li­chen Gefähr­dung des Betrof­fe­nen ver­bun­den. Die­se könn­te auch durch am Boden lie­gen­de Matrat­zen nicht völ­lig aus­ge­räumt wer­den.

Im Übri­gen ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass es dem Betrof­fe­nen auf­grund sei­ner Kör­per­grö­ße leich­ter mög­lich ist, ein erhöh­tes Bett­git­ter zu über­win­den. Auch stellt das Bett­git­ter kein mil­de­res Mit­tel im Ver­gleich zu einem dar, da die­ses dem Betrof­fe­nen das Gefühl ver­mit­telt, in einem Käfig oder Gefäng­nis zu sit­zen bzw. wie ein Baby in einem Kin­der­bett zu lie­gen.

als Alternative

Auch die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung eines Bett­nes­tes wur­de aus­ge­schlos­sen. Zwar kann ein grund­sätz­lich zur Ver­hin­de­rung von frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men die­nen, wenn damit Sturz­ge­fah­ren für Betrof­fe­ne ver­mie­den wer­den kön­nen. Die Beur­tei­lung, ob durch ein frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men ver­mie­den wer­den kön­nen, ist jedoch unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu tref­fen. Ein­zu­be­zie­hen sind dabei ins­be­son­de­re

  • die gesund­heit­li­che Situa­ti­on des Betrof­fe­nen,
  • die psy­chi­sche Situa­ti­on des Betrof­fe­nen,
  • die unter Umstän­den ent­ste­hen­den zusätz­li­chen Gefah­ren
  • sowie die räum­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten in der ent­spre­chen­den Ein­rich­tung.

Im Hin­blick auf die schwan­ken­de kör­per­li­che Ver­fas­sung des Betrof­fe­nen und die Gefahr, dass das Bett­nest für den fast blin­den Betrof­fe­nen als Hin­der­nis im Raum erschei­nen könn­te, kommt ein sol­ches als mög­li­che Alter­na­ti­ve nicht in Betracht.