Anzei­ge
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Hand reichen (Symbolbild)
Hand rei­chen (Sym­bol­bild)

Sachverhalt: Ärztin wird wegen Suizid eines Patienten angeklagt

Die Staats­an­walt­schaft Gie­ßen hat der Ange­schul­dig­ten mit Ankla­ge­schrift vom 8.12.2011 vor­ge­wor­fen, in Gie­ßen am 5. und 6.11.2010 fahr­läs­sig durch Unter­las­sen den Tod eines Men­schen ver­ur­sacht zu haben. Am Nach­mit­tag des 5.11.2010 wur­de der Pati­ent nach Über­wei­sung durch einen nie­der­ge­las­se­nen Arzt wegen Sui­zid­ge­fahr in die Kli­nik für foren­si­sche Psych­ia­trie gebracht. Im Rah­men des Ein­gangs­ge­sprächs erklär­te der Pati­ent gegen­über der Ange­schul­dig­ten, die dort als zustän­di­ge Ärz­tin tätig war, er wol­le sich nicht umbrin­gen, befürch­te aber, er wer­de es tun.

Auf sei­ne Bit­te hin wur­de der Pati­ent sta­tio­när auf­ge­nom­men. Die Ange­schul­dig­te stuf­te den Pati­en­ten nicht als sui­zid­ge­fähr­det ein und ord­ne­te weder die Gabe sedie­ren­der Medi­ka­men­te noch die Weg­nah­me von Gegen­stän­den des Pati­en­ten an, die, wie etwa ein Gür­tel, für einen Sui­zid geeig­net waren.

Am Mor­gen des 6.11.2010 wur­de der Pati­ent tot in sei­nem Zim­mer auf­ge­fun­den. Er hat­te sich mit sei­nem Gür­tel im Bad erhängt.

Mit Beschluss vom 19.3.2012 hat das AG Gie­ßen die Zulas­sung der Ankla­ge und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt. Hier­ge­gen rich­ten sich die sofor­ti­gen Beschwer­den der Staats­an­walt­schaft Gie­ßen vom 26.3.2012 und der Neben­klä­ger vom 29.3.2012.

Entscheidung: Der Angeschuldigten kann „das bloße Untätigbleiben“ nicht „strafrechtlich zum Vorwurf“ gemacht werden

In der Sache haben bei­de Rechts­mit­tel kei­nen Erfolg. Es besteht kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht gemäß § 203 StPO, die Ange­schul­dig­te habe eine fahr­läs­si­ge Tötung durch Unter­las­sen began­gen (§§ 222, 13 Absatz 1 StGB). Bei vor­läu­fi­ger Tat­be­wer­tung hat die Ange­schul­dig­te nicht dadurch den Tod eines ande­ren Men­schen pflicht­wid­rig ver­ur­sacht, dass sie dem Pati­en­ten kei­ne Medi­ka­men­te ver­ord­net und ihm zum Sui­zid geeig­ne­te Gegen­stän­de belas­sen hat.

Straf­bar nach den §§ 211 ff. StGB ist die Tötung eines „ande­ren“ Men­schen. Die Selbst­tö­tung unter­fällt dem­ge­gen­über nicht dem Tat­be­stand eines Tötungs­de­likts. Die Mit­ver­ur­sa­chung eines Selbst­mor­des ist damit grund­sätz­lich eben­so straf­frei wie die fahr­läs­si­ge Ermög­li­chung der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbsttötung.

So kann der­je­ni­ge, der mit Gehil­fen­vor­satz den Tod eines Selbst­mör­ders mit ver­ur­sacht, nicht bestraft wer­den. Schon dies ver­bie­tet es aus Grün­den der Gerech­tig­keit, den­je­ni­gen zu bestra­fen, der nur fahr­läs­sig eine Ursa­che für den Tod eines Selbst­mör­ders setzt.

Er ist sich – bei bewuss­ter Fahr­läs­sig­keit – wie der Gehil­fe der mög­li­chen Todes­fol­ge bewusst, nimmt sie aber anders als jener nicht bil­li­gend in Kauf. Bei unbe­wuss­ter Fahr­läs­sig­keit fehlt sogar schon das Bewusst­sein der mög­li­chen Todesfolge.

Es geht nicht an, das mit einer sol­chen inne­ren Ein­stel­lung ver­üb­te Unrecht straf­recht­lich stren­ger zu bewer­ten als die Tat des­je­ni­gen, der mit Gehil­fen­vor­satz das­sel­be Unrecht bewirkt, näm­lich den Tod eines Selbst­mör­ders mit­ver­ur­sacht. Aus der Straf­lo­sig­keit von Anstif­tung und Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung folgt zwin­gend, dass der Garant, der nichts zur Ver­hin­de­rung des frei­ver­ant­wort­li­chen Sui­zids unter­nimmt, eben­falls straf­frei blei­ben muss.

Hät­te die Ange­schul­dig­te durch akti­ves Tun Bei­hil­fe zum eigen­ver­ant­wort­li­chen Sui­zid des Pati­en­ten geleis­tet, indem sie ihm etwa in Kennt­nis sei­ner Sui­zid­ab­sicht den Gür­tel gereicht hät­te, käme eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe auf­grund der Straf­lo­sig­keit des Sui­zids von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Aus­ge­hend hier­von wür­de es unter Berück­sich­ti­gung der oben genann­ten Grund­sät­ze einen uner­träg­li­chen Wer­tungs­wi­der­spruch dar­stel­len, woll­te man der Ange­schul­dig­ten das blo­ße Untä­tig­blei­ben im Hin­blick auf die Ver­ab­rei­chung sedie­ren­der Medi­ka­men­te und der Weg­nah­me des Gür­tels straf­recht­lich zum Vor­wurf machen.

