Hand reichen (Symbolbild)
Hand rei­chen (Sym­bol­bild)

Sachverhalt: Ärztin wird wegen Suizid eines Patienten angeklagt

Die Staats­an­walt­schaft Gie­ßen hat der Ange­schul­dig­ten mit Ankla­ge­schrift vom 8.12.2011 vor­ge­wor­fen, in Gie­ßen am 5. und 6.11.2010 fahr­läs­sig durch Unter­las­sen den Tod eines Men­schen ver­ur­sacht zu haben. Am Nach­mit­tag des 5.11.2010 wur­de der Pati­ent nach Über­wei­sung durch einen nie­der­ge­las­se­nen Arzt wegen Sui­zid­ge­fahr in die Kli­nik für foren­si­sche Psych­ia­trie gebracht. Im Rah­men des Ein­gangs­ge­sprächs erklär­te der Pati­ent gegen­über der Ange­schul­dig­ten, die dort als zustän­di­ge Ärz­tin tätig war, er wol­le sich nicht umbrin­gen, befürch­te aber, er wer­de es tun.

Auf sei­ne Bit­te hin wur­de der Pati­ent sta­tio­när auf­ge­nom­men. Die Ange­schul­dig­te stuf­te den Pati­en­ten nicht als sui­zid­ge­fähr­det ein und ord­ne­te weder die Gabe sedie­ren­der Medi­ka­men­te noch die Weg­nah­me von Gegen­stän­den des Pati­en­ten an, die, wie etwa ein Gür­tel, für einen Sui­zid geeig­net waren.

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Am Mor­gen des 6.11.2010 wur­de der Pati­ent tot in sei­nem Zim­mer auf­ge­fun­den. Er hat­te sich mit sei­nem Gür­tel im Bad erhängt.

Mit Beschluss vom 19.3.2012 hat das AG Gie­ßen die Zulas­sung der Ankla­ge und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt. Hier­ge­gen rich­ten sich die sofor­ti­gen Beschwer­den der Staats­an­walt­schaft Gie­ßen vom 26.3.2012 und der Neben­klä­ger vom 29.3.2012.

Entscheidung: Der Angeschuldigten kann „das bloße Untätigbleiben“ nicht „strafrechtlich zum Vorwurf“ gemacht werden

In der Sache haben bei­de Rechts­mit­tel kei­nen Erfolg. Es besteht kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht gem. § 203 StPO, die Ange­schul­dig­te habe eine fahr­läs­si­ge Tötung durch Unter­las­sen began­gen (§§ 222, 13 Abs. 1 StGB). Bei vor­läu­fi­ger Tat­be­wer­tung hat die Ange­schul­dig­te nicht dadurch den Tod eines ande­ren Men­schen pflicht­wid­rig ver­ur­sacht, dass sie dem Pati­en­ten kei­ne Medi­ka­men­te ver­ord­net und ihm zum Sui­zid geeig­ne­te Gegen­stän­de belas­sen hat.

Straf­bar nach den §§ 211 ff. StGB ist die Tötung eines „ande­ren“ Men­schen. Die Selbst­tö­tung unter­fällt dem­ge­gen­über nicht dem Tat­be­stand eines Tötungs­de­likts. Die Mit­ver­ur­sa­chung eines Selbst­mor­des ist damit grund­sätz­lich eben­so straf­frei wie die fahr­läs­si­ge Ermög­li­chung der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbsttötung.

So kann der­je­ni­ge, der mit Gehil­fen­vor­satz den Tod eines Selbst­mör­ders mit ver­ur­sacht, nicht bestraft wer­den. Schon dies ver­bie­tet es aus Grün­den der Gerech­tig­keit, den­je­ni­gen zu bestra­fen, der nur fahr­läs­sig eine Ursa­che für den Tod eines Selbst­mör­ders setzt.

Er ist sich – bei bewuss­ter Fahr­läs­sig­keit – wie der Gehil­fe der mög­li­chen Todes­fol­ge bewusst, nimmt sie aber anders als jener nicht bil­li­gend in Kauf. Bei unbe­wuss­ter Fahr­läs­sig­keit fehlt sogar schon das Bewusst­sein der mög­li­chen Todesfolge.

Es geht nicht an, das mit einer sol­chen inne­ren Ein­stel­lung ver­üb­te Unrecht straf­recht­lich stren­ger zu bewer­ten als die Tat des­je­ni­gen, der mit Gehil­fen­vor­satz das­sel­be Unrecht bewirkt, näm­lich den Tod eines Selbst­mör­ders mit­ver­ur­sacht. Aus der Straf­lo­sig­keit von Anstif­tung und Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung folgt zwin­gend, dass der Garant, der nichts zur Ver­hin­de­rung des frei­ver­ant­wort­li­chen Sui­zids unter­nimmt, eben­falls straf­frei blei­ben muss.

Hät­te die Ange­schul­dig­te durch akti­ves Tun Bei­hil­fe zum eigen­ver­ant­wort­li­chen Sui­zid des Pati­en­ten geleis­tet, indem sie ihm etwa in Kennt­nis sei­ner Sui­zid­ab­sicht den Gür­tel gereicht hät­te, käme eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe auf­grund der Straf­lo­sig­keit des Sui­zids von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Aus­ge­hend hier­von wür­de es unter Berück­sich­ti­gung der oben genann­ten Grund­sät­ze einen uner­träg­li­chen Wer­tungs­wi­der­spruch dar­stel­len, woll­te man der Ange­schul­dig­ten das blo­ße Untä­tig­blei­ben im Hin­blick auf die Ver­ab­rei­chung sedie­ren­der Medi­ka­men­te und der Weg­nah­me des Gür­tels straf­recht­lich zum Vor­wurf machen.

Dies ist ein Arti­kel aus der RDG-Print­aus­ga­be Nov/Dez 2012.