Bewohnerin einer Pflegeeinrichtung (Symbolbild)
Bewoh­ne­rin einer Pfle­ge­ein­rich­tung (Sym­bol­bild)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter

Die Klä­ge­rin macht aus ererb­tem Recht ihrer 1924 gebo­re­nen und im Juli 2018 ver­stor­be­nen Mut­ter (im Fol­gen­den: Pati­en­tin) gegen die Beklag­te, die ver­schie­de­ne Pfle­ge­ein­rich­tun­gen betreibt, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen ange­führt feh­ler­haf­ter geltend.

Auf­grund eines Pfle­ge­ver­tra­ges vom 3.4.2018 wur­de die Pati­en­tin, die zu die­ser Zeit bereits an fort­ge­schrit­te­ner litt und in den Pfle­ge­grad V ein­ge­stuft war, in eine von der Beklag­ten geführ­te Kurz­zeit­pfle­ge­ein­rich­tung aufgenommen.

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Am 12.4. zog sich die Pati­en­tin dort aus Anlass eines Stur­zer­eig­nis­ses eine Platz­wun­de zu. Am 20.4. wur­de die Pati­en­tin um 1:45 Uhr unter zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­nen Umstän­den von einer der Beklag­ten vor dem Bal­kon im Spei­se­saal lie­gend auf dem Boden vorgefunden.

Die Klä­ge­rin wirft der Beklag­ten Pfle­ge­feh­ler vor. Die Pfle­ge­kräf­te hät­ten ent­we­der die bei der Pati­en­tin bestehen­de Sturz­ge­fahr ver­kannt oder aber – soll­te die Sturz­ge­fahr beklag­ten­seits rea­li­siert wor­den sei­en – auf die­se nicht adäquat reagiert. Es sei ver­säumt wor­den, Sturz­ri­si­ken etwa durch Anbrin­gen eines Bett­git­ters, mit­tels Tie­fer­le­gen des Bet­tes, durch eine Fixie­rung oder aber eine eng­ma­schi­ge­re Beob­ach­tung zu minimieren.

Am frü­hen Mor­gen des 20.4.2018 sei es erneut zu einem Sturz gekom­men. In des­sen Fol­ge habe die Pati­en­tin sich eine trau­ma­tisch beding­te sub­du­ra­le Blu­tung eben­so zuge­zo­gen wie eine media­le Schen­kel­hals­frak­tur. Die Pati­en­tin sei in deut­lich wei­ter­ge­hen­dem Maße auf Pfle­ge ange­wie­sen gewe­sen, als dass zuvor der Fall gewe­sen sei.

Letzt­lich sei es zu einer Lebens­zeit­ver­kür­zung gekom­men; der Tod der Pati­en­tin sei auf den Sturz und damit auf die Pfle­ge­feh­ler zurückzuführen.

Mit ihrer Kla­ge ver­langt die Klä­ge­rin ein ererb­tes Schmer­zens­geld, das sie sei­ner Höhe nach in das Ermes­sen des Gerichts stellt, wobei sie indes angibt, einen Betrag von nicht unter 35.000 Euro für ange­mes­sen zu erachten.

Entscheidung: Kein Pflegefehler wurde festgestellt

Die Kla­ge ist nicht begrün­det. Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­te kein Anspruch auf Zah­lung eines ererb­ten Schmer­zens­gel­des aus dem Gesichts­punkt schuld­haf­ter Ver­trags­ver­let­zung (§§ 280 Absatz 1, 1922 BGB) oder wegen einer uner­laub­ten Hand­lung (§§ 823, 1922 BGB) zu.

Die Beweis­auf­nah­me hat einen Pfle­ge­feh­ler nicht erge­ben. Dies geht zulas­ten der für einen sol­chen beweis­be­las­te­ten Klägerin.

Die von der Beklag­ten ver­an­lass­ten Maß­nah­men haben nach sach­ver­stän­di­ger Ein­schät­zung den Vor­ga­ben des Exper­ten­stan­dards Sturz­pro­phy­la­xe ent­spro­chen. Das bei der ver­stor­be­nen Pati­en­tin tat­säch­lich bestehen­de Sturz­ri­si­ko sei von Anfang an kor­rekt ein­ge­schätzt wor­den. Sturz­ge­fah­ren exis­tier­ten bei demen­ten Pati­en­ten; man kön­ne nicht viel dage­gen tun. Wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men, als die in der Ein­rich­tung der Beklag­ten getrof­fe­nen sei­en vor die­sem Hin­ter­grund nicht not­wen­dig gewesen.

Dies ist ein Arti­kel aus der RDG-Print­aus­ga­be Jan/Feb 2021