Garantenstellung des Arztes

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass sich aus dem vor­lie­gen­den ärzt­li­chen Behand­lungs­ver­trag beson­de­re Sorg­falts­pflich­ten der Ange­schul­dig­ten erga­ben. Die beson­de­re Garan­ten­stel­lung des Arz­tes gebie­tet es unter ande­rem, den Pati­en­ten im Rah­men der von ihm gewähl­ten The­ra­pie kei­nen ver­meid­ba­ren Risi­ken aus­zu­set­zen, wie sie etwa mit der erst­ma­li­gen Anwen­dung einer neu­ar­ti­gen Ent­zie­hungs­the­ra­pie ver­bun­den sind (vgl. hier­zu BGH vom 18.7.1978, Az.: 1 StR 209/78).

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des BGH vom 4.7.1984 (Az.: 3 StR 96/84), wonach das Ein­grei­fen des anwe­sen­den Garan­ten gebo­ten ist, wenn der Lebens­mü­de nach Been­di­gung sei­nes Selbst­tö­tungs­ver­suchs das Bewusst­sein ver­lo­ren hat.

Auf die Fra­ge, ob es ab dem Zeit­punkt der Bewusst­lo­sig­keit zu einem straf­be­grün­den­den Tat­herr­schafts­wech­sel kommt, weil der Garant damit zum Herrn über Leben oder Tod avan­ciert, kommt es im vor­lie­gen­den Fall nicht an. Die Ange­schul­dig­te war bei dem Sui­zid des Pati­en­ten nicht anwe­send und konn­te so zu kei­nem Zeit­punkt Tat­herr­schaft über das Gesche­hen erlangen

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Willensbildung des Patienten

Eine straf­lo­se Betei­li­gung am Sui­zid kommt aller­dings nur dann in Betracht, wenn die Wil­lens­bil­dung des Sui­zi­d­en­ten ein­wand­frei ist und der Selbst­tö­tungs­wil­le fort­be­steht. Jedoch steht einem Frei­spruch der Ange­schul­dig­ten bei den gege­be­nen Beweis­mög­lich­kei­ten nach Akten­la­ge gemäß dem Grund­satz „in dubio pro reo“ wahr­schein­lich auch inso­weit nichts entgegen.

Es kann nach den Erkennt­nis­sen der Sui­zid­for­schung von einem eigen­ver­ant­wort­li­chen Han­deln des Lebens­mü­den nur in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­gan­gen wer­den. Auch wenn sich Zwei­fel an einem eigen­ver­ant­wort­li­chen Han­deln des Pati­en­ten erge­ben, kann am Ende nicht die Fest­stel­lung getrof­fen wer­den, der Pati­ent habe sich nicht eigen­ver­ant­wort­lich das Leben genommen.

So ist nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen bei dem Pati­en­ten zur Tat­zeit die Dia­gno­se einer schwe­ren depres­si­ven Epi­so­de mit psy­cho­ti­schen Sym­pto­men zu stel­len. Die Psy­cho­se, die nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen im Vor­der­grund stand, beruh­te auf der wahn­haf­ten Über­zeu­gung des Pati­en­ten, er habe sich beim Han­tie­ren mit Rat­ten­gift im Früh­jahr 2010 Gesund­heits­schä­den zugezogen.

Aus­rei­chend schwe­re psy­cho­ti­sche Sym­pto­me kön­nen, wie der Sach­ver­stän­di­ge über­zeu­gend auf­ge­zeigt hat, zu einer Auf­he­bung der frei­en Wil­lens­bil­dung füh­ren. Jedoch befand sich der Pati­ent genau an der Gren­ze zwi­schen frei­er Wil­lens­bil­dung und Ver­lust des frei­en Wil­lens durch psy­cho­tisch auf­ge­zwun­ge­ne Handlungen.

Die­se Annah­me stützt der Sach­ver­stän­di­ge ins­be­son­de­re auf die wie­der­hol­te Aus­sa­ge des Pati­en­ten, er wol­le leben, habe aber Angst davor, sich etwas anzu­tun. Damit distan­zier­te sich das „Gesun­de Ich“ von Sui­zid­ab­sich­ten, wobei das „Gesun­de Ich“ zugleich das Andrän­gen psy­cho­ti­scher Hand­lungs­im­pul­se bemerk­te und hier­auf mit Angst reagierte.

Da sich der Pati­ent in einem Grenz­be­reich von eigen­ver­ant­wort­li­cher Wil­lens­bil­dung und aus­ge­schlos­se­ner Eigen­ver­ant­wort­lich­keit befand, müs­sen sich die unüber­wind­bar bestehen­den Zwei­fel an der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit sei­nes Han­delns not­wen­dig zu Guns­ten der Ange­schul­dig­ten auswirken.

Die Ent­schei­dung ist rechtskräftig.

Dies ist ein Arti­kel aus der RDG-Print­aus­ga­be Nov/Dez 2012